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„Die Elbe trennt uns nicht“

Bürgermeisterin Carola Balk (parteilos) über Geld, Bauen, Lebensqualität im Dorf und die kommende Bürgermeisterwahl.

© Claudia Hübschmann

Von Jürgen Müller

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Frau Balk, Sie sind jetzt im siebenten Jahr Bürgermeisterin von Diera-Zehren, das heißt, in diesem Jahr steht eine Wahl an. Treten Sie wieder an?

Ja, ich kandidiere erneut.

Die Wahl haben sie vor allem rechtselbisch gewonnen, während in Zehren fast viermal so viele Wähler für einen ihrer Kontrahenten stimmten. Was haben Sie getan, um die links- und rechtselbischen Gemeindeteile zusammenzuführen, die Konflikte zu entschärfen?

Ich sehe keine Konflikte zwischen rechts- und linkselbischen Ortsteilen. Oftmals fehlt es schlicht an Aufklärung, es ist beiderseits viel entstanden, auch wenn es im Alltag manchmal nicht wahrgenommen wird oder unter der Erdoberfläche wie Schmutzwasserkanäle liegt oder schon selbstverständlich geworden ist. Erfreulich ist, dass aktuell der Verein „Hilfe für Dich“ in Zehren, im Bürgerhaus, etwas aufbaut, Angebote für die Bürger macht, wo zu hoffen ist, dass diese angenommen werden. An der Stelle ein Dank an die ehrenamtlichen Helfer, die sich dabei einbringen wollen. In Schieritz errichten wir eine Sporthalle, als Hochwasserschaden-Ersatzmaßnahme, nachdem wir schon eine in Zadel gebaut haben. Die Elbe trennt nicht, es gibt traditionell und verwandtschaftlich gute Verbindungen. Unterschiedliche Auffassungen in den Ortsteilen gibt es auch in Gemeinden, durch die die Elbe nicht fließt, vor allem bei den heutigen Gemeindegrößen mit sehr vielen Ortsteilen.

Vor Jahren hieß es, die Gemeinde wäre am Ende, wenn sie sich nicht Meißen anschließen würde. Die Bürger entschieden sich dennoch mehrheitlich für die Selbstständigkeit. Wie geht es Diera-Zehren heute?

Es gibt wohl keine Gemeinde in Sachsen, die genügend Geld hat beispielsweise für ihre Infrastruktur und alle übrigen Wünsche, da machen wir keine Ausnahme. Nachteilig ist, dass die Finanzzuweisungen für größere Kommunen aufgrund des Verteilsystems höher ausfallen, als für kleinere Kommunen, obwohl im ländlichen Bereich die spezifischen Kosten für die Infrastruktur wie Abwasser, Wasser, Straßen, Straßenbeleuchtung, Breitband höher sind. Auch bei vielen Pflichtaufgaben wünscht man sich mehr Geld, um manches effizienter zu gestalten oder zu unterhalten und nicht nur, damit es gerade so funktioniert. Trotzdem werden auch Freiwilligkeitsaufgaben und Bezuschussungen über den gesetzlich festgelegten Rahmen, entsprechend Entscheidung des Gemeinderates, geleistet.

Zum Beispiel?

Beim Sporthallen- und Sportstättenbetrieb ergeben sich üblicherweise Zuschüsse für hiesige Sportvereine Wir unterstützen auch unsere anderen Vereine im Rahmen der Möglichkeiten. Jährlich wird eine Seniorenweihnachtsfeier ausgerichtet, die sehr gut angenommen wird, Begrüßungsgelder werden ausgezahlt.

Dennoch hat auch Diera-Zehren die Elternbeiträge erhöht. Müsste die Kinderbetreuung nicht generell kostenfrei sein?

Dazu gibt es in Sachsen Gesetzlichkeiten und finanzielle Vorgaben für die Kommunen, diese sehen Elternbeiträge vor. Wir sind nicht diejenigen, die sich das ausgedacht haben, müssen uns aber daran halten. Man muss aber auch das mal deutlich sagen: Jeder Euro, den wir bei Elternbeiträgen nicht einnehmen, fehlt uns bei anderen Aufgaben wie beim Bau/Unterhaltung von Straßen oder Abwasserkanälen, Investitionen in Kitas und anderes. Das Gesetz regelt die Kostenaufteilung zwischen Kommune, Eltern und Land Sachsen. Verbessern sich die Betreuungsschlüssel, also weniger Kinder pro Erzieherin, steigen Personal- und Betriebskosten, sind Gemeinde und Eltern im Boot. Nur die Landeszuschüsse haben sich in der Vergangenheit nicht im erforderlichen Maße erhöht.

Wie sieht das konkret aus?

2003 haben wir rund 170 000 Euro für den laufenden Betrieb unserer Kitas und Tagespflegemuttis zugeschossen. 2016 waren es schon 540 000 Euro.

Die Gemeinde Diera-Zehren betreibt ihre Kindereinrichtungen selbst. Gibt es Überlegungen, diese an freie Träger zu übergeben?

Ein Wechsel steht aktuell nicht zur Debatte. In vielen anderen Kommunen hat sich gezeigt, dass ein Betreiben durch „freie Träger“ nicht zu den gewünschten Kosteneinsparungen führt. Den Kostenausgleich muss die Kommune auch gegenüber dem freien Träger leisten. Unabhängig davon wurde diese Option, auch auf Wunsch des Gemeinderates, geprüft. Mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung der Kindereinrichtungen und anhand der Statistik aller Kitas im Landkreis zeigt sich kontinuierlich, dass sich die Elternbeiträge freier Trägern auf gleichem Niveau bewegen und oft nicht niedriger sind. Im Übrigen werden Investitionen in den Kindereinrichtungen nicht durch Elternbeiträge mit finanziert.

Nicht nur, aber vor allem in Nieschütz wurde viel gebaut? Gibt es noch freie Flächen?

Gemeindliche Baugrundstücke sind ausgereizt, es gibt aber viele Bauanfragen. Erfreulich ist, dass es in Naundorf ein B-Plangebiet gibt, das 13 Bauflächen vorsieht und dessen Erschließung alsbald erfolgen soll.

Dennoch geht auch in Diera-Zehren die Bevölkerungszahl zurück?

Ja, wir hatten im Jahr 2000 knapp 4000 Einwohner, heute sind es noch rund 3 400. Allerdings sind sinkende Einwohnerzahlen auch ein Indiz für höhere Lebensqualität.

Wie das?

In Häusern, insbesondere auch Bauernhöfen, wo erst zwei, drei oder mehr Familien auf engstem Raum wohnten, lebt heute nur noch eine. Das heißt, diese hat mehr Platz und damit auch mehr Lebensqualität. Zuzug könnten wir dennoch verkraften. Es gibt Fälle, wo Kinder oder Enkel zurückkommen und eine Scheune zum Wohnhaus umbauen oder neu bauen wollen. Dazu soll die Gemeinde Satzungen für die Umnutzung erstellen, die mehrere Tausend Euro kosten. Das muss doch auch ohne diese Ausgabe möglich sein! Scheunen oder landwirtschaftliche Nebengebäude haben heute nur selten noch ihre landwirtschaftliche Funktion. Dafür haben wir hier moderne, größere Garten- und Landwirtschaftsbetriebe. Warum nicht unbürokratisch die Kommunen dazu entscheiden lassen?

Erhoffen Sie sich mehr Geld vom Freistaat?

Wir kennen nur die allgemein bekannten Absichtserklärungen. Die konkreten Zahlen und Modalitäten fehlen noch, die den ländlichen Raum stärken sollen. Da die Erhöhung allgemeiner Finanzzuweisungen im Wesentlichen gestiegene Kreisumlagen decken, wäre eine bessere Finanzausstattung sehr zu begrüßen, um die umfangreiche ländliche Infrastruktur zu erhalten und zu erneuern sowie alle Aufgaben angemessen erfüllen zu können.

Im Dornröschenschlaf liegt seit Jahren das Museum in Kleinzadel. Wann tut sich hier etwas?

Wir haben ein Konzept für das Museum aufgestellt, das aber nicht umgesetzt werden konnte. Es ist schwierig bis unmöglich für den Heimatverein, dies nebenberuflich zu händeln. Wir müssen hier neu nachdenken. Ideen sind willkommen.

Die Dörfer werden von der Politik vernachlässigt. Warum leben Sie trotzdem gern auf dem Dorf?

Tatsächlich hat man den Eindruck, dass die Dörfer zurückgebaut werden sollen, hingegen scheint es keine Probleme zu geben, wenn an Stadträndern auf Ackerland neue Wohnsiedlungen entstehen. Wir leben in einer Landschaft, in der andere gerne Urlaub machen, was die Zahl an Touristen, Radfahrern und Wanderern oder Tagesausflüglern aus dem Umland zeigt. Wir haben hier eine Lebensqualität, um die uns manche Städter beneiden. Zum Wohlfühlen gehören auch viele kleinere, meist ortsteilbezogene Gemeinschaften, die sich generationsübergreifend in den letzten Jahren gebildet haben.

Das Gespräch führte Jürgen Müller