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Die Linke lehnt Eingemeindung ab

Am 23. September sind die Kamenzer zur Fusion mit Schönteichen gefragt. Eine Partei bringt jetzt Spannung rein.

Kamenz.Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt stimmen am 23. September über die Eingemeindung von Schönteichen in die Stadt ab. Der Bürgerentscheid wurde von der Partei Die Linke in der Stadt angeregt. In einer Presseerklärung haben Stadtverband und Stadtratsfraktion der Partei am Freitag nun klar gestellt, dass man zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Eingemeindung von Schönteichen ablehnt. Diese Grundhaltung war bereits in den vergangenen Wochen und Monaten erkennbar gewesen, war aber zumeist energisch dementiert worden. Auch jetzt, so heißt es, stelle man sich nicht grundsätzlich gegen eine Eingemeindung von Gemeinden. „Die gemeinsame Entwicklung wird nach unserer Überzeugung langfristig vorteilhaft für alle sein.“ Die Stellung der Stadt als Mittelzentrum würde gestärkt. Die emotionale Bindung vieler Schönteichener an Kamenz und umgekehrt wirke positiv auf eine gemeinsame Entwicklung.

Allerdings steht das Fenster für eine Fusion beider Gebietskörperschaften nur jetzt offen, nachdem die Schönteichener mit fast 60 Prozent für eine Fusion mit Kamenz im Grunde ohne Vorbedingungen gestimmt hatten. Die Linke nimmt für ihr „Nein“ beim Bürgerentscheid das Land in Mithaftung. „Ohne substanzielle Zuschüsse des Freistaates zur Behebung des erheblichen Investitionsstaus wird die Stadt aus unserer Sicht diese Aufgaben finanziell nicht bewältigen können.“ Zukünftig werden die Einnahmen der beiden fusionierten Gemeinden nicht mehr ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu bestreiten, heißt es. Diese These wird durch mehrere Argumente gestützt: Die höheren Erträge aus Finanzzuweisungen des Freistaates sind für drei Jahre ausgewiesen, danach verringern sich die Zuweisungen. Die Investitionen in Kamenz und Schönteichen haben bis 2022 einen Finanzbedarf von 23,3 Millionen Euro, nach Abzug der eventuellen Fördermittel muss die Stadt zusätzlich 11,7 Mio Euro an Eigenmitteln aufbringen. Und die Stadt wird nach der Realisierung der Schulstandorte 2021 noch Finanzreserven von 668 800 Euro haben.

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„So lange keine gemeinsamen Lösungen des Freistaates Sachsen mit der Stadt Kamenz gefunden werden und ein Finanzkonzept für die Eingliederung erarbeitet wurde, lehnen wir diese Eingemeindung als Fraktion und Partei Die Linke Kamenz ab“, heißt es abschließend. (SZ)