Berlin. Linke-Chef Klaus Ernst hat eine Beschränkung der Einkünfte für sich und andere Spitzenfunktionäre vorgeschlagen. Doppelbezüge von Partei und Bundestagsfraktion sollen verboten werden. Falls der Vorstand zustimmt, will Ernst auf 1913 Euro monatlich für seinen Posten im Fraktionsvorstand verzichten. Damit beugt sich Ernst dem Druck seitens der Parteibasis. Ihm blieben aber noch die Bundestagsdiät von 7668 Euro monatlich und 3500 Euro von der Partei.

Neben Ernst wäre derzeit nur noch der Parteibildungsbeauftragte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer von der Neuregelung betroffen. Die zweite Parteivorsitzende Gesine Lötzsch hat bereits zu Beginn ihrer Amtszeit auf ihr Parteigehalt verzichtet. Selbst wenn die Fraktionszulage Ernsts wegfallen sollte, würde er noch rund 1600 Euro mehr als seine Co-Vorsitzende erhalten.

Fehler eingeräumt

Langfristig strebt Ernst eine umfassende Neuregelung der Funktionärsbezüge an. Dazu soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. „Wir haben jetzt die Absicht, absolute Transparenz herzustellen“, sagte der Linke-Vorsitzende.

Ernst unterbreitete seinen Vorschlag zunächst dem geschäftsführenden Vorstand. Und er räumte Fehler ein. „Wir hatten ein Kommunikationsproblem“, sagte er. Die Spitzenrunde habe ihm aber „breite Solidarität“ bekundet. „Das Tribunal hat nicht stattgefunden, im Gegenteil.“ Der Parteichef fühlt sich weiter als Opfer einer Kampagne. Er blieb bei seiner Auffassung, dass auch ein Linksparteivorsitzender gut verdienen dürfe: „Links sein darf man auch, wenn man nicht arm ist.“ (dpa)