merken

„Die CDU war halt schlecht“

Soll die Partei nach rechts blinken? Regierungschef Tillich löst ein geteiltes Echo aus. Sein Vorgänger kritisiert ihn.

© picture alliance / dpa

Von Thilo Alexe

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt wählt klare Worte: „Es braucht keinen Rechtsruck in Deutschland. Wichtig sind den Menschen ein konsequenter Gesetzesvollzug, mehr Polizisten, ordentliche Schulen und eine gute medizinische Versorgung, vor allem im ländlichen Raum.“ Der 32-jährige Politiker, der Nordsachsen im Parlament vertritt, setzt mit seiner Wahlanalyse einen Kontrapunkt zu Stanislaw Tillich.

Augusto
Leben und Genuss
Leben und Genuss

Für Genießer genau das Richtige! Leckere Ideen, Lebensart, Tradition und Trends gibt es in der Themenwelt Augusto.

Der CDU-Landeschef und Ministerpräsident hatte zuvor in einer Reihe von Interviews einen Rechtsschwenk seiner Partei gefordert. Die Union habe rechts der Mitte Platz gelassen und dadurch Wähler verloren. Zudem sei die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl verantwortlich.

In Sachsen, wo die AfD als stärkste Kraft knapp vor der CDU liegt, werden Tillichs Worte heftig debattiert. Unionsintern zeichnen sich zwei Strömungen ab. Es gibt die Politiker, die auf Merkel-Kritik setzen und eine härtere Asylpolitik fordern. Und es gibt jene in der Union, die darauf hinweisen, dass die Christdemokraten bundesweit dort gut abgeschnitten haben, wo sie sich marktwirtschaftlich-liberal und eben nicht betont rechts präsentierten.

Zur Riege der Kanzlerinnenkritiker dürfte Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) zählen. Beim Festakt zum Einheitsfeiertag im Landtag betonte er, ohne Angela Merkel namentlich zu nennen: „Wer angeblich alternativlose Entscheidungen trifft, der provoziert Widerspruch.“ Damit spielt er auf die Euro-, Asyl- und Energiepolitik der Kanzlerin an. Sorgen der Bürger müssten ernst genommen werden. „Das geschieht offenkundig nicht in ausreichendem Maße“, fügte Rößler hinzu.

Nur vordergründig geht es um die Frage eines Rechtsruckes. Allein kann den die sächsische CDU ohnehin nicht vollziehen, wie das Thema Asyl zeigt. Der Landesverband hatte bereits Anfang 2015 unter dem Eindruck der erstarkenden Pegida-Bewegung ein Positionspapier erarbeitet. Damals klangen die Forderungen nach konsequenter Abschiebung und einer möglichen Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten hart. Heute wirkt das anders. Doch konnte die Sachsen-CDU innerhalb der Partei die Forderungen erst allmählich, manche auch gar nicht umsetzen. Sie ist zu klein. „Und wenn wir uns nicht durchsetzen, entsteht in Sachsen, im Landkreis, der Eindruck, wir machen zu wenig“, sagte unlängst der Görlitzer CDU-Chef Octavian Ursu der SZ.

Doch worum geht es dann? Die sächsische CDU steht vor der Herausforderung, ihren inneren Kompass zu justieren. Will man patriotisch sein, wirtschaftsorientiert oder gar aufs Soziale setzen? Für alle Strömungen gibt es Vertreter. Doch wer die Mehrheit erringt, ist offen. Wer sich in diesen Tagen mit Abgeordneten unterhalten will, erlebt Erstaunliches: Manche meiden Gespräche und rufen erst gar nicht zurück. Von denen, die reden, wirken fast alle verunsichert. Einigkeit herrscht darin, dass neben der Asylpolitik auch Schul-, Innen- und Gesundheitspolitik ausschlaggebend für das Wahlergebnis waren.

„Wir haben verstanden“, sagte Fraktionschef Frank Kupfer zwei Tage nach der Wahl. Allerdings regiert die CDU in Sachsen seit 27 Jahren und trägt damit Verantwortung für Personalabbau bei Polizei und Lehrern, für Ärztemangel auf dem Land. Dass sie gegensteuert, haben die Wähler kaum honoriert. Die Partei verlor in Sachsen mehr als 15 Prozentpunkte bei den Zweitstimmen und vier Wahlkreise.

So rückt neben der Frage nach dem politischen Profil auch die nach dem Personal in den Vordergrund. Tillich will nach den Ferien den Nachfolger für die aus persönlichen Gründen zurückgetretene Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) präsentieren. Womöglich strebt er eine Kabinettsumbildung an. Der Forderung aus Reihen der Fraktion nach einer Absetzung von Finanzminister Georg Unland (CDU) soll Tillich aber eine harsche Absage erteilt haben.

Weiterführende Artikel

Biedenkopf findet deutliche Worte zu Sachsen

Biedenkopf findet deutliche Worte zu Sachsen

Die Schuld am schlechten Wahlergebnis der CDU im Freistaat trage der Ministerpräsident. Für das Amt fehle ihm die „Vorbildung“, so sein Vorgänger.

Am Mittwoch mischte sich Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) ein. „Die CDU war halt schlecht“, kommentierte er im Bayerischen Rundfunk die Wahl in Sachsen. Dann versandte Die Zeit eine Vorabmeldung, wonach Biedenkopf seinen Nachfolger angeht. „Er lebt ein bisschen in einer anderen Welt, ist primär interessiert an Kompromissen“, sagte Biedenkopf dem Blatt. Er fügte hinzu: „Die Art und Weise, wie Herr Tillich zögert, Entscheidungen zu treffen, will ich wirklich nicht kommentieren.“ Damit ist klar, die Debatte um den Kurs der CDU ist nun auch eine um Tillich.