merken

Die Linke rechts überholt

Die Protestwähler sind zur AfD weitergezogen. Die Linkspartei weiß noch nicht, wie sie darauf reagieren soll.

© dpa

Von Sven Siebert, Berlin

In Mecklenburg-Vorpommern sind es 19 269. In Sachsen-Anhalt waren es im März 35 867. Die Rede ist von den Stimmen, die die Linkspartei bei den jüngsten Wahlen gegenüber 2011 verloren hat. Insgesamt sind es 55 136 verlorene Wähler – wenn die alle in einer Gemeinde leben würden, käme eine Stadt wie Görlitz heraus.

Anzeige
Internationaler Tag der Pflege
Internationaler Tag der Pflege

Der Internationale Tag der Pflege findet jährlich am Geburtstag von Florence Nightingale statt.

Wie dramatisch der Rückgang der Zustimmung für die Linke bei den beiden Landtagswahlen im Osten – in zweien ihrer Stammländer – ist, wird erst deutlich, wenn man sich klarmacht, dass in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt die Wahlbeteiligung gegenüber 2011 jeweils deutlich gestiegen ist: Fast eine Viertelmillion Menschen mehr gingen 2016 zur Wahl als fünf Jahre vorher.

Parteichef Bernd Riexinger sagte, über die Verluste müsse man „gründlich nachdenken“. Für seine Mit-Vorsitzende, die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping, ist allerdings schon klar, dass die CDU mit der Debatte über ein Burka-Verbot und „Hamsterkäufe“ für den Katastrophenfall der AfD „in die Hände gespielt“ hätten. Der AfD sei es gelungen, Zukunftsängste und Flüchtlingspolitik zu verbinden. Dafür trage Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verantwortung, weil sie den Bürgern in ihrer Flüchtlingspolitik keine „Sozialgarantie“ gegeben habe.

Dass Merkel die AfD stark gemacht hat, wie Kipping meint, ist allerdings noch keine Erklärung für die Schwäche der Linken. Riexinger sagt, seine Partei sei mit ihren Positionen nicht richtig durchgedrungen. Aber auch dafür kann er schlecht Union oder SPD verantwortlich machen.

Debatte um Wagenknecht-Analyse

Während die Linke verliert, verzeichnet die AfD enorme Zugewinne. In Mecklenburg-Vorpommern erreichte die Partei, die erstmals bei einer Wahl zum Schweriner Landtag antrat, 20,8 Prozent. In Sachsen-Anhalt kam sie aus dem Stand auf ihr bisheriges Rekordergebnis von 23,1 Prozent. Und die Analyse der Wählerwanderungen zeigt, dass unter den neuen AfD-Wählern auch sehr viele frühere Linksparteiwähler sind.

Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, hat schon im Sommer versucht, das Erfolgsthema der AfD – Verunsicherung und Feindlichkeit in Folge des Flüchtlingszuzugs – auch ein bisschen zu einem Linkspartei-Thema zu machen. Sie hatte nach dem Anschlag von Ansbach erklärt, es zeige sich, „dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden“ sei. Merkels „Wir schaffen das“ sei „leichtfertig“ gewesen. Man müsse nun die „Gefahrenpotenziale“ aufspüren, damit „sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können“.

In der Linkspartei, die für „Menschlichkeit und Solidarität“ stehe, wie Riexinger jetzt wieder betonte, hatten Wagenknechts Äußerungen für scharfen Protest gesorgt. Inzwischen werden sie als „missverständlich“ kleingeredet.

Wagenknecht aber ist offenbar entschlossen, der Linken wieder die Rolle einer Protestpartei zu geben, die sie wenigstens in Teilen an die AfD verloren hat. Die Fraktionschefin sagte nun dem „Tagesspiegel“, die Linke sei „in den Augen vieler offenbar Teil des unsozialen Parteienkartells geworden“. Es sei „offensichtlich nicht ausreichend gelungen, uns von den anderen Parteien abzusetzen“.

Bis vor einem Jahr hatte die Linke vor allem im Osten stabile Ergebnisse erzielt. In Thüringen stellt sie den Ministerpräsidenten, der dort einer rot-rot-grünen Koalition vorsteht. In Brandenburg regiert die Linke mit, in Sachsen und Mecklenburg war eine Regierungsbeteiligung Wahlziel. Wagenknecht will stärker polarisieren. Die Linke müsse sich fragen: „Warum werden wir nicht mehr als die Partei angesehen, die denen eine Stimme gibt, die protestieren und eine sozialere Politik einfordern wollen?“

Wer erreicht am meisten Aufsehen?

Der Linkspartei-nahe Sozialwissenschaftler Horst Kahrs hat die Wahl zum Schweriner Landtag analysiert. Protestwähler, schreibt er, „suchen sich die Partei, deren Erfolg am meisten Erregung und Aufsehen in den Medien und bei den anderen Parteien verspricht“. Protestparteien hätten nach einem Wahlerfolg „ein bestimmtes Zeitfenster“ zur Verfügung, um Wähler an sich zu binden und aus „Zorn, Verbitterung, Ablehnung“ politisches Handeln werden zu lassen. Gelingt dies nicht, so Kahrs, „zieht dieser Protest weiter“. Derzeit scheint er bei der AfD angekommen zu sein.