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Görlitz

Die aktiven Bürger wollen mitbestimmen

SZ-Redaktionsleiter Sebastian Beutler schreibt über den Görlitzer Haushaltsstreit.

© robertmichaelphoto.de

Na also, es geht ja doch. Seit Dienstagabend steht der Görlitzer Haushaltsentwurf für die Jahre 2019 und 2020 im Internet. Das Rathaus kommt damit seinen Kritikern entgegen. Zu wuchtig war die Welle der Empörung, die sich nach einem SZ-Bericht über den Haushalts-Fahrplan über die Verwaltung ergoss. 

Sie kam vor allem aus dem politischen Kreis derer, die der Doppelspitze Deinege/Wieler eher nahestehen. Darunter von der OB-Kandidatin Franziska Schubert, die von Wielers Wählervereinigung „Bürger für Görlitz“ unterstützt wird.

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So anerkennenswert dieser Schritt ist, er ist vergleichsweise klein. Die Ansprüche der interessierten Bürger sind gewachsen, mitzubestimmen. Sie sind ja auch genährt worden von Deineges Bürgerbeteiligungs-Plänen. Das mag keine große Gruppe sein, die auf mehr Teilhabe drängt. Aber es sind die Aktiven, die sich für die Stadt einsetzen wollen. Ihnen muss die Stadt viel stärker die Chance bieten, mitzuwirken.

Der Vorschlag von Frau Schubert, den Etat aufzubereiten und in einer Bürgerversammlung vorzustellen, ist genauso überlegenswert wie der Antrag der Linken, den Beschluss des Etats um drei Wochen zu verschieben. Dadurch würde tatsächlich kaum etwas verhindert, weil die wichtigsten Projekte sowieso schon mit Einzelbeschlüssen vorab vom Stadtrat festgelegt wurden.

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Das 900 Seiten große Dokument ist nun auf der städtischen Homepage zu finden - aber auch gedruckt im Görlitzer Rathaus. Nur liegen die Öffnungszeiten ungünstig.

Zugleich weist diese Diskussion über den Haushalt aber auch einen weiteren Aspekt auf. Die deutsche Verwaltung arbeitet nach Grundsätzen, die in ihrem Kern seit Jahrzehnten, wenn nicht noch länger bestehen. Das trägt einerseits dazu bei, dass man sich auf die Behörden verlassen kann. Ein Wert, der manchmal im Alltag zu gering geschätzt wird.

Andererseits aber ist die Verwaltung dadurch mitunter blind für neuere Entwicklungen. So wie Oberbürgermeister Joachim Paulick vor acht Jahren von den jungen Leuten und deren Forderung nach stärkerer Berücksichtigung in der städtischen Politik überrascht wurde, muss nun auch sein Nachfolger in seinen letzten Amtstagen ganz ähnliche Erfahrungen machen. 

Wenn Deinege vor dem Stadtrat mitunter darüber frozzelt, dass er es mit den Medien nicht so hat, dann mag das auf den ersten Blick amüsant klingen. Auf den zweiten aber zeigt er damit an, dass er offensichtlich das Zusammenspiel von Politik und Öffentlichkeit in der Demokratie nur bedingt versteht. Sein(e) Nachfolger(in) sollte die richtigen Lehren daraus ziehen.

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