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Dialog im Abendland

Der Umgang mit Pegida wird zur Herausforderung für Ministerpräsident Tillich. In der CDU gibt es Sympathien.

© dpa

Von Thilo Alexe

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Nicht nur Turnbeutel.TV ist zurück aus der Sommerpause, auch in den meisten Fußballligen rollt das runde Leder wieder.

Vor der Rede geht es um Quarkkeulchen. Seinem Neujahrsempfang hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Motto gegeben: „Aus aller Welt – zu Hause in Sachsen“. Doch bevor der CDU-Politiker ans Mikrofon tritt, wird ein Film eingespielt. Der Spot zeigt, wie Schüler der Internationalen Schule Dresden die sächsische Süßspeise backen. Das Rezept und die Freude an Gemeinsamkeit machen das Bundesland, wie Tillich findet, zu einer „guten Heimat“ – auch für Zuwanderer.

Die Bilder, die von Sachsen aus in die Welt gehen, sind derzeit aber andere. Statt multinationaler Klassen am Herd flimmern empörte Männer mit Deutschlandfahnen über die Bildschirme. 25 000 Menschen hat das asylkritische Bündnis Pegida vor rund einer Woche in Dresden versammelt, bevor es in dieser Woche eine Zwangspause wegen Terrordrohungen gab.

Für Tillich und die Regierungspartei CDU wird Pegida zur Herausforderung. Es geht nicht mehr nur um rasche Abschiebung straffälliger Asylbewerber oder Furcht vor vermeintlicher Islamisierung. Ob Kritik an Rundfunkgebühren, an angeblich gesteuerten Medien oder Abstiegsängste: Pegida bündelt Unzufriedene unterschiedlicher Couleur. Sie eint die Ferne zum parteipolitischen System. In seiner Neujahrsansprache in der vergangenen Woche verwendet Tillich das Kunstwort Pegida – Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands – nicht. Dennoch findet er klare Worte: „Es geht darum, zu erkennen, dass wir selbst etwas zu gewinnen haben, auch wenn die Flüchtlinge mit leeren Händen kommen.“

Vor dieser Passage streift Tillich rückblickend die 1990er-Jahre. Der Neustart in die Marktwirtschaft sei entbehrungsreich und begleitet von Unsicherheiten gewesen. Daher falle es manchem nicht leicht, hart erworbenen Wohlstand zu teilen, „wenn man gerade erst angekommen ist“.

Das Verständnis zeigt: Tillich will die bislang wachsende Schar von Pegida-Anhängern nicht ausgrenzen. Mit präsidialem, landesväterlichem Duktus versucht der Regierungschef, Gräben nicht zu vertiefen, Unzufriedene nicht abdriften zu lassen. Doch dürfte er noch einen anderen Grund haben, sich nicht all zu deutlich von der Pegida-Bewegung abzugrenzen.

In der sächsischen CDU, der Tillich vorsteht, gibt es Zustimmung zumindest für einen Teil der Anliegen. Dahinter steht die Vermutung, dass die Pegida-Sympathisanten wohl großteils einst zur eigenen Klientel zählten. Die Landtagsfraktion warnt davor, Demonstranten zu diskreditieren. Stattdessen müsse mehr zugehört werden. Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann widerspricht Kanzlerin Angela Merkel. Sie hält deren bereits vom damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff getroffene Aussage für falsch, wonach der Islam zu Deutschland gehört. Zudem sei Islamisierung schon durch die demographische Situation „der Geburtenfreudigkeit auf der einen und des Geburtendefizits auf der anderen Seite gegeben“.

Kritik der Linken

Tillich will integrieren und konservative Wähler nicht verprellen. Dabei setzt er sich dem Vorwurf aus, wenig Kontur zu zeigen und Pegida womöglich zu stärken. „Tillichs Zwangs-Harmonie“, urteilt Rico Gebhardt, sei „eine Ursache von Pegida“. Der Linksfraktionschef kritisiert damit ein Dialogforum mit Bürgern und Spitzenpolitikern zum Thema Asyl, zu dem der Regierungschef für heute geladen hat. Gebhardt vermisst die Auseinandersetzung.

Sachsens CDU hat sich entschieden. Eine offen ablehnende Haltung zu Pegida, so die Überlegung, treibt deren Anhänger allenfalls der AfD zu – oder sie wenden sich völlig vom politischen System ab. In einem Schreiben an CDU-Mitglieder berichtet Tillich von vielen Briefen und Mails aus der Partei, in denen nach den Pegida-Forderungen gefragt werde: „Mein Interesse ist, dass wir uns sachlich mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigen, darüber gemeinsam diskutieren und gute Antworten finden.“

Die meist moderaten Äußerungen stehen in Kontrast zu Positionen in der Bundespartei. Kanzlerin Merkel, die auch CDU-Bundesvorsitzende ist, hatte sich in ihrer Neujahrsansprache deutlich von Pegida abgegrenzt. Und Generalsekretär Peter Tauber wirft den „Pegida-Leuten“ ein „unlauteres Spiel“ vor. „Ihre 19 Thesen sind nur vorgeschoben, um sich politisch korrekt zu präsentieren und sich gegen Angriffe verteidigen zu können.“

Unlängst hat Tillich unmittelbar erlebt, dass sein Kurs auch auf Ablehnung stößt. Bei einer von ihm mitinitiierten Kundgebung für Weltoffenheit muss er sich einiges anhören. Redner kritisieren soziale Kälte oder wie Kreuzkirchenpfarrer Christian Behr Winterabschiebungen. Sie erhalten starken Applaus – wie auch Dresdens Rathauschefin Helma Orosz. Die CDU-Politikerin will „unmissverständlich“ das Recht auf politisches Asyl verteidigen. Auch Tillich verlangt einen „guten Umgang mit Flüchtlingen“. Allerdings verweist er zudem auf wirtschaftliche Erfolge Sachsens und Überfremdungsängste. Das bringt ihm vereinzelte Buhs ein. Tillich sei, rief ein Zuhörer, „auf der falschen Veranstaltung“.

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