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Die ganze Palette der Landespolitik beim Sachsengespräch in Niesky

Eine „Rundreise“ von Tisch zu Tisch macht die Vielfalt der Themen deutlich. Zehn Schlaglichter auf die Ministerrunden:

© André Schulze

Die ganze Palette der Politik wurde beim „Sachsengespräch“ in zehn parallelen Gesprächsrunden verhandelt. Eine „Rundreise“ von Tisch zu Tisch macht die Vielfalt der Themen deutlich. Zehn Schlaglichter auf die Ministerrunden:

Rentenpunkte für die Feuerwehr?

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Der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr in Lodenau beklagt den Nachwuchsmangel und schlägt vor, junge Leute damit zu locken, dass ein langjähriges Engagement bei der Feuerwehr mit zusätzlichen Rentenpunkten belohnt wird. Innenminister Roland Wöller (CDU) ist skeptisch. Schon jetzt müssten immer weniger junge Menschen immer mehr Rentner finanzieren. Aber Anreize soll es trotzdem geben. So können Feuerwehrleute nun auf Kosten des Staates einen LKW-Führerschein machen. Außerdem soll die Attraktivität der Feuerwehr erhöht werden, indem es modernere Technik gibt. 200 Millionen Euro will der Freistaat in den nächsten fünf Jahren in die Feuerwehren investieren.

Der rasende Arzt von Görlitz
Der Görlitzer Arzt, der seine Praxis schließen will, weil die Stadt ihn für zu schnelles Fahren bestraft, ist Thema am Tisch der Sozialministerin. Eine Ärztin erzählt, wie sie mal mit 40 statt erlaubten 30 Stundenkilometern geblitzt wurde. „Aber ich war nicht zu schnell, sondern zu langsam. Der Patient ist gestorben.“ Und doch kritisiert sie ihren Kollegen als „bockig“. Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) hingegen wundert sich, dass der Görlitzer Arzt keinen Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt hat. Wegen der großen Verantwortung eines Arztes für seine Patienten sei es nicht angemessen, eine Praxis aus Protest zu schließen.

Bürogemeinschaften auf dem Land
Wie kann man junge, gut ausgebildete und kreative Leute dazu bringen, ihr Glück und passende Arbeitsbedingungen nicht ausschließlich in Großstädten zu suchen? Das war eine der Fragen an Hartmut Mangold (SPD), den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Ein modernes Wort zu diesem Thema heißt „Co-Working-Space“ – altertümlich könnte man das vielleicht mit „Gemeinschaftsbüro“ übersetzen. Ein Ort also, an dem man sich einmietet und an seinem eigenen Computer arbeiten kann, ohne zuhause isoliert und einsam zu sein. Solche Co-Working-Spaces würde Mangold gerne auch in Städten wie Niesky fördern.

Mehr Geld für Musikschul-Lehrer
Was für die Schulen wichtig ist, nämlich bessere Gehälter für Lehrer, ist für die Musikschulen oft heikel ¬ - denn Musikschullehrer wandern an die regulären Schulen ab – mit diesem Problem wurde die Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva-Maria Stange (SPD) konfrontiert. „Wir brauchen die Musikschulen“, bekräftigte sie. „Aber wir werden sie nicht verstaatlichen.“ Doch werde der Freistaat zusätzliches Geld an die Träger der Musikschulen geben, damit deren Lehrer besser bezahlt werden.

Demütigung für ältere Lehrer
Eine Lehrerin, die bereits im Ruhestand war und dann nochmal an ihre Schule zurückgekehrt war, um den Unterricht abzusichern, machte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) auf eine Ungerechtigkeit aufmerksam: Als sogenannte „Wiedereinstellerin“ wird sie nun deutlich schlechter bezahlt, als in ihren letzten regulären Berufsjahren. „Als hätte ich in den zwei Jahren Ruhestand alles vergessen!“ Das Problem: Das so genannte Seniorenprogramm geht davon aus, dass ältere Lehrer nicht mehr vor Schulklassen stehen möchten; doch sie könnten mit ihrer Erfahrung bei der Ausbildung von Referendaren helfen.

Neue Flüchtlings-Trends
Natürlich ging es am Tisch von Integratioinsministerin Petra Köpping (SPD) um Flüchtlinge. Das zuständige Bundesamt (BAMF) habe die Verfahrung für die Anerkennung oder Ablehnung von Asylsuchenden mittlerweile sehr verkürzt, sagt sie. Durchschnittlich dauere es jetzt 2,3 Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. Das wird vor Ort eine überraschende Auswirkung haben: Die Gemeinschaftsunterkünfte werden wieder voller, sagte die Ministerin voraus. Denn für eine so kurze Zeit lohne es sich nicht, Zuwanderer in Wohnungen unterzubringen. Verständnis zeigte sie für Städte, die sich bei der Integration von Zuwanderern für überfordert halten.

Gemeinden ohne Steuersegen
Seifhennersdorfs Bürgermeistern Karin Berndt (parteilos) führte Finanzminister Matthias Hass (CDU) drastisch vor Augen, wie schlecht es manchen Kommunen finanziell geht: „Die AfD sammelt mittlerweile Geld für Stiefmütterchen im Stadtgebiet.“ Christian Hass weiß, dass vor allem kleine Städte unter 5 000 Einwohnern von den insgesamt gestiegenen Steuereinnahmen des Staates nicht profitieren können. Das gesamte System des Finanzausgleiches zwischen Bund, Land und Kommunen zu ändern, „das geht nicht so schnell“. Schnell kommen hingegen 70 000 Euro vom Freistaat für jede Gemeinde – zur freien Verfügung. „Das ist ein erster Schritt“, sagt Hass.

Neue Staatsanwälte für schnelle Strafen

Es ist ein Klassiker, den Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zu hören bekommt: Die Polizei erwischt in der Grenzregion zu Tschechien einen jungen Mann mit Rauschgift; ein alter Bekannter. Doch die Beamten lassen den Mann ziehen, und augenscheinlich passiert nichts. Gegen überlastete Staatsanwälte habe er schon etwas getan: 40 neue Stellen, sagt Gemkow. Dass Strafverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden, lehnt er ab, vor allem bei Ersttätern. Die müssten sofort spüren, wo die Grenzen sind. „Sonst ziehen wir uns die Straftäter von morgen heran.“

Die Sache mit dem Pflanzengift
Pfanzenschutzmittel sind ein großes Thema bei Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU). „Warum muss auf Mais- und Rapsfeldern Unkraut vernichtet werden, wenn die Pflanzen ohnehin nur noch zur Energiegewinnung eingesetzt werden“, fragt eine Frau. Schmidt wirbt für „intelligente Lösungen“ bei der Unkrautbekämpfung, ist gegen generelle Verbote. Die Forderung nach einem Abbau der Russland-Sanktionen kann er nur nach Berlin mitnehmen. „Das ist ein bundespolitisches Thema.“ Aber als Sachse bekennt er: „Wir brauchen gute Kontakte nach Russland.“

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Wenn die Landluft Strom erzeugt
Die Energiepolitik taucht in mehreren Runden auf, auch bei der größten Runde, der von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Windräder sind ein Aufreger: zu viel, zu groß, zu nah. „Es dürfen nicht all jene für rückständig erklärt werden, die Windkraftanlagen eher ablehnen“, sagt er. „Großstädter dürfen nicht bestimmen, was auf dem Land passiert.“ Grundsätzlich gibt er sich skeptisch, was erneuerbare Energiequellen angeht. Wind und Sonne könnten zwar die Spitzen verstärken, aber keine Grundversorgung absichern. (SZ/fs)