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Die Angst vor Orbans Rache

Budapest hat Gesetze gegen missliebige Bürgerrechtler angekündigt. Unabhängige Medien streichen die Segel.

© dpa

Von Thomas Roser, SZ-Korrespondent, zZt. in Budapest

Sehr spät mühen sich die Gegner von Ungarns Premier Viktor Orban, die zersplitterten Reihen zu schließen. Knapp eine Woche nach dem klaren Sieg von dessen nationalpopulistischer Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen haben in Budapest am Wochenende Zehntausende gegen den Abbau des Rechtsstaats und der Demokratie und für Pressefreiheit und eine Neuauszählung der Stimmen bei dem ihrer Meinung nach manipulierten Urnengang demonstriert.

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Bei den Wahlen war es Fidesz gelungen, sich mit 49,9 Prozent der Stimmen genau die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit der Parlamentsmandate zu sichern. In den letzten Tagen mehrten sich Berichte, wonach es in einigen Wahllokalen vor allem bei den Zweitstimmen zu auffälligen Ungereimtheiten und Unregelmäßigkeiten fast immer zulasten der Opposition gekommen sein soll.

Mit Parolen wie „Mehr EU, weniger Orban“ oder „Wir sind die Mehrheit, wir sind das Volk“ zogen laut weit voneinander abweichenden Schätzungen zwischen 40 000 und 100 000 Menschen über die Straßen. „Frustration, Enttäuschung und der Wille zur Tat“ nannte der Student und Organisator Örs Lanyi vorab als Motivation für seinen Demonstrationsaufruf. Besorgt zeigen sich heimische Orban-Kritiker vor allem über den von dem Premier schon vor den Wahlen angekündigten Rachefeldzug gegen die Opposition, missliebige Bürgerrechtsgruppen und die wenigen verbliebenen regierungskritischen Medien.

Man werde sich nach den Wahlen „politische, moralische und juristische Genugtuung“ verschaffen, hatte der Fidesz-Chef in seiner Rede zum Nationalfeiertag am 15. März dunkel gedroht. Tatsächlich scheint Orban trotz der Ankündigung der Verjüngung seiner Regierungsmannschaft zumindest innenpolitisch keinerlei Kurskorrekturen zu planen.

Bereits direkt nach den Wahlen kündigte Fidesz-Fraktionssprecher Janos Halasz an, dass das neue Parlament im Mai mit der neuen Zweidrittelmehrheit ein „Stop-Soros-Gesetzespaket“ absegnen werde: Die bereits vor der Wahl eingereichten Gesetzentwürfe sehen vor, Bürgerrechtsgruppen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, mit Geldstrafen oder Verbot zu sanktionieren.

Im Wahlkampf hatte Orban dem aus Ungarn stammenden US-Milliardär und Holocaustüberlebenden George Soros vorgeworfen, mithilfe der UN und EU und 2 000 einheimischen „Söldnern“ das Land durch die Ansiedlung von Hunderttausenden Moslems seiner christlichen Identität berauben zu wollen. Vergangene Woche veröffentlichte das regierungsnahe Wochenblatt eine erste Liste von 200 Personen, die als „Söldner von Soros“ bezeichnet wurden: Außer Wissenschaftlern, die an der von Soros gegründeten Central European University lehren, finden sich die Namen von Journalisten missliebiger Medien, früherer Orban-Vertrauter sowie Mitarbeiter von Bürgerrechtsgruppen wie Amnesty International oder der ungarischen Sektion des Helsinki-Komitees auf der Liste.

Die überschaubare Zahl regierungskritischer Medien hat sich in der letzten Woche weiter gelichtet. Schon am Tag nach der Wahl kündigte die 80 Jahre alte Traditionszeitung Magyar Nemzet die Einstellung aus „finanziellen Gründen“ an: Auch deren Online-Ausgabe sowie der Radio-Sender „Lanchid“ stellten den Betrieb ein. Das von Orbans früherem Vertrauten und heutigem Intimfeind Lajos Simicska gehaltene Blatt hatte in den letzten Monaten über zahlreiche Korruptionsskandale in Reihen der Fidesz-Partei berichtet. Vergangene Woche kündigte auch das englischsprachige, regierungskritische Webportal „budapestbeacon.com“ die Einstellung ein. Die anhaltende „Erosion der Medienpluralität“ in Ungarn mache ein weiteres Erscheinen „nahezu unmöglich“, so die Begründung: Die Seite hatte vor allem Artikel unabhängiger Medien ins Englische übersetzt.

Die Wahlbeobachter der OSZE hatten nach der Parlamentswahl scharfe Kritik an deren Ablauf geübt. Die Chancengleichheit der Opposition sei durch exzessive Anzeigenkampagnen der Regierung, undurchsichtige Wahlkampfinanzierung, voreingenommene Medien und die Einschnitte in die Presse- und Versammlungsfreiheit „untergraben“ worden.

Während ein bewusst erst nach der Wahl veröffentlichter Bericht des Europaparlaments die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn empfiehlt, bleibt die EU in Sachen Orban gespalten: Vor allem die christdemokratische EVP, der die Fidesz angehört, hält Orban dank seiner Fürsprecher aus der CDU/CSU in Europa weiter den Rücken frei.