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Die Gefechtslage ist klar

Vogelgrippe. Der Notfallplan in Sachsen steht.

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Von Carola Lauterbach

Während es gestern an der Ostseeküste erstmals ein leichtes Aufatmen gab, weil sich die Vogelgrippe nicht weiter ausgebreitet hat, redete Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) Klartext. Die Bundesregierung, sagte er, rechne mit einer Ausbreitung der Seuche über Mecklenburg-Vorpommern hinaus. Deutschland werde „auf absehbare Zeit“ mit dem Virus leben müssen.

Dieser Auffassung schließt sich auch Sachsen an. Dennoch hoffe sie, räumt Sozialministerin Helma Orosz (CDU) ein, „dass wir weitgehend verschont bleiben“. Gestern beriet sie in Dresden mit Landräten und Vertretern anderer kommunaler Ebenen sowie des Umwelt- und Innenministeriums Krisenszenarien. Im Anschluss erklärte die Ministerin, es gebe eine „klare Gefechtslage“. Die Kommunen seien gut vorbereitet.

Das betreffe die Sicherstellung eines reibungslosen Bereitschaftsdienstes ebenso wie die Zusammenarbeit mit Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz. Als ausreichend werde die Ausstattung mit Sachmitteln wie Schutzanzügen, -masken und -handschuhen, Desinfektionsmitteln, Absperrbändern eingeschätzt. Geklärt sei auch die Abstimmung mit anderen Bundesländern sowie mit Tschechien.

Keinen Draht nach Polen

„Ernsthafte Kommunikationsprobleme“ gebe es indes mit Polen. „Genau genommen“, sagt Orosz, „ist nicht geklärt, wem ein toter Schwan auf der Neiße gehört.“ Sie werde Bundesagrarminister Seehofer heute bei der gemeinsamen Beratung um Unterstützung in dieser wichtigen Angelegenheit bitten

Die Ministerin begrüßte die hohe Sensibilität der Bevölkerung und der zuständigen Behörden. So seien im Zeitraum einer Woche 420 tote Vögel – allein gestern 33 – gemeldet worden, von denen bislang 292 in der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen auf das gefährliche Virus getestet wurden. Orosz: „Alle Befunde waren negativ.“ Beim ersten positiven Befund trete der Notfallplan in Kraft, dann nehme auch der sächsische Krisenstab unter Leitung des Staatssekretärs im Sozialministerium, Albert Hauser, die Arbeit auf. Zu diesem Zeitpunkt würde auch eine einheitliche Hotline geschaltet. „Unser Ziel muss es sein“, sagt die Ministerin, „die Seuche im Falle des Übergreifens auf unser Territorium einzugrenzen, gering zu halten, das Überspringen auf Nutzgeflügel zu verhindern.“ Orosz dankte allen Geflügelhaltern im Freistaat für das disziplinierte Einhalten der Aufstallpflicht seit 17. Februar. Anders als im Herbst habe es deutlich weniger Anträge auf Ausnahmeregelungen gegeben.

Der Katastrophenfall in den Landkreisen werde ausgerufen, sagt Andreas Schramm, der Präsident des Sächsischen Landkreistages, wenn die örtlichen Einsatzkräfte nicht ausreichten und z. B. die Bundeswehr hinzugezogen werden müsse. Die Finanzierung in diesem Fall stehe zwar noch nicht definitiv fest, aber „das ist sekundär“, sagt Schramm. „Primär ist allein die Bekämpfung der Seuche.“

Vorrat an Impfstoffen

Unterdessen äußerte sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gestern auf einer Veranstaltung in Dresden zum Vorrat der Bundesländer an so genannten antivirualen Medikamenten. Diese würden eingesetzt, wenn das Virus mutiert und eine Ansteckung von Mensch zu Mensch möglich würde – und ehe ein Impfstoff entwickelt wäre. Sie orientiere auf einen Vorrat für 20 Prozent der Bevölkerung, sagte Schmidt. In Sachsen waren bislang nur Mittel freigegeben worden, die für 8,7 Prozent der Bevölkerung ausgereicht hätten. Zu Wochenbeginn erklärte die Staatsregierung, auch Sachsen bevorrate sich für 20 Prozent.