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Die Linkspartei und die Demokratie

über die Beobachtungder Linken durch den Verfassungsschutz

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Von [email protected]

Die Aufregung über die Beobachtung des Linkspolitikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz ist maßlos übertrieben. Denn es ist keineswegs so, dass Geheimagenten Ramelow auf Schritt und Tritt überwachen – die Behörde sammelt lediglich Zeitungsartikel und Informationsmaterial.

Diese Praxis hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt bestätigt. Die Leipziger Richter befinden sich mit ihrer Einschätzung in Übereinstimmung mit einem großen Teil der Bevölkerung. Nach einer aktuellen Umfrage haben nämlich 42 Prozent aller Ostdeutschen Zweifel, dass die Linke eine normale demokratische Partei ist – das ist der mit Abstand höchste Wert seit 16 Jahren.

Diese Zweifel hat die Partei durch ihr eigenes Verhalten selbst genährt. Nach wie vor duldet sie – auch in Sachsen – uneinsichtige Stasi-Spitzel in den Parlamenten. Nach wie vor bietet sie Kommunisten eine Plattform, die die Demokratie in Deutschland am liebsten abschaffen würden. Und nach wie vor lässt sie einen Bundestagsabgeordnete wie Diether Dehm gewähren, der bei der Wahl des Bundespräsidenten Joachim Gauck und Christian Wulff mit Hitler und Stalin verglichen hat. Die große Mehrheit der Linkspartei steht zwar auf demokratischem Boden – aber sie lässt solche Entwicklungen ohne Gegenwehr und großen Aufschrei zu.

Es sollte den Behörden erlaubt sein, in Einzelfällen verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Linkspartei zu beobachten. Die eigentliche Auseinandersetzung mit den SED-Erben muss allerdings politisch geführt werden.