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Politik

"Die Linken haben sich verändert"

CDU-Urgestein Wolfgang Böhmer rät seiner Partei, ihre Einstellung zur Linken zu überdenken. Doch von einer Koalition in Thüringen rät er ab.

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), drängt auf eine Kursänderung seiner Partei im Verhältnis zur Linke.
Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), drängt auf eine Kursänderung seiner Partei im Verhältnis zur Linke. © Archiv/dpa/Jens Wolf

Berlin. Der langjährige CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat seiner Partei von einer Koalition mit der Linken in Thüringen abgeraten, aber auch von einem Kurs der Fundamentalopposition. Man könne sich ja "auch dazwischen auf Einiges einigen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) weiter. 

"Wenn man der gleichen Meinung ist, dann sollte es keine Verweigerung geben, nur weil etwas von der Linken kommt." Die Welt habe sich bewegt. "Die Linken haben sich verändert, auch die CDU hat sich verändert. Man muss dem Rechnung tragen."

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Damit könnten die bei der Thüringen-Wahl siegreichen Linken von Bodo Ramelow mit SPD und Grünen eine Minderheitsregierung auch ohne formelle Tolerierung durch die CDU bilden - sie wären allerdings bei allen Vorhaben auf einen Einzelkompromiss mit der CDU oder ersatzweise der FDP angewiesen.

Auch andere CDU-Politiker hatten sich im sachlichen Kern schon ähnlich wie Böhmer geäußert. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hatte zwar vor einer Koalition mit der Linken ebenso gewarnt wie vor der formellen Tolerierung einer Linke-geführten Minderheitsregierung. 

In der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch) hatte er aber ergänzt: "Anders sieht es bei einzelnen Sachfragen aus, die im Landtag beschlossen werden sollen, wie etwa Infrastrukturfragen. Wenn diese sinnvoll sind, wird sich die CDU bestimmt nicht verweigern."

Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring will allerdings zunächst versuchen, neben der FDP auch SPD und Grüne für eine von ihm geführte Minderheitsregierung zu gewinnen. Allerdings haben sich die bisherigen Regierungspartner Linke, SPD und Grüne versprochen, auch künftig zusammenzubleiben. (dpa) 

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