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Die neue Strategie in der EU-Flüchtlingspolitik

Eingeständnis des Scheiterns oder geschickte Verhandlungstaktik? Deutschland legt den Quoten-Streit auf Eis.

© dpa

Von Ansgar Haase, Sofia

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Die Bundesregierung ist bereit, die Diskussion über eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in Europa vorerst auszusetzen. Um Fortschritte bei der geplanten Reform des Asyl- und Flüchtlingssystems der EU zu erzielen, sei es wohl sinnvoll, sich zunächst auf die anderen Themen zu konzentrieren, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem EU-Treffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Dazu gehörten zum Beispiel eine Einigung auf Regelungen für den Umgang mit Asylsuchenden und gemeinsame Aufnahmebedingungen.

Damit rückt die Bundesregierung von ihrem bisherigen strikten Kurs ab. Knickt Deutschland jetzt also vor Ländern wie Ungarn und Polen ein? Eine Analyse.

Was veranlasst de Maizière zu den Äußerungen?

Der deutsche Innenminister hat gemerkt, dass der Streit über Flüchtlingsquoten Fortschritte in den Verhandlungen über die zukünftige europäische Asylpolitik nahezu unmöglich macht. Etliche mitteleuropäische Staaten lehnen jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ab. De Maizière will deswegen jetzt erst einmal eine Einigung über andere wichtige Themen erzielen. Die geplante Reform soll nämlich nicht nur die Länder an den EU-Außengrenzen entlasten, sondern auch solche wie Deutschland. Die Bundesrepublik würde zum Beispiel davon profitieren, wenn Asylbewerber künftig in allen EU-Staaten wirklich gleich behandelt würden. Das könnte nämlich verhindern, dass Flüchtlinge auf der Suche nach den besten Konditionen illegal durch die EU ziehen.

Ist das Thema Quoten damit nun vom Tisch?

Nein. De Maizière machte am Donnerstag deutlich, dass aufgeschoben nicht aufgehoben heißt. „In der Substanz brauchen wir (...) selbstverständlich eine faire Verteilung als Teil eines gemeinsamen europäischen Asylsystems“, sagte er.

Wie könnten Quoten-Gegner doch noch zum Einlenken gebracht werden?

De Maizière setzt zum Beispiel auf Fortschritte beim Außengrenzschutz. „Je geringer die Zahl von illegalen Migranten ist, die nach Europa kommen, umso weniger relevant ist das Problem der Verteilung von Schutzbedürftigen und umso leichter erreicht man sicherlich eine Einigung zur Verteilung“, sagt der CDU-Politiker. Ein mögliches Druckmittel sind zudem die anstehenden Verhandlungen über die EU-Finanzplanung für die Jahre 2021–2027. Länder wie Polen und Ungarn sind auf EU-Gelder angewiesen, die letztlich zu einem großen Teil von Deutschland gezahlt werden.

Ist eine Reform des Asylsystems ohne Quoten denkbar?

De Maizière ließ diese Frage am Donnerstag offen. „Das entscheiden wir dann am Ende der Verhandlungen“, sagte er. Nach derzeitigem Zeitplan sollen die politischen Verhandlungen der EU-Staaten bis zum Sommer abgeschlossen werden. Wenn es nicht zuvor eine Einigung gibt, könnte das Thema auf die Tagesordnung des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni kommen.

Muss Deutschland mit einem neuen Zustrom von Flüchtlingen rechnen?

Vermutlich nicht. Die Zahl der Menschen, die nach Europa durchkommen, ist zuletzt erheblich zurückgegangen – vor allem dank der Zusammenarbeit mit Transitländern wie der Türkei und Libyen.

Hat die Quoten-Diskussion Folgen für die Koalitionsverhandlungen?

Das ist höchst unwahrscheinlich. Im Sondierungspapier heißt es: „In der Flüchtlings- und Migrationspolitik muss die EU ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und zugleich Migration besser ordnen und steuern. Wir wollen Fluchtursachen umfassend bekämpfen, die Außengrenzen der EU wirksamer gemeinsam schützen sowie eine solidarische Verantwortungsteilung in der EU schaffen.“ In den Äußerungen de Maizières fanden sich am Donnerstag keine Anhaltspunkte dafür, dass er nicht voll dahinter steht. (dpa)