Von Peter Heimann

Berlin. Die SPD gibt in dieser Woche einen 62-seitigen Leitfaden zum Umgang mit Rechtsextremisten heraus. Die Broschüre listet „Prinzipien und Orientierungspunkte“ sowie Handlungsbeispiele auf und richtet sich vor allem an Funktions- und Mandatsträger.

„Beim Wahlabend in Sachsen hat man gesehen, dass viele nicht auf die Auseinandersetzung eingestellt waren, nicht nur in den demokratischen Parteien, sondern auch in den Medien“, sagte SPD-Chef Franz Müntefering der SZ. Deswegen müsse man „auch über ganz praktische Dinge sprechen, wie man der NPD begegnet. Und da muss man Hilfestellung geben in die Regionen hinein.“ Man dürfe sich nicht beruhigt zurücklehnen, nur wenn in Sachen NPD mal ein bisschen Ruhe entstehe, sagte Müntefering.

Der sozialdemokratische Weg sei klar: „Wir müssen aufklären über das, was Nationalsozialismus bedeutet. Man muss im Rahmen dessen, was möglich ist, auch mit Gesetzen dafür sorgen, dass die Neonazis kein Unheil anrichten können. Es muss in der Partei und im Parlament klare Umgangsformen geben, die deutlich machen, dass man sich von denen distanziert, Intoleranz nicht toleriert.“ Genauso wichtig sei, weiterhin Geld für Aufklärung zur Verfügung zu stellen. Der Bund habe dieses Jahr die Mittel dafür auf über 19 Millionen Euro aufgestockt. Müntefering: „Es wäre gut, wenn alle Länder da auch energisch mitmachen würden. Manche haben das in der Zwischenzeit für eigentlich schon erledigt erklärt. Das ist es aber nicht.“

In 24 Punkten wird im Leitfaden, der morgen auch bei der Veranstaltung „Flagge zeigen“ des SPD-Forums Ostdeutschland in Leipzig vorgestellt wird, ein Handlungsrahmen für den Umgang mit Neonazis gesetzt. „In den Parlamenten darf grundsätzlich nicht mit Rechtsextremisten abgestimmt werden“, heißt es darin: „Auch nicht in Ausnahmefällen.“ Wer mit ihnen stimme, mache sie hoffähig. Es dürfe „keine Bündnisse, keine gemeinsamen Anträge, kein gemeinsames Abstimmungsverhalten“ geben. „Die Demokraten müssen die besseren Parlamentarier sein und souverän ohne Aggressivität die Rechtsextremen in die Schranken weisen.“ Mit Verfassungsfeinden könne es keine Normalität geben.

Gemeinsame Auftritte mit Vertretern der NPD oder DVU auf Veranstaltungen nutzten nicht, heißt es weiter. Es dürfe auch „keinerlei Beiträge oder Interviews für extrem rechte Zeitschriften geben“.