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Die Kanzlerin im Altenheim

Die Bundesregierung will eine Tarifbindung für Pflegeberufe durchsetzen. Und Angela Merkel erfüllt eine Zusage.

© dpa/Friso Gentsch

Die Einladung ist zehn Monate alt. Im September 2017 hatte der Altenpfleger Ferdi Cebi in der ZDF-Wahlsendung „Klartext, Frau Merkel“ die Bundeskanzlerin nach Paderborn eingeladen, sich im evangelischen Pflegeheim St. Johannisstift ein Bild vom Pflegealltag zu machen. Die Bundeskanzlerin, die überraschend zugesagt hatte, hat am Montag ihr Versprechen wahr gemacht, um sich als „Schatten des Pflegers“ vor Ort zu informieren. Um den Fachkräftemangel in der Pflege zu bekämpfen, müsse der Beruf attraktiver gemacht werden – durch vernünftige Arbeitszeiten und eine angemessene Bezahlung unabhängig davon, in welcher Trägerschaft sich das Heim befinde, unterstrich die Kanzlerin bei Gesprächen mit Pflegebedürftigen und Pflegekräften. In der Alten- und Krankenpflege sind deutschlandweit mehr als 25 000 Fachkraftstellen nicht besetzt. Zudem fehlen rund 10 000 Hilfskräfte.

Unmittelbar vor dem Besuch hatte Altenpfleger Ferdi Cebi mehr Verbesserungen für den Pflegeberuf gefordert. Damit mehr Pflegestellen besetzt werden können, müsse der Beruf attraktiver gemacht werden, sagte Cebi am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Nötig seien eine flächendeckende Bezahlung nach Tarif und mehr Erholungszeit für die Beschäftigten.

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Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, muss es aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für die Beschäftigten künftig Tarifverträge geben. Ziel sei „Tarifgebundenheit in allen Einrichtungen“, sagte der CDU-Politiker am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF. „80 Prozent der Altenpflege-Einrichtungen sind nicht tarifgebunden. Und das wollen wir ändern, indem wir regelhaft zu einer Tarifbezahlung kommen.“ Das sei rechtlich schwierig, räumte Spahn ein. „Anerkennung drückt sich ja nicht nur in Worten aus“, betonte Spahn.

Gefragt, was ein Pfleger nach der Ausbildung seiner Ansicht nach verdienen sollte, antwortete der Minister, 2 500 bis 3 000 Euro sollten möglich sein. „Das ist zu oft nicht der Fall, wenn wir in Deutschland schauen.“ Er hätte außerdem gern weniger Leiharbeit in der Pflege und mehr feste Stellen in den Pflegeeinrichtungen.

Zustimmung bekam Spahn von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Wer gute Pflege will, muss diese auch gut bezahlen“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, der dpa. „Ein flächendeckender Tariflohn für alle Pflegekräfte wäre ein ebenso großer wie wichtiger Schritt nach vorne.“

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz nannte es „überfällig“, Pflegekräfte bundesweit nach Tarif zu entlohnen. „Wenn der Bundesgesundheitsminister eine solche Zusage gibt, darf es aber kein Versprechen zu Lasten Dritter sein“, sagte Vorstand Eugen Brysch am Montag. Denn in der Altenpflege würden diese Kosten direkt an die Pflegebedürftigen weitergereicht. „50 Prozent der Heimbewohner sind heute schon auf Sozialhilfe angewiesen. Daher müssen Merkel und Spahn verbindlich erklären, dass das benötigte Geld für angemessene Löhne von der Pflegeversicherung und aus Steuermitteln getragen wird.“

Kommt das Pflegegeld?

Wer sich zu Hause um pflegebedürftige Angehörige kümmert, sollte aus Sicht des Sozialverbands VdK ein Pflegegeld nach Vorbild des Elterngelds bekommen. Pflege müsse endlich denselben Stellenwert bekommen wie Kindererziehung, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Eine Lohnersatzleistung wie das Elterngeld brauchen wir auch in der Pflege.“ Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium reagierte zurückhaltend: Derzeit stünde die professionelle Pflege im Fokus. In der SPD gibt es dagegen Sympathie für die Idee.

Beim Elterngeld erhalten Mütter und Väter, die nicht arbeiten, vorübergehend staatliche Leistungen von bis zu 1800 Euro im Monat. Für 2019 rechnet die Bundesregierung dafür mit Ausgaben von 6,86 Milliarden Euro. Ein Pflegegeld gibt es auch jetzt schon, es gehört zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Je nach Pflegegrad des Angehörigen, um den jemand sich ehrenamtlich kümmert, liegt es maximal bei 316 bis 901 Euro pro Monat. Es wird aber nicht an die Person gezahlt, die pflegt, sondern an die Person, die gepflegt wird.

Bentele vom VdK beklagte, Pflege genieße nicht die Anerkennung, die sie verdiene. Ohne die pflegenden Angehörigen würde die Pflege in Deutschland jedoch zusammenbrechen. Die Pflege der Angehörigen sei für die Steuer- und Beitragszahler kostengünstig. „Den Preis dafür zahlen oft die pflegenden Angehörigen, sie sind hoch belastet, geben ihren Beruf auf, verzichten auf Einkommen und müssen mit niedrigen Renten auskommen.“ (dpa/epd)