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Die Linke setzt auf das Prinzip Hoffnung

Der Parteitag zeigt klare Kante gegen andere, Milde für die eigene Führung – und lädt Ex-Parteichef Gysi gleich ganz aus.

© dpa

Von Christoph Sator und Basil Wegener, Magedburg

Mit einer klaren Abgrenzung zu allen anderen Parteien will die Linke nach den jüngsten Wahlniederlagen wieder in die Offensive kommen. Auf einem Parteitag in Magdeburg schwor Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht die Basis am Sonntag auf eine „richtig klare linke Politik“ ein. Zugleich machte sie die Große Koalition für einen Rechtsruck in Deutschland und ganz Europa verantwortlich. Von den annähernd 580 Delegierten wurde Wagenknecht mit großem Applaus gefeiert.

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Zum dem Tortenwurf bekannte sich eine antifaschistische Initiative namens „Torten für Menschenfeinde“, die Sahra Wagenknechts Haltung in der Flüchtlingspolitik für unakzeptabel hält.
Zum dem Tortenwurf bekannte sich eine antifaschistische Initiative namens „Torten für Menschenfeinde“, die Sahra Wagenknechts Haltung in der Flüchtlingspolitik für unakzeptabel hält. © dpa

Wagenknecht warb in ihrer 40-minütigen Rede für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland. Union und SPD hätten mit der Zerstörung sozialer Sicherungssysteme ein Klima geschaffen, in dem es nun „Potenzial für rechts“ gebe. Der AfD warf sie vor, „Teil des neoliberalen Parteienkartells“ zu sein. Den Vorschlag ihres Vorgängers Gregor Gysi für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten mit SPD und Grünen bezeichnete sie als „absurd“. Zugleich hielt sie in ihrem Rundumschlag den Sozialdemokraten vor, „mit Ausnahme der Einführung eines kargen Mindestlohns kein einziges ernsthaftes soziales Gesetz durchgesetzt“ zu haben.

Die Parteichefs Kipping und Riexinger appellierten an die eigene Basis, sich von Wahlschlappen nicht ermutigen zu lassen. In den Umfragen liegt die Linke – im Bundestag derzeit größte Oppositionspartei – bei acht bis zehn Prozent. Bei den jüngsten Landtagswahlen hatte sie massiv Stimmen an die AfD verloren. Kipping forderte, die Linke müsse wieder „widerständiger und frecher“ werden. Mit großer Mehrheit beschlossen die Linken soziale Forderungen wie eine Mindestsicherung und Mindestrente von 1 050 Euro. „Reichtum ist teilbar“, sagte Riexinger.

Bei ihrer Wiederwahl schnitten die Parteichefs deutlich schwächer ab als noch vor zwei Jahren. Kipping erhielt 74 Prozent (2014: 77 Prozent) der Delegiertenstimmen. Riexinger (60) kam nach fast 90 Prozent jetzt nur noch auf 78,5 Prozent. Das Duo führt die Linke seit 2012.

Fraktionschef Dietmar Bartsch rief seine Partei zu klarer Kante gegen die AfD auf. „Wir müssen die konsequente Auseinandersetzung mit der AfD annehmen“, sagte Bartsch. Diesen Auftrag habe den Linken der Parteitag mit auf den Weg gegeben. Schon am Samstag hatten sich die Delegierten auf einen Kurs gegen einen Rechtsruck in Deutschland festgelegt. Die AfD und Bewegungen wie Pegida sollen mit allen Mitteln bekämpft werden. Die Bundesregierung sei für den Erfolg der rechtskonservativen Partei und von rechtspopulistischen Bewegungen mitverantwortlich, weil sie sie sich einer sozialen Politik verweigere und so Frust und Ängste erzeuge.

Schon am Samstag hatte Wagenknecht die meiste Aufmerksamkeit auf sich gezogen – wenn auch unfreiwillig. Die Ehefrau von Ex-Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine wurde Opfer einer Torten-Attacke. Ein 23-jähriger Mann drückte ihr eine Cremetorte ins Gesicht. Auf Flugblättern wurde die Attacke mit Wagenknechts Kurs in der Flüchtlingspolitik begründet. Eine selbst ernannte „Antifaschistische Initiative“ verglich sie mit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die im Februar ebenfalls mit einer Torte beworfen worden war. Wagenknecht fand „die Beleidigung, mit Frau von Storch auf eine Ebene gestellt worden zu sein, schlimmer als die ganze Torte“. Der Rest der Parteispitze nahm sie geschlossen gegen die Vorwürfe in Schutz.

Der immer noch prominenteste Linke-Politiker fehlte in Magdeburg: Gysi war zum ersten Mal auf einem Parteitag nicht dabei. Der 68-Jährige verzichtete auf die Anreise, weil ihn die jetzige Führungsriege nicht reden lassen wollte. Gysi hatte im Vorfeld des Parteitags kritisiert, die Partei erwecke den Anschein, nicht regieren zu wollen und „saft- und kraftlos“ zu sein.

Auch einige Jüngere fordern frischen Wind in der Partei, die Führung gebe aber eher Parolen der Hoffnung aus. Denn die Angst ist spürbar, dass es nach den jüngsten schlechten Wahlergebnissen dieses Jahr nicht besser laufen wird. Der einstige Anspruch der Linken, mitzuregieren, wurde in Magdeburg kaum thematisiert. Auch von Wagenknecht nicht. (dpa)