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Die Kraft von der Straße

Lutz Bachmann hat die Gründung einer Partei verkündet. Wem nützt das?

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© dpa

Von Thilo Alexe

Die Nachricht kam zwar spät, fand aber international Verbreitung. Dass Pegida-Chef Lutz Bachmann wie bereits mehrfach angekündigt offenbar eine Partei gegründet hat, ist selbst dem Onlineauftritt der Neuen Zürcher Zeitung eine Meldung wert. Bachmann hat in der bundes- und landespolitischen Sommerpause Aufmerksamkeit erzeugt – in einer Phase, in der Pegida weniger Zulauf als vor Monaten verzeichnet.

Doch welchen Zweck hat die Freiheitlich Direkt-Demokratische Volkspartei? Bachmann stellte die Gründung am Montagabend als Reaktion auf ein angeblich drohendes Verbot des Pegidavereins dar. Am Dienstag war die Facebook-Seite des Vereins offenbar zeitweise gesperrt. Die Gründe dafür blieben zunächst unklar.Ein Verbot ist allerdings nicht geplant. Das dafür zuständige Landesministerium teilte auf Anfrage der SZ mit: „Nach derzeitigen Erkenntnissen liegen die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot durch das Innenministerium nicht vor.“ Allerdings „offenbaren ressentimentbeladene Redebeiträge oder Sprechchöre auf Pegida-Kundgebungen mitunter nicht nur fremden- und islamfeindliche Tendenzen“. Die Wortmeldungen reichen nach Einschätzung des Ministeriums bis hin zur Feindschaft gegenüber Politikern und Parteien. Der Verfassungsschutz analysiere, ob es Steuerungsversuche durch Rechtsextremisten gebe. Pegida werde nicht beobachtet.

Weder beim Bundes- noch beim Landeswahlleiter wurden bis zum Dienstagnachmittag die Gründung der Partei mit dem Kürzel FDDV angezeigt. Bachmann hatte betont, sie bereits am 13. Juni gegründet zu haben. Allerdings kann Bachmann das noch nachholen – unter anderem muss er das Gründungsprotokoll beim Bundeswahlleiter vorlegen.

Bislang ist unklar, wer Vorsitzender ist und welches Programm der parlamentarische Pegida-Arm verfolgt. Sollte die FDDV an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen, kann sie auf staatliche Parteienfinanzierung hoffen. Den Parteien stehen 70 Cent pro Listenstimme zu, falls sie mindestens die Marke von 0,5 Prozent erreichen.

Der Betrag fließt auch, wenn eine Partei ohne Landesliste in einem Wahlkreis mindestens zehn Prozent der Stimmen erreicht. Bei der OB-Wahl 2015 in der Landeshauptstadt wählten 21 311 Dresdner die damalige Pegida-Rednerin Tatjana Festerling – das entsprach knapp zehn Prozent. Doch wo die Freiheitlichen antreten, ist fraglich. Bachmann kündigte an, zur Bundestagswahl AfD-Bewerber zu unterstützen und nur in wenigen Kreisen eigene Kandidaten zu stellen. Die Nähe zwischen beiden Bewegungen ist offenkundig. Der Dresdner Politologe Werner Patzelt hatte Pegida unlängst als „AfD der Straße“ bezeichnet. Allerdings gehen sich Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry und Bachmann aus dem Weg.

„Wir sind gespannt“, twitterte der AfD-Chef aus NRW, Petrys Lebensgefährte Marcus Pretzell. Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer sagte der Deutschen Presseagentur mit Blick auf Pegida: „Wir haben ein Problem mit dem Orga-Team.“ Die von Bachmann beschriebene Eiszeit gebe es aber nicht. Für Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer zeigt das Dresdner Wahlergebnis, dass Pegida nicht für die Mehrheit spricht. Nun werde die Gruppe um Bachmann von den Wählern bewertet. „Das ist gut so“, betonte Kretschmer. Bachmann sagte seinen Anhängern, er strebe keine Funktion in der FDDV an. Er will der „Lutz von Pegida auf der Straße“ bleiben.