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Die gefühlte Korruption

Transparency International sorgt mit seinem Korruptionsindex erneut für Aufsehen. Die Organisation verlangt mehr Transparenz beim Lobbyismus - dies täte aber auch dem Index selbst gut.

© dpa

Von Ruppert Mayr

Berlin. Eigentlich bringt der neue Korruptionsindex von Transparency International keine überraschenden neuen Erkenntnisse. Das Bürgerkriegsland Syrien ist vor allem nach dem Giftgasangriff im Ranking abgestürzt. Die Euro-Krisenländer liegen im europäischen Vergleich eher hinten: Griechenland konnte zwar Boden gut machen, ist aber immer noch Schlusslicht. Und Spanien fiel zurück - vor allem wegen der Skandale im Umfeld des Königshauses und der Volkspartei (PP) von Regierungschef Mariano Rajoy.

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Ist nun der Spanier korrupter geworden in den vergangenen Jahren oder ist es einfach eine andere Wahrnehmung von Spanien in der nationalen und internationalen Öffentlichkeit? Während der parlamentarischen Untersuchung der CDU-Spendenaffäre um Altkanzler Helmut Kohl sank Deutschland 2001 in der Transparency-Liste auf seinen niedrigsten Platz. Ist deshalb der Deutsche, ist deshalb Deutschland korrupter gewesen als vorher und nachher?

Empirische Untersuchung ist schwierig

Edda Müller, die Vorsitzende der deutschen Sektion von Transparency, sagt: Korruption ist „Missbrauch von Macht zum eigenen Vorteil“. Das ist sehr vage. Entsprechend ist die Korruptionsliste ihrer Organisation eine subjektive, gefühlte Liste, basierend vor allem auf Expertenwissen, öffentlicher Wahrnehmung und auf Vermutungen. Korruption geschieht „im Dunkeln“, eine empirische Untersuchung sei dementsprechend schwierig, räumt Müller ein.

Beobachtet wurden in den 177 Ländern Politik und Verwaltung. Müller versichert zwar: „Wir wollen nicht irgendwelche Länder an den Pranger stellen, sondern Reformen anstoßen.“ Doch einer Skandalisierung wird auf diese Weise letztlich doch der Weg bereitet. Eine Differenzierung von Korruption ist so nämlich kaum möglich. Und dabei gibt es durchaus unterschiedliche Motivationen zur Korruption.

Ein Lehrer in Tadschikistan etwa hat ein so geringes Einkommen, dass er damit allein keine Familie ernähren kann. Er ist also auf andere Einnahmequellen angewiesen. Dies dürfte ihn anfällig machen für bessere Noten gegen eine kleine Anerkennung. In einigen Ländern Südamerikas und Asiens ist der einzelne Polizist darauf angewiesen, wegen vermeintlicher Verkehrsverstöße Autofahrer anzuhalten und erst wieder ziehen zu lassen, wenn er einen angemessenen Obolus hinterlegt hat. Zum Teil sind die Vorgesetzten an den Nebeneinnahmen beteiligt.

Anders sieht es auf internationaler Ebene aus. Der amtierende Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) weiß: „Korruption ist das entscheidende Entwicklungshemmnis. Sie trifft immer die Ärmsten der Armen.“ Häufig geht es hierbei um Rohstoffe. Das westafrikanische Nigeria zum Beispiel hat große Erdölvorkommen. Das Öl wird von westlichen Konzerne gefördert und veredelt.

Gelder für den Rohstoff, das vermutet auch Edda Müller, flössen in die Taschen der einheimischen Mächtigen und würden in Steueroasen gewaschen. Die gesamte Wertschöpfungskette bei der Veredelung des Rohöls aber schöpft der internationale Konzern ab, weil er im Gegensatz zum Entwicklungsland über das nötige Ingenieurswissen verfügt. „Viele Länder sind auch deshalb Entwicklungsländer, weil ihre Staatsapparate und ihr Wirtschaftsleben von Korruption belastet sind“, klagt Niebel und nennt das Stichwort: gute Regierungsführung.

Steigender Einfluss der Wirtschaft auf die Politik

Müller beklagt ganz allgemein einen steigenden Einfluss internationaler Konzerne auf die nationalen Politiken - auch in Europa. Diese übernähmen das Lobbying, die Einflussnahme auf Politik und Gesetzgebung, immer häufiger in Eigenregie, unterstützt durch internationale Anwaltskanzleien. Die nationalen Verbände verlören dagegen an Einfluss, beklagt Müller und hat hier wohl eher Gewerkschaften und Sozialverbände als Wirtschaftsverbände im Blick.

Als Beispiel verwies sie auf den Druck, den deutsche Autobauer in Brüssel aufbauten, als es um die Minderung des CO2-Ausstoßes ging. In solchen Fällen stehen immer auch Arbeitsplätze auf dem Spiel, und welcher Politiker könnte sich diesem Argument entziehen. Lobbying quasi als Bruder der Korruption, mit fließenden Übergängen.

In der Tat ist hier eine ungesunde Verschiebung von Interessenswahrnehmung zu beobachten. Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und auch Sozialverbände vertreten - durchaus legitim - die Interessen unterschiedlicher sozialer Gruppen am Sitz der Regierungen - die Konzerne nur die eigenen und die ihrer Aktionäre. (dpa)