Merken

„Die kommenden Monate werden sehr hart“

Zwei Monate vor der Wahl des Bundespräsidenten hält Horst Köhler seine letzte große Rede in Berlin.

Teilen
Folgen

Von Karin Schlottmann, Berlin

Bundespräsident Horst Köhler stimmt die Bundesbürger auf schwierige Zeiten ein. Die Arbeitslosigkeit werde steigen, warnte er gestern in seiner „Berliner Rede“ zur Wirtschaftskrise. „Die kommenden Monate werden sehr hart.“ Die SZ beschreibt die wichtigsten Themen seiner Rede.

„Auch vor einer Wahl gibt es keine Beurlaubung von der Regierungsverantwortung.“

Die Bundesregierung habe in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise gute Arbeit geleistet, findet Köhler. Sie habe entschlossen reagiert und die Banken mit Kapital und Garantien versorgt, damit der Geldkreislauf nicht völlig zum Stehen komme. Gleichzeitig ermahnte er die Große Koalition, ihre Arbeit nicht vorzeitig einzustellen, um Wahlkampf zu betreiben. Die Bevölkerung habe gerade in der Krise Anspruch darauf, dass ihre Regierung geschlossen handelt und Lösungen entwickelt, die auch langfristig tragfähig seien, mahnte der Bundespräsident. Auch vor einer Bundestagswahl gebe es keinen Urlaub von der Regierungsverantwortung.

„Bis heute warten wir auf eine Selbstkritik der verantwortlichen Banken.“

Noch seien nicht alle Ursachen für die große Finanzkrise bekannt, räumte Köhler ein. Aber klar sei inzwischen, dass zu viele Leute mit viel zu wenig eigenem Geld riesige Finanzhebel in Bewegung setzen konnten. Ihnen sei es viele Jahre lang gelungen, den Menschen weiszumachen, dass Schulden schon für sich genommen ein Wert seien. „Man müsse sie nur handelbar machen.“ Die Banken hätten Papiere ge- und verkauft, deren Wirkung sie selbst nicht mehr verstanden hätten, kritisierte Köhler. Auch den deutschen Finanzinstituten sei Durchblick und Weitsicht verloren gegangen. Den Investmentbanken warf er vor, sich von der Gesellschaft abgekoppelt zu haben. Die Haltung „so etwas tut man nicht“, sei ihnen abhanden gekommen. „Von einer angemessenen Selbstbeteiligung für den angerichteten Schaden ganz zu schweigen“.

„Wir müssen den Finanzmärkten international eine neue Ordnung geben.“

Köhler, der früher selbst Banker mit internationaler Erfahrung war, forderte gestern eine Neuordnung der internationalen Finanzmärkte. Um das Risikobewusstsein zu schärfen, müssten die Geldhäuser ihr Eigenkapital deutlich erhöhen. Der Finanzmarkt benötige besseren Verbraucherschutz. „Es darf keine unregulierten Finanzräume, Finanzinstitute und Finanzprodukte mehr geben.“ Die großen Finanzinstitute werden international einer einheitlichen Aufsicht unterstellt, kündigte er an.

„Die Menschlichkeit unserer Welt entscheidet sich am Schicksal Afrikas.“

Ordnung in der Globalisierung heißt laut Köhler auch Kampf gegen Armut und Klimawandel. Der Norden dürfe den Süden nicht im Stich lassen, sagte er. Denn die Industriestaaten trügen als Hauptverursacher des Klimawandels die Verantwortung dafür, dass die Entwicklungsländer am härtesten davon betroffen seien. Er prangerte die Überfischung der westafrikanischen Küsten durch die EU an. Sie sei schuld daran, dass die Fischer auf der Suche nach Einkommen Flüchtlinge nach Europa schleusten. Nur eine Minderheit auf der Welt lebe so gut wie die Deutschen. „Wir sollten uns nicht länger einreden, das sei gerecht so.“

„Wir wollen gemeinsam beschließen, nicht mehr auf Kosten anderer zu leben.“

Horst Köhler appellierte an das ökologische Bewusstsein der Deutschen. Die nächste industrielle Revolution müsse eine ökologische sein. Als Beispiel dafür nannte er das Null-Emissions-Auto, das jedoch nicht erst in 15 Jahren kommen dürfe, wie die Automobilwirtschaft meint. Wirtschaftliches Wachstum sei nicht mehr automatisch Problemlöser und Friedensstifter in dieser Gesellschaft. Diese Erkenntnis habe Folgen für den Lebensstil. „Sparsamkeit soll ein Ausdruck von Anstand werden.“