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Die Linke in Kamenz rückt von OB Dantz ab

Noch steht der OB-Wahltermin im Herbst nicht ganz fest. Der Wahlkampf aber ist gestartet.

© Matthias Schumann

Von Frank Oehl

Kamenz. Der Wahlkampf hat begonnen. Im Herbst gibt sich das Volk zu Kamenz einen neuen Oberbürgermeister, und nach Lage der Dinge dürfte es wohl der alte sein. Allerdings kann der parteilose Roland Dantz (59) nicht mehr mit der Unterstützung der Linkspartei rechnen. So jedenfalls müssen die „erste Gedanken“ auf der Linken-Homepage gelesen werden, die jetzt „zur OB-Wahl 2018 in der Lessingstadt“ veröffentlicht wurden. Fraktionschefin Marion Junge macht klar, dass es ein „Weiter wie bisher!“ nicht geben dürfe. Natürlich habe Dantz „durchaus etwas vorzuweisen“. Kamenz habe mit der Daimler-Ansiedlung die Chance, wieder ein moderner Industriestandort zu werden, und das Gymnasium komme zurück in die Stadt. Dies und auch die im Kamenzer Stadtbild unübersehbaren Fortschritte verdanke man aber nicht nur ihm, sondern vor allem auch „den Mitarbeitern der unter wachsender Fluktuation leidenden Stadtverwaltung, den ehrenamtlich tätigen Stadträten, hartnäckigen Bürgerinitiativen, ideenreichen Vereinen, Unternehmen und anderen Akteuren“. Diese seien zumeist schon mit der Vorbereitung der nächsten Projekte beschäftigt, wenn der OB „eines dieser wohltuend spektakulären Projekte einweiht“ und man ihn vor allem als Schöpfer des gefeierten Erfolgs erlebe. „An dieser Illusion leidet er offenbar mitunter selber. Das befördert autoritäre, wenn auch gut gemeinte Entscheidungen, die aber Initiativen zum Wohle der Stadt einschränken und bessere Ideen behindern.“ Diese Kritik hörte man zuletzt vor allem von anderen.

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Die Linke nennt beispielhaft „die willkürliche Reduzierung der eigentlich monatlich durchzuführenden Beratungen des Stadtrates“, die eigentlich der Amtsführung dienen und sie unterstützen sollten. Stattdessen dränge sich der Eindruck auf, als sehe der OB den Stadtrat „eher als ein unbequemes Hindernis seines Wirkens“. Frühzeitigere Information seiner Stadträte und Mitarbeiter über die zu behandelnden Themen sowie die Einhaltung von Tagesordnungen und Terminen sollten künftig kraftraubende Enttäuschungen über nutzlos investierten Vorbereitungsaufwand vermeiden und dem OB schöpferische Ideen und Initiativen sichern. Weniger Tagesordnungspunkte der Stadtratsberatungen sollten vertraulich eingestuft werden, denn sie haben nun mal „grundsätzlich öffentlich stattzufinden.“ Davon dürfe nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern sollten. Insbesondere müsse die „für die Stadt so wichtige Leitbilddebatte“ öffentlich befördert und wieder vorangebracht werden. Bürgernahe Verwaltung dürfe die Bürgerschaft nicht reglementieren, sondern müsse sie aktiv in die Stadtpolitik einbeziehen. Insbesondere über Bürgerinitiativen. „Die sich für Kamenz bietenden Chancen sind nur zu nutzen, wenn endlich die Arbeitsgruppen mit verantwortlichen Mitarbeitern der Stadtverwaltung kooperieren dürfen.“ Sonst verbleibe diese notwendige Debatte noch länger in der Erstarrung.

In der Stadt gebe es noch eine Menge zu tun, damit sie noch lebenswerter für alle wird – sowohl für die seit drei Jahren hier lebenden Migrantinnen und Migranten wie auch für die als „Neu“-Bürger zu gewinnenden Beschäftigten künftiger kultureller und industrieller Entwicklung, heißt es. Für echte „Willkommenskultur“ brauche es dringend eine Stelle für Sozialarbeit, die sich erlebbar um jene Familien oder Menschen kümmert, die Hilfe und Unterstützung benötigen. „Gute Wege weitergehen“ – so zitiert die Linke aus dem aktuellen Wahlprogramm des OB. Marion Junge: „Nach 14 Jahren sollten wir neue Wege gehen und eine transparente, bürgernahe, digitale und soziale Kommunalpolitik für alle gestalten.“ Offen bleibt, ob die Linke einen eigenen oder einen fraktionsübergreifenden Kandidaten unterstützen wolle.