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Die Chance der Wutbürger

Baden-Württemberg stimmt am Sonntag über das Projekt „Stuttgart 21“ ab. Das ganze Land hat schon jetzt gewonnen.

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Von Julia Giertz, Stuttgart

Alle Argumente zu „Stuttgart 21“ sind ausgetauscht, alle Gutachten x-mal durchgekaut, alle Interviews gegeben – jetzt fiebert Baden-Württemberg der ersten Volksabstimmung seit 40 Jahren entgegen. Am Sonntag sind 7,6 Millionen Menschen aufgerufen, endlich einen Schlussstrich unter das leidige Thema zu ziehen. Wie auch immer das Referendum zur 4,1 Milliarden Euro teuren Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens ausgeht, die grün-rote Landesregierung wird in jedem Fall erleichtert sein.

Denn der Dissens in dieser wichtigen Frage belastet die Koalition, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einräumt. Die Grünen bekämpfen das Bahnprojekt seit Jahren. Die SPD steht dahinter – trotz einiger auch prominenter Abweichler.

Die Einigung darauf, die Entscheidung über die weitere Landesfinanzierung von Stuttgart 21 in die Hände des Volkes zu legen, ebnete den Weg für die erste grün-rote Koalition in Deutschland. Der Urheber der Volksabstimmung, Vizeregierungschef Nils Schmid (SPD), freut sich darauf, dass mit dem Referendum endlich die „Bühne frei wird für andere Themen“, etwa die Bildungspolitik.

Vor der Volksabstimmung gibt sich Kretschmann zuversichtlich, dass das Projekt noch gekippt werden kann. Bezeichnete er einen möglichen Sieg der S-21-Gegner im August noch als „Wunder“, so zeigt er sich jetzt optimistisch, dass eine Mehrheit für einen Ausstieg des Landes votiert.

Sollten aber Stuttgart-21-Gegner unterliegen, kommt es auf die Autorität von Kretschmann an. Dann muss der Landesvater zeigen, ob er die vier Prozent der Bürger, die laut Umfrage ein unliebiges Ergebnis nicht akzeptieren wollen, integrieren und weitere Auseinandersetzungen verhindern kann.

Was bleibt als Lehre aus dem Dauerstreit um Stuttgart 21? Die „Politik des Gehörtwerdens“ wird sich nach Überzeugung Kretschmanns Bahn brechen; direktdemokratische Entscheidungen würden häufiger, Bürger früher als bislang in die Planung von Infrastrukturprojekten einbezogen. „Durch diesen Konflikt hat die ganze Republik bereits gewonnen.“ (dpa)