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Die Linke will Geld für Asyl zurück

Der Freistaat soll dem Landkreis die Vorhaltekosten für Asylplätze erstatten. Das steht in einem Antrag zum Kreistag.

© Andreas Weihs

Pirna. Es ist schon seit Jahren ein Streitpunkt bei der Finanzierung der Asylkosten: Die Landkreise in Sachsen bekommen Geld, das sie für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgeben, nur dann vom Freistaat erstattet, wenn die Plätze auch tatsächlich belegt sind. Auf den Kosten für angemietete Unterkünfte, die zeitweilig ungenutzt leer stehen, bleiben sie sitzen.

Die Linksfraktion im Kreistag hat nun einen Antrag eingereicht. In diesem fordert sie Landrat Michael Geisler (CDU) auf, sich in allen ihm zugänglichen Gremien dafür einzusetzen, dass der Freistaat dem Landkreis die Vorhaltekosten für Asylplätze erstattet. Denn, argumentiert die Antragstellerin Verena Meiwald, diese Plätze wurden entsprechend der Prognosen des Freistaates zu neuankommenden Asylsuchenden geschaffen. Die Landkreisverwaltung erinnert die Kreisräte daran, dass der Landrat in der Vergangenheit bereits mehrfach eine auskömmliche Finanzierung der Asylkosten durch den Freistaat gefordert hat. Sie ermuntert die Kreisräte, dem Antrag der Linksfraktion zuzustimmen. (SZ/wer)

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Der Kreistag tagt in Pirna öffentlich am Montag, dem 5. Februar, ab 17 Uhr, im Schloss Sonnenstein. Ein weiteres Thema ist der Entwurf des neuen Regionalplans.