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Harig mahnt Sachlichkeit an

Wieder einmal sorgt ein Ort aus dem Landkreis für unrühmliche Schlagzeilen. Im Fokus steht ein Unionspolitiker. Landrat Michael Harig warnt vor Vorverurteilung.

© Uwe Soeder

Schlagzeilen, die für Empörung sorgen – einmal mehr aus dem Kreis Bautzen. Nach Großröhrsdorf und Bautzen kommen die jetzt aus Arnsdorf. Ein Iraker wird mit Gewalt aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt. Dass mit Detlev Oelsner ausgerechnet ein CDU-Gemeinderat beteiligt war, verschärft die Debatte. Die SZ sprach dazu mit Michael Harig – Landrat und Chef des CDU-Kreisverbandes.

Herr Harig, ist Detlev Oelsner nach diesem Vorfall überhaupt noch als Mitglied im Kreisverband tragbar?

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Im Moment ermittelt die Polizei. Ich möchte bei den Ergebnissen nicht vorgreifen. Ich weiß nicht, was sich genau abgespielt hat. Ich kenne nur die Zeitungsberichte und habe das Video gesehen. Welche Rolle das CDU–Mitglied dabei gespielt hat, kann ich noch nicht abschließend bewerten.

Herr Oelsner sagt, er habe Zivilcourage gezeigt. Halten Sie es für Zivilcourage, auf einen offenbar kranken Menschen einzuschlagen und ihn anschließend an einen Baum zu fesseln?

In keiner Weise. Das muss ich deutlich sagen. Ich bin generell gegen Bedrohung und Gewalt – egal ob sie sich gegen die Verkäuferin oder den Asylsuchenden richtet. Aber nochmals: Ich will erst die Recherchen der Polizei abwarten, bevor ich mir eine abschließende Meinung dazu bilde.

Im CDU-Kreisverband hat Herr Oelsner – auch mit Blick auf die Pläne für das Asylheim in Arnsdorf – oft Stellung gegen Ihre Asylpolitik bezogen. Hat es mal ein klärendes Gespräch gegeben?

Nein. Wir hatten in der Vergangenheit beim Thema Asyl sehr viele Baustellen, auf die wir uns in der Kreisverwaltung konzentrieren mussten. Ich habe in dieser Zeit gelernt, dass die Zahl der Verbündeten sehr gering ist. Ich habe das Gefühl, dass es in dieser Zeit von der Hysterie her auch Ansteckungen in den eigenen Reihen gegeben hat. Ich kann nur hoffen, dass wir da jetzt zur Sachlichkeit zurückfinden.

Herrn Oelsner werden enge Kontakte zum umstrittenen Ex-AfD-Kreischef Arvid Samtleben nachgesagt. Muss sich die CDU nicht dahin abgrenzen?

Ich kann und will gegenwärtig nicht den Stab über Herrn Oelsner brechen, weil ich viel zu wenige Informationen zum Vorfall, der Person und seinen Umgang habe. Allgemein ist es aber so, dass wir uns als CDU mit den AfD-Aussagen auseinandersetzen müssen. Von einer Vorverurteilung halte ich nichts, allein, weil wir denen, die bei Pegida mitlaufen, da in die Karten spielen. Es gibt AfD-Positionen, die ich überhaupt nicht vertreten kann. Zugleich gibt es jedoch Dinge, wo man drüber reden sollte. Dabei geht es aber nicht ums Thema Asyl.

Vergangenes Jahr Großröhrsdorf, im Februar Bautzen, jetzt Arnsdorf. Wie sehr leidet durch bundesweite Negativ-Schlagzeilen das Image der Region?

Wir haben ein Problem mit latentem Rassismus. Das macht mir Sorgen und ich denke täglich darüber nach, was wir dem entgegensetzen können. Das ist zugleich eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Die einzelnen Vorfälle nützen uns sicher nicht. Ich denke, dass dadurch der bisher eigentlich sehr gute Leumund der Sachsen nachhaltig beschädigt wird.

Gespräch: Sebastian Kositz