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Politik

Die CDU "braucht keine Werteunion"

Nach dem Rückzug von AKK aus der Parteispitze greift ein Ministerpräsident die Ultrakonservativen der CDU an. Der Vizekanzler sieht die Groko nicht in Gefahr.

© Michael Kappeler/dpa (Symbolbild)

Berlin. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat die ultrakonservative Werteunion in der CDU scharf attackiert. "Ein Bekenntnis zur Werteunion ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder", sagte Hans der Rheinischen Post. Die CDU mache Politik auf den Fundamenten ihrer Werte. "Es braucht keine Werteunion", unterstrich der CDU-Politiker. 

Jeder in der Werteunion müsse sich überlegen, ob sein Platz noch in der Union sei. "Wenn nicht, müsste er konsequenterweise sein Parteibuch zurückgeben", verlangte Hans. Mehrere CDU-Politiker hatten als Konsequenz aus dem Zuspruch der Werteunion zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gefordert, den Zusammenschluss aus der Partei zu drängen. Kemmerich war mit den Stimmen von CDU und AfD gewählt worden, was bundesweit Empörung ausgelöst hatte. Er trat am Samstag als Regierungschef zurück und ist nur noch geschäftsführend im Amt.

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Merkel bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode

Für Tobias Hans kommt ein vorzeitiger Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel indes nicht in Frage - trotz der Diskussion, ob CDU-Parteivorsitz und Kanzleramt besser in eine Hand gehörten. "Es ist ja klar, dass Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode Bundeskanzlerin ist. Und sie hat hierbei auch die Unterstützung der Partei und des Parteipräsidiums", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Darum gehe es nicht. Vielmehr müsse die Partei sich nach der Entscheidung für einen Kanzlerkandidaten dann danach ausrichten und mit einer Stimme sprechen.

Tobias Hans (CDU) ist Ministerpräsident des Saarlandes.
Tobias Hans (CDU) ist Ministerpräsident des Saarlandes. © Gregor Fischer/dpa


Den Rückzug der Kanzlerin von der CDU-Spitze 2018 sah Hans kritisch. "Ganz ohne Frage wäre es besser gewesen, Angela Merkel wäre noch länger Bundesvorsitzende der CDU geblieben und hätte damit die Einheit von Kanzleramt und Parteivorsitz weiter möglich gemacht", sagte er. Aus dieser Phase müssten nun die Lehren gezogen werden. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe dies getan.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag angekündigt, nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen und sich nach Klärung der K-Frage auch vom CDU-Vorsitz zurückzuziehen. Als Grund nannte sie auch die Trennung von Vorsitz und Kanzleramt, die die CDU schwäche.

Union und SPD sehen Groko nicht in Gefahr

Auch nach dem angekündigtem Rückzug der CDU-Chefin gehen führende Politiker der Koalition von einem Fortbestand des Bündnisses aus CDU, CSU und SPD aus. Kramp-Karrenbauer machte am Montagabend in mehreren Interviews deutlich, dass die Union zu Regierung und Koalition stehe. Auch Vizekanzler Olaf Scholz zeigte sich "überzeugt", dass eine stabile Regierungsarbeit weiter möglich sei. Zahlreiche personelle wie inhaltliche Fragen sind nach der Ankündigung Kramp-Karrenbauers aber ungeklärt.

Im ARD-Brennpunkt trat Kramp-Karrenbauer Mutmaßungen entgegen, dass die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer Festlegung auf einen Unions-Kanzlerkandidaten vorzeitig enden muss. "Wir haben aber für diese Legislaturperiode vereinbart, dass es bei der Regierung Merkel auch bleibt, dass sie Kanzlerin ist und wir haben immer gesagt, wir wollen diese Legislaturperiode ordentlich zu Ende bringen", sagte sie. Auch in einem ZDF-Spezial betonte sie, die Union stehe zu dieser Regierung und Koalition. Daran habe auch der heutige Tag nichts geändert.

Vizekanzler Olaf Scholz zeigte sich gelassen mit Blick auf die Folgen des CDU-Bebens für die Koalition. "Die große Koalition wird ihre Arbeit machen. Dazu ist sie verpflichtet", sagte Scholz im ARD-Brennpunkt. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Scholz mit Blick auf die Kandidatensuche in der Union: "Diese Suchphase wird die Regierungsarbeit aber nicht beeinträchtigen." Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte gleichwohl vor Stillstand in der Koalition. "Der darf nicht eintreten, sonst würden die Bürger das ohnehin nur dünne Vertrauen in die demokratische Politik verspielen", sagte der SPD-Politiker dem Mannheimer Morgen.

CSU-Chef Markus Söder warnt die CDU vor einem langwierigen Personalstreit.
CSU-Chef Markus Söder warnt die CDU vor einem langwierigen Personalstreit. © Lino Mirgeler/dpa

CSU-Chef Markus Söder forderte die CDU am Montag zu Klarstellungen in "absehbarer Zeit" auf und warnte eindringlich vor Personalstreit. "Ganz offen gesagt, ist jetzt nicht die Zeit für Spielchen. Weder für diejenigen, die gern alte Rückspiele betreiben wollen, wenn es um Personalfragen der Vergangenheit gegangen ist, noch für diejenigen, die glauben, es geht nur um die eigene Karriere. Es geht tatsächlich um die Union als Ganzes, es geht um den Volksparteicharakter, es geht um den Führungsanspruch der Union, aber auch um die Stabilität ganz Deutschlands", sagte Söder im ZDF-heute journal.

Söder wandte sich gegen Regionalkonferenzen bei der Bestimmung der offenen Personalfragen. Auch Kampfkandidaturen wären nicht das Beste. "Jetzt braucht es schon eine Entscheidung für eine geschlossene Führung der CDU." Auf einem Empfang der Staatsregierung am Abend in Nürnberg mahnte der bayerische Ministerpräsident: "Es kann jetzt kein Dreivierteljahr irgendwelche Personaldiskussionen geben." Kramp-Karrenbauer sagte dazu in der ARD, an der Situation zu Sonntag habe sich "relativ wenig geändert". "Denn auch da haben wir gesagt, wir wollen diesen Prozess steuern bis in den Herbst, in den Winter hinein. Und da war der einzige Unterschied, dass ich eben als Kandidatin fürs Kanzleramt noch mit dabei war. Und jetzt habe ich mehr Freiheit, sozusagen diesen Prozess zu steuern."

"Es wird nicht nach rechts gewackelt"

Auslöser der jüngsten Verwerfungen in der CDU war die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten vergangene Woche. Dabei wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD gewählt, was Kramp-Karrenbauer und Merkel scharf kritisiert hatten. Die Parteichefin konnte sich aber bei der Thüringer CDU nicht mit der Forderung nach einer raschen Neuwahl durchsetzen. Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt.

Kramp-Karrenbauer betonte in der ARD mit Blick auf die AfD: "Es wird nicht nach rechts gewackelt, nicht zusammengearbeitet, nicht direkt und nicht indirekt." Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Der Unvereinbarkeitsbeschluss steht. Es gehört zur DNA der CDU, dass wir nicht mit AfD oder Linkspartei zusammenarbeiten." Söder mahnte im ZDF: "Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist in jeder Form das Ende der Union in ihrer bisherigen Form und würde von einer CSU niemals akzeptiert werden."

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Der CSU-Chef verwies dabei auf Sachsen-Anhalt, wo 2021 ein neuer Landtag gewählt wird und es CDU-intern eine Debatte über den Umgang mit der AfD gibt. Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, warnte im RND davor, die AfD zu isolieren. "Das sind gewählte Abgeordnete, die nach ihrer Einstellung und Meinung entschieden haben. Das muss man am Ende mal zur Kenntnis nehmen, auch wenn es einem nicht gefällt", sagte Böhmer, der von 2002 bis 2011 Ministerpräsident war. (dpa)

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