merken

„Die Linken spielen mit den Ängsten“

Christian Hartmann hält die Woba-Gründung für falsch. Er hofft, dass seine Partei wieder an die Macht kommt.

© Sven Ellger

Zwei vergeigte Wahlen und jetzt nur noch in der Opposition im Stadtrat. Die CDU muss sich derzeit die Frage gefallen lassen, erreicht sie noch die Wähler? Die SZ sprach mit dem CDU-Stadtvorsitzenden Christian Hartmann darüber, wie seine Partei wieder stärker werden will.

Haben Sie sich inzwischen mit der Oppositionsrolle angefreundet?

Anzeige
Kerngesund dank regionalem Futter
Kerngesund dank regionalem Futter

Egal ob Kleintierhalter oder Hobby-Farmer: Mit der richtigen Nahrung bereiten Ihnen Ihre Nutztiere die größte Freude.

Wir waren lange die stärkste politische Kraft und Teil der Mehrheit im Stadtrat. Jetzt müssen wir uns daran gewöhnen, nicht mehr Teil dieser Mehrheit zu sein. Wir fragen uns: Wo stehen wir und wo wollen wir hin? Was ist in der Vergangenheit gut gelaufen, was nicht? Wir stellen aber noch immer die größte Fraktion im Stadtrat und tragen Verantwortung.

Was ist denn bei der Dresdner CDU in den letzten Jahren gut gelaufen und was weniger gut?

Ja, ich stehe immer noch zum Verkauf der Woba, das war richtig. Damit konnten wir viele Maßnahmen, etwa den Bau des Kulturpalasts und der Operette, bezahlen. Auch die Schulsanierungen und Kita-Neubauten waren nur durch die Schuldenfreiheit der Stadt zu machen.

Das hat Ihnen aber wenig genützt, sowohl bei der OB-Wahl als auch bei der Kommunalwahl sind Sie krachend gescheitert ...

Tatsächlich müssen wir uns fragen, wie wir die Menschen wieder besser erreichen. Mit klaren Positionen und Engagement vor Ort wollen wir das Vertrauen zurückgewinnen. Im Rückblick war Markus Ulbig nicht der OB-Kandidat, den sich die Dresdner gewünscht haben. Fachlich war er ein guter Kandidat, doch es ist uns nicht gelungen, ihn mit Dresden zu identifizieren.

Sie wollen die Dresdner besser erreichen, ist da nicht das Thema Wohnen wichtig? Ihr Fraktionschef Donhauser lehnt aber die Woba-Neugründung ab. Was wollen Sie unternehmen?

Es ist Quatsch zu behaupten, die Woba hätte nur günstige Mieten angeboten. Auch diese Wohnungen lagen zum Teil über der Durchschnittsmiete. Speziell André Schollbach und die Linken spielen hier immer mit den Ängsten der Menschen. Dresden hat grundsätzlich noch immer moderate Mietpreise, gerade wenn man sich andere Großstädte anschaut.

 Wie wollen Sie preiswerte Wohnungen schaffen ohne Woba?

Dresden muss hier investorenfreundlicher werden. Es gibt Wohnungsgenossenschaften und Unternehmen, die Wohnraum schaffen wollen. Die müssen das auch ohne unnötige Einschränkungen tun können. Flächenausweisung und Genehmigungsmanagement müssen verbessert werden.

Es nützt nichts, wenn sich die Stadt zugunsten einer neuen Woba verschuldet. Im Übrigen werden in unserer Stadt derzeit viele Wohnungen gebaut und Flächen entwickelt.

Wie wollen Sie es schaffen, ab 2019 wieder im Stadtrat die Mehrheit zu haben?

Wir erarbeiten gerade Positionen für ein neues Leitbild unserer Partei. Im Frühjahr 2017 wollen wir dieses verabschieden.

Haben Sie denn konkrete Pläne, um Volkspartei zu bleiben?

Wir wollen eine Volkspartei bleiben. Die CDU kann die Themen aus unterschiedlichen Perspektiven beurteilen und für die beste Lösung streiten. Unsere Stärke ist neben der Geschlossenheit vor allem die Meinungsvielfalt. Ich besuche gerade alle Ortsverbände, um mit den Mitgliedern darüber zu sprechen, welche Themen sie bewegen.

Und was soll das Ergebnis dieser Rundreise werden?

Das neue Leitbild. Man stelle sich Dresden als ein Haus vor, das aus sechs Elementen besteht. Das Fundament bildet die sichere und verlässliche Stadt. Die Wände bestehen aus der wirtschaftsstarken, der kulturvollen, der engagierten und der gerechten Stadt, als Dach die visionäre Stadt.

Was heißt gerechte Stadt?

Ich vermeide bewusst das Wort „sozial“. Gerecht heißt für mich, wir wollen die Leistungsträger stärken, die Menschen, die hart arbeiten. Wer tatsächlich Unterstützung braucht, soll sie erhalten. Wir müssen aber neben Geldleistungen mehr über Hilfe zur Selbsthilfe sprechen.

Sie haben Ihre Vision umrissen. Was bedeutet das konkret für die Menschen?

Weiterführende Artikel

„Die CDU ignoriert das Wohnungsproblem“

„Die CDU ignoriert das Wohnungsproblem“

Hartmann gegen Schollbach: CDU und Linke streiten um Lösungen für die steigenden Wohnungsmieten.

Dresden soll ein Leuchtturm werden. Wir wollen mit den umliegenden Landkreisen stärker zusammenarbeiten. Ein Beispiel wären Gewerbegebiete zwischen Stadt und Land. Außerdem muss die TU noch mehr mit den Unternehmen und Forschungseinrichtungen in der Stadt verzahnt werden.

Das Gespräch führte Julia Vollmer.