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Die Geldgeschäfte der Stadt Dresden

Die Stadtverwaltung stellt oft Geld bereit und macht mit solchen Geschäften Millionen-Gewinne.

Von Andreas Weller
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© dpa

Den Fernsehturm aus Zinseinnahmen zu bezahlen, wäre das erste konkret greifbare Projekt, das die Stadtverwaltung als Geldverleiher und Bürge umsetzt. Allerdings macht sie viele ähnliche Geschäfte und nimmt damit viel Geld ein. Bisher ist diese Summe nur in den allgemeinen Haushalt geflossen, nicht in ein konkretes Projekt.

Aktuell hat die Stadt mehr als 658 Millionen Euro in solchen Geschäften gebunden. Meist handelt es sich um Bürgschaften. Die Stadt sichert so als Gesellschafter Investitionen ihrer Tochtergesellschaften ab. Diese erhalten Kredite zu niedrigeren Zinsen als ohne Absicherung bei Banken und zahlen dafür der Stadt einen Ausgleich oder eine Art Provision. Diese muss die Stadt rein rechtlich fordern.

Die höchste Einzelsumme, die die Stadt als Bürgschaft abgesichert hat, sind derzeit noch 428 Millionen Euro für die Technischen Werke Dresden (TWD). Das Dachunternehmen der Drewag hatte 2009 für 836 Millionen Euro 35 Prozent der Drewag-Anteile vom Energiekonzern ENBW zurückgekauft, abgesichert von der Stadt. 2011 wurde die Geso, ebenfalls mit einer Bürgschaft der Stadt, dazu gekauft. Aber die Stadt hat noch eine weitere Bürgschaft über 105 Millionen Euro für die TWD übernommen. Prominentes Beispiel ist auch die Bürgschaft für die Projektgesellschaft, die das Dynamo-Stadion gebaut hat, über 40 Millionen Euro. Weitere Bürgschaften oder sogenannte Gewährverträge laufen für die Messe, die Stesad, den Zoo, die Wohnungsbaugesellschaft WID, die Stadtentwässerung und einige mehr.

Die Summe soll sich nun durch das Gesellschafterdarlehen für die Drewag über rund 80 Millionen Euro erhöhen. Solche Geschäfte bringen natürlich immer ein Risiko mit sich. Sollte eine der städtischen Gesellschaften ihre Kredite nicht mehr bedienen können und die Stadt bürgt dafür, müsste sie zahlen. Dass Kommunen für ihre Töchter und Enkel bürgen, ist allerdings üblich. Auch Gesellschafterdarlehen gibt es anderswo. Allerdings funktioniert das nur, wenn die geldgebende Stadt auch die Mittel dafür hat. Dresden ist seit dem Woba-Verkauf 2006 schuldenfrei und hat derzeit rund 400 Millionen Euro bei Banken liegen. Dieses Geld ist für konkrete Projekte reserviert, die noch nicht begonnen wurden oder für die die wesentlichen Kosten später anfallen. Allerdings erhält die Stadt bei Banken derzeit kaum Zinsen. Deswegen ist es lukrativer, das Geld zu verleihen.

Für die Bürgschaften kassiert die Stadt 2019 2,6 Millionen Euro von ihren Töchtern. Für 2020 sind 2,1 Millionen Euro eingeplant. An Zinseinnahmen sollen es pro Jahr 50 000 Euro werden. Hier sind die Zinsen für das Drewag-Darlehen noch nicht eingerechnet. Die geschätzten 1,6 Millionen Euro sollen die Wiedereröffnung des Fernsehturms finanziell absichern.