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Die EU schäumt vor Wut

Jetzt geht es los: Nach den Strafzöllen seitens Amerikas reicht Brüssel Klage ein und setzt 300 US-Waren auf eine Liste für Gegenzölle.

© dpa

Detlef Drewes, SZ-Korrespondent in Brüssel

Die Verärgerung der EU über die US-Zölle auf Stahl und Aluminium sitzt tief. Wenige Stunden nach Inkrafttreten der neuen Einfuhrabgaben machte Brüssels Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag klar: Vorerst wird Europa nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren.

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Nach dem Inkrafttreten der neuen US-Zölle auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) aus Europa hat die EU-Kommission mit den Vorbereitungen ihrer Gegenmaßnahmen begonnen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bestätigte, am Morgen sei die Welthandelsorganisation (WTO) eingeschaltet worden, ein Klageverfahren wurde eingeleitet. Brüssel schickte gleich jene Liste von Produkten mit, auf die Europa im Gegenzug die Importabgaben erheben wird. Vermutlich ab dem 20. Juni sollen die Zölle auf US-amerikanische Waren wie Kosmetika, Motorräder, Schiffe und Kleidung wie Jeans auf zehn bis zum Teil 50 Prozent angehoben werden. Die Aufstellung der Union umfasst mehr als 300 Waren, die auf diese Weise künstlich teurer würden. „Wir haben alles getan, um diesen Ausgang (des Handelsstreits, d. Red.) zu vermeiden“, sagte Malmström. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die amerikanische Entscheidung als „blanken Protektionismus“ bezeichnete, betonte, „die USA lassen uns keine andere Wahl, als innerhalb der WTO-Regeln zu reagieren und US-Importe mit höheren Importabgaben zu belegen.“

Doch diese offiziellen Stellungnahmen konnten die tiefe Verärgerung und Wut der europäischen Unterhändler nur schwer verbergen. „Die Vereinigten Staaten haben ihre angekündigten Restriktionen als Hebel benutzt, um die EU zu Konzessionen zu zwingen“, beschrieb Malmström die Atmosphäre in den Verhandlungen. „Das konnten wir nicht zulassen.“ Die EU sei kompromissbereit gewesen und habe mehrere Angebote beispielsweise für eine Ausweitung der US-Gasimporte nach Europa und einen freien Zugang zum EU-Markt offeriert. Doch Washington sei hart geblieben. „Dabei sind wir Europäer nicht das Problem“, betonte die schwedische EU-Kommissarin für Handelsfragen weiter. „Wir leiden genauso an den Überkapazitäten im Stahlsektor wie die USA.“ Deshalb ergänzte die Union am Freitag ihre Klage bei der WTO auch durch eine Beschwerde gegen China, dem eigentlichen Urheber der Schwierigkeiten. Die Kommission werde jetzt sehr aufmerksam den Markt beobachten, um zu verhindern, dass das chinesische Überangebot die EU überflute und „unsere Unternehmen“ in Schwierigkeiten bringe.

Dennoch fürchtet die Union, dass US-Präsident Donald Trump auf die Antwort der Europäer mit noch schärferen Maßnahmen antworten könnte. „Es gibt große Ängste vor höheren Zöllen auf europäische Autos“, sagte Malmström. „Ein solcher Schritt würde schweren Schaden für die europäische Wirtschaft bedeuten.“ Zuvor hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bereits in besonders drastischer Weise auf die US-Zölle reagiert: „Der wirtschaftliche Nationalismus führt zum Krieg“, sagte er offen. „Das ist genau das, was in den 1930er-Jahren passiert ist.“ Tatsächlich ist das Tischtuch zwischen USA und EU zerschnitten. Zwar hatte US-Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag gesagt, er freue sich auf weitere Verhandlungen mit allen beteiligten Staaten – also neben der EU auch Kanada und Mexiko. Doch die Bereitschaft der EU scheint gleich null. Malmström unterstrich, dass es keine Basis für Gespräche gebe, solange die Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft seien. Die EU rede nicht „mit der Pistole auf der Brust“.