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Die leise Hoffnung auf eine Wende

Erstmals seit Ausbruch der Ukraine-Krise ist Außenminister Steinmeier wieder in Russland. Mit seinem polnischen Kollegen macht er Druck, auf die Separatisten in der Ostukraine einzuwirken. Es gibt Hoffnungsschimmer.

© dpa

Von Georg Ismar

St. Petersburg. Der Händedruck ist herzlich, als Frank-Walter Steinmeier vor dem deutschen Generalkonsulat Radoslav Sikorski in Empfang nimmt. Der deutsche und der polnische Außenminister müssen sich erstmal unter vier Augen beraten. Bevor sie hier in St. Petersburg wenig später in einem Hotel jemanden treffen, der ihnen fremd geworden ist. Sie hätten sich nicht träumen lassen, in welche Richtung sie die Ereignisse treiben.

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Als die beiden Minister am Dienstagmittag im Hotel Ambassador eintreffen, gibt es ein Sechs-Augen-Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Es dauert über eine Stunde länger als geplant. Sikorski sagt, man nehme wohlwollend zur Kenntnis, dass die russische Seite betone, so ein Vorgehen wie auf der Krim werde sich nicht wiederholen. Lawrow lacht an dieser Stelle auf. Warum auch immer.

Russland habe kein Interesse an Spaltung Europas

Steinmeier orientiert sich an der Kanzlerin, die beim Treffen mit Präsident Wladimir Putin in der Normandie einen maßregelnden Blick aufsetzte. Steinmeier schaut grimmig, in seinem Kurzreferat zum Status Quo sagt er: „Es ist gut zu hören, dass Russland betont, es gebe keine Interesse an einer neuen Spaltung in Europa.“ Als die Kameras den Saal verlassen, lacht er wieder.

Es ist Steinmeiers erste Russland-Visite seit dem Antrittsbesuch im Februar. Damals sprach er von einer „Positiv-Agenda“, die die Interessen Russlands und Deutschlands bündeln solle. Es folgte das Gegenteil, hektische Krisendiplomatie setzte ein, 13 Treffen Steinmeiers zum Ukraine-Konflikt listet das Auswärtige Amt auf.

Rückblick: Am 20. und 21. Februar handelte Steinmeier kurz mit Sikorski und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in Kiew ein Abkommen aus, dass den damals noch inner-ukrainischen Konflikt zu lösen schien. Doch dann kam es direkt danach zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und dem Anschluss der Schwarzmeer-Halbinsel Krim an Russland. Es gab und gibt viele Tote in der Ostukraine, wo gewaltbereite Separatisten aufbegehrten und das ukrainische Militär mit einer „Anti-Terror-Operation“ antwortete.

Das Treffen am Dienstag findet überhaupt nur statt, weil sich der russische Ton seit Mitte Mai in der Wahrnehmung des Westens spürbar gewandelt hat. Steinmeier schlägt ein gemeinsames Grenzkontrollsystem vor, um das Einsickern von Kämpfern, die die Ostukraine abspalten wollen, zu unterbinden. Und er macht klar: „Ich hoffe, dass der Einfluss, den Russland hat, genutzt wird, um in entsprechender Weise auf die Separatisten einzuwirken.“

„Jetzt muss das positive Momentum genutzt werden“

Lawrow pocht erstmal auf ein Ende der Militäraktion. „Das ist der Schlüssel zur Deeskalation. Niemand hat ein Interesse, dass der Krieg noch länger andauert.“ Insgesamt zeige sich, es gibt etwas Licht am Ende des Tunnels, meint Steinmeier. Der Prozess des direkten Dialogs zwischen Russen und Ukrainern dürfe nicht wieder entgleisen, nutzt er noch ein Bild aus der Bahn-Sprache. „Jetzt muss das positive Momentum genutzt werden“, betont er.

Sikorski unterstreicht die Bedeutung der Präsidentenwahl in der Ukraine - der neue Präsident Petro Poroschenko sei in der Lage, „das Land zusammenzuhalten“. Dessen Wunsch nach einer Waffenruhe und das scheinbare Abfinden Moskaus mit seiner Wahl werden im Westen als gute Signale für eine Wende zum Besseren gewertet.

Auch Gasstreit schwelt weiter

Aber ungelöst ist weiter der Gasstreit, dieser könnte am Ende mit Milliardenhilfen von EU oder IWF beendet werden. Eine Lösung könnte auch hilfreich sein für mehr Kooperation Russlands bei der Deeskalation in der Ostukraine. Der Energieriese Gazprom beziffert die Schulden der Ukraine auf 4,44 Milliarden US-Dollar - und droht seit Wochen mit einem Zudrehen des Gashahns.

Im Januar war dieses fünfte trilaterale Gespräch zwischen dem deutschen, polnischen und russischen Außenminister geplant worden. Entstanden ist das Format aus der Überlegung, historische Konflikte gerade aus der Stalin- und Hitler-Zeit dauerhaft zu überwinden. Dass das Treffen nun stattfindet, ist schon eine gute Nachricht - Russlands Agieren schürt gerade in Polen längst erledigt geglaubte Bedrohungsängste. Steinmeier brachte die entstandene Lage im „Tagesspiegel“ jüngst so auf den Punkt: „Konflikte lassen sich in 14 Tagen lostreten. Aber es kann 14 Jahre dauern, die Folgen einigermaßen wieder einzufangen“. (dpa)