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Die Notbremse soll es richten

Die britische Regierung sieht Durchbruch in den Verhandlungen über EU-Reformen.

© Reuters

Von Jochen Wittmann SZ-Korrespondent in London

Die Signale nach dem Dinner waren widersprüchlich. Als EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntagabend die Downing Street verließ, schrieb er auf Twitter: „Noch kein Deal. Intensive Arbeit in den nächsten 24 Stunden entscheidend.“ Tusk hatte sich mit Premierminister David Cameron zu Gesprächen über EU-Reformen getroffen, die der Brite durchsetzen will, um sein Referendum über den britischen EU-Verbleib gewinnen zu können. Während Camerons Büro einen „bedeutenden Durchbruch“ meldete, klangen die Äußerungen aus Brüssel eher skeptisch. Eine Abmachung mit London stehe noch nicht, sagte Behörden-Chefsprecher Schinas am Montag. „Nichts ist vereinbart, wenn nicht alles vereinbart ist“, sagte er. Experten verhandelten weiter.

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Der umstrittenste Punkt unter Camerons Reformforderungen ist sein Vorschlag, dass EU-Bürger in Großbritannien keinen sofortigen Anspruch auf Sozialleistungen haben, sondern erst dann, wenn sie vier Jahre lang in die Sozialkassen eingezahlt haben. Besonders bei den osteuropäischen Mitgliedsstaaten kam das gar nicht gut an. Sie pochen auf das verbriefte Recht auf Gleichbehandlung und wollen eine Benachteiligung ihrer Bürger gegenüber Briten nicht hinnehmen.

Diskriminierung, das hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem Amtskollegen Cameron klargemacht, geht gar nicht. Die Brüsseler EU-Kommission hat nun einen Mechanismus gefunden – die sogenannte Notbremse –, die einerseits Camerons Forderung nach einer Kürzung von Sozialleistungen ermöglicht und andererseits das Diskriminierungsverbot beachtet. Der entscheidende Punkt ist, dass eine Notbremse im Prinzip allen Mitgliedsländern offensteht, wenn sie nachweisen können, dass die Zuwanderung von EU-Ausländern so groß geworden ist, dass die Sozialsysteme erheblich belastet werden. Unter diesen Umständen wäre dann eine Beschränkung bei Sozialleistungen möglich.

Cameron ging der Vorschlag noch nicht weit genug. Im Gespräch mit Tusk konnte er ein wesentliches Zugeständnis erreichen. Großbritannien, erklärte der EU-Ratspräsident, würde schon jetzt die Kriterien erfüllen, die eine Notbremse ermöglichen. Soll heißen: Die Überlastung der Sozialsysteme sei derzeit gegeben, eine Beschränkung von Sozialleistungen mithin sofort möglich. Allerdings müssen erst noch die Regierungschefs sämtlicher Mitgliedsländer den Vorschlag auf dem Gipfeltreffen am 18. Februar akzeptieren. Bekommt Cameron seinen Willen, kann er in den Wahlkampf für das EU-Referendum mit dem Argument ziehen: Stimmt für den Verbleib, dann können die Beschränkungen für EU-Migranten in Kraft treten.

Details noch nicht geklärt

Ist damit der Brexit, der britische Austritt aus der EU, abgewendet? Noch gibt es eine Reihe von Detailfragen zu klären. Nicht nur bei der Notbremse, sondern auch bei den drei anderen Bereichen, in denen Cameron Reformen fordert. So möchte er Garantien, dass der Euro-Block die Nicht-Euro-Länder nicht benachteiligt und die Zusicherung, dass Großbritannien vom Ziel einer „immer engeren Union“ ausgenommen wird. Die Downing Street gibt sich vorsichtig optimistisch, wohl auch in dem Vertrauen, dass die Vorbehalte, die Tusk äußerte, zum Theaterdonner solcher Verhandlungen gehören.

Die Chancen für einen Sieg beim Referendum stehen nicht schlecht. Ein Drittel der Briten, schrieb Matt Ridley in der Times, sei im Brexit-Lager, ein Drittel wolle in jedem Fall in der EU bleiben. Das Gerangel werde sich um jenes Drittel drehen, die unentschlossen sind.

Sollte Cameron nach dem EU-Gipfeltrefen behaupten können, einen Deal für Großbritannien erkämpft zu haben, werden ihm vermutlich die meisten seiner Landsleute folgen. Das Abenteuer eines Alleingangs mit seinen wirtschaftlichen Risiken schreckt viele. Und ein Brexit könnte zum Verlust Schottlands führen, wie Labour-Politiker Andy Burnham warnte. „Brexit bedeutet ein Auseinanderbrechen – nicht nur von Europa, sondern auch vom Vereinigten Königreich“, erklärte Burnham. „Wenn eine Mehrheit in England für den Austritt stimmt, wird sich Druck aufbauen für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, um einem unabhängigen Schottland einen Weg zurück in die EU zu eröffnen.“ (mit dpa)