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Die Angst vorm Handelskrieg

Die EU will Trumps Strafzölle noch verhindern. Auch Wirtschaftsminister Altmaier reist stracks in die USA. Die Zeit wird knapp.

© dpa/AP/Susan Walsh

Von Ansgar Haase und Stefanie Koller

Die EU und Deutschland wollen die von US-Präsident Donald Trump erlassenen Schutzzölle auf Stahl und Aluminium in letzter Minute abwenden. Wenige Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Abgaben stehen in dieser Woche in den USA mehrere Krisengespräche an. Die Aufschläge werden nach den derzeitigen Beschlüssen aus Washington bereits von diesem Freitag an fällig.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am Montag und Dienstag in Washington, um Wege für eine Verständigung auszuloten. Bei seinem Antrittsbesuch will er auch seinen US-Amtskollegen Wilbur Ross treffen. Verantwortlich für die eigentlichen Verhandlungen ist allerdings die EU. Sie hat seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 die alleinige Zuständigkeit in diesem Politikbereich.

Zwischen Vertretern der EU und den USA soll es am Dienstag und Mittwoch Gespräche geben. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström werde nach Washington reisen und dort auch US-Handelsminister Ross treffen, hieß es am Montag aus Kommissionskreisen. Malmström werde dabei erneut fordern, dass europäische Unternehmen von den Schutzzöllen ausgenommen werden müssten. Ansonsten werde die EU mit Gegenmaßnahmen reagieren. Die EU hatte bereits am vergangenen Freitag offiziell die Liste von US-Produkten veröffentlicht, die im Fall eines anhaltenden Handelskonflikts mit neuen EU-Zöllen belegt werden könnten. Zu den aufgeführten Waren zählen beispielsweise Whiskey, Motorräder, Jeans und Tabakprodukte.

Die EU-Zölle sollen erlassen werden, falls die USA europäische Unternehmen nicht von bereits beschlossenen Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium ausnehmen. Sie werden offiziell mit sicherheitspolitischen Interessen begründet. Die EU geht jedoch davon aus, dass es US-Präsident Donald Trump vor allem darum geht, die heimische Stahl- und Aluminiumindustrie zu schützen.

Auf dem globalen Stahlmarkt gibt es hohe Überkapazitäten, die nach Branchenangaben etwa zur Hälfte aus China stammen. Diese großen Mengen kommen teils zu sehr niedrigen Preisen auf den Markt. Die EU ist bei der Stahl-Versorgung der Vereinigten Staaten daher nicht das eigentliche Problem. Die USA unterscheiden allerdings nicht nach Herkunft, sodass auch die Europäische Union betroffen wäre.

Altmaier hatte am Sonntag vor dem Abflug nach Washington gesagt: „Ich möchte nicht, dass wir in einen Handelskrieg geraten zwischen Europa und den USA.“ Das Problematische an der jetzigen Situation sei, „dass die Gefahr droht, dass wir in eine Spirale von einseitigen Maßnahmen kommen.“ Daher solle über offene Fragen gesprochen werden. „Niemand weiß, ob wir bis Ende der Woche schon zu einem Ergebnis kommen.“

Das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo fürchtet eine Ausweitung auf weitere Branchen neben Stahl und Aluminium. „Das könnte zu einer Untergrabung der Welthandelsorganisation WTO führen und die über Jahrzehnte hinweg mühsam erzielten Fortschritte bei der Liberalisierung des Welthandels ernsthaft gefährden“, teilte der Leiter des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Gabriel Felbermayr, am Montag in München mit. „Vieles sieht bei Trump nach Willkür aus.“ Ifo rechnet vor: Der größte Stahl- und Aluminium-Exporteur in die USA ist Kanada mit rund 14,8 Milliarden Dollar pro Jahr. Davon durch Zölle betroffen wären laut Trump Exporte im Wert von 10,1 Milliarden Dollar, aber das Land wird ausgenommen, ebenso Mexiko, das deutlich mehr als Deutschland exportiert. Deutschland müsste neue Zölle auf Stahl- und Aluminium-Exporte von 1,7 Milliarden Dollar pro Jahr zahlen und wäre innerhalb der EU am meisten betroffen, heißt es. Es folgten Frankreich, Italien, die Niederlande und Großbritannien mit deutlich weniger als einer Milliarde Dollar pro Jahr. Nach der EU mit zusammen 6,5 Milliarden Dollar betroffener Exporte folge China mit drei Milliarden Dollar.

„Es ist obendrein zweifelhaft, wie die US-Zölle gerechtfertigt werden können“, meint Felbermayr weiter. Bei den Stahlimporten der USA können Schutzzölle laut dem Allgemeinen Abkommen über Zölle und Handel nur begründet werden, wenn ein starker und plötzlicher Anstieg der Importmengen zu beobachten sei. Den aber gab es nicht. (SZ/dpa)

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