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Dickes Plus für das Staatssäckel

Die Steuereinnahmen des Staates steigen in den nächsten Jahren etwas stärker als bisher geplant. Bis 2018 können die öffentlichen Haushalte mit einem Zusatzplus von insgesamt 19,3 Milliarden Euro rechnen.

© dpa

Berlin. Die Steuereinnahmen des Staates steigen in den nächsten Jahren etwas stärker als bisher geplant. Bis 2018 können die öffentlichen Haushalte gegenüber der November-Prognose mit einem zusätzlichen Plus von insgesamt 19,3 Milliarden Euro rechnen. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach dreitägigen Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung mit.

„Entgegen vielen Spekulationen im Vorfeld ist das Ergebnis der Steuerschätzung, dass wir neue finanzielle Spielräume nicht haben“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er verwies darauf, dass ein Teil der Mehreinnahmen schon verplant sei und es für den Bund bereits im März eine Korrektur nach oben gegeben habe. 2014 könnten die Steuereinnahmen sogar etwas geringer ausfallen als geplant. In den Folgejahren gebe es nur marginale Verbesserungen.

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So müssen Bund, Länder und Kommunen insgesamt in diesem Jahr mit rund 400 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen planen als noch im November geschätzt. Dabei fällt das Minus beim Bund mit 800 Millionen Euro besonders stark aus. Auch die Kommunen müssten 2014 rund 600 Millionen Euro weniger einplanen. Die Länder dagegen können mit einem Plus im Vergleich zur Novemberschätzung rechnen.

Einnahmen werden weiter steigen

In den Folgejahren kann der Staat mit steigenden zusätzlichen Einnahmen gegenüber der Herbst-Schätzung rechnen. Bis 2018 dürfte das Steueraufkommen um fast 100 Milliarden Euro steigen - auf 738,5 Milliarden gegenüber den für 2014 erwarteten 639,9 Milliarden Euro. Die ist laut Schäuble zwar eine beachtliche Steigerung, aber eben Folge der nominalen Steigerung der Wirtschaftsleistung. „Es empfiehlt sich, sich diese Zahlen etwas genauer anzuschauen.“

Entlastungen der Steuerzahler durch einen Abbau der „kalten Progression“ will Schwarz-Rot erst bei zusätzlichen Finanz-Spielräumen und wenn frühestens 2016 angehen.

Als „kalte Progression“ gelten heimliche Steuererhöhungen als Folge des Zusammenspiels von Lohnerhöhungen, steigenden Steuersätzen sowie Preissteigerungen. Mit dem Plus sollen vor allem zusätzliche Ausgaben für das Verkehrsnetz, Bildung sowie Entlastungen der Kommunen finanziert werden.

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Zwar sprudeln die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden – aber nicht so stark wie zuletzt erhofft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte: „Wenn sich finanzielle Spielräume ergeben, wird die Koalition über einen Abbau der kalten Progression reden, aber auf absehbare Zeit sehe ich diese Spielräume nicht.“ Der „Rheinischen Post“ (Freitag) sagte Merkel: „Wir haben uns entschieden, zuerst darauf hin zu arbeiten, keine neuen Schulden zu machen. Das schaffen wir 2015 zum ersten Mal seit Jahrzehnten - für jeden Bürger ist das eine gute Nachricht.“ (dpa)