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Die Parkplatz-Posse

Fürs Auto des Oberbürgermeisters ist vor dem Rathaus eine Stellfläche reserviert. So weit, so gut. Aber nicht in Bautzen.

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© Uwe Soeder

Von Marleen Hollenbach und Sebastian Kositz

Bautzen. Bautzen, das ist die Stadt der Türme, des Osterfestes, des Senfs – und der Knöllchen. Eine Viertelmillion Euro hat Bautzen vergangenes Jahr von Falschparkern kassiert. Das liegt einerseits an den emsigen Mitarbeitern im Ordnungsamt, aber auch an den Gelegenheiten. Oder besser: den fehlenden Gelegenheiten. Parkgelegenheiten, um ganz genau zu sein. Seit Jahren ist das Parkplatzproblem in der Innenstadt ein heißes Eisen, auch politisch. Ein Problem, das jetzt in einer schrägen Posse gipfelt.

Doch worum geht es eigentlich? Erst vor ein paar Tagen war am Rathaus ein kleines Schild ins Granitpflaster gerammt worden. Ein blaues Parkplatzsymbol, daneben das Wort „Oberbürgermeister“. Das Schild weist die davor befindliche Fläche als Parkplatz aus, reserviert für den fahrbaren Untersatz des Bautzener Rathauschefs Alexander Ahrens (SPD). Doch das Schild war kaum montiert, da brach über diesen Umstand prompt eine Welle der Empörung hinweg – zeitgeistgemäß losgetreten in den sozialen Netzwerken. Über einen nur für einen Politiker reservierten Parkplatz lässt sich schließlich trefflich streiten.

Bekanntlich gehen auch einige Bautzener Politiker dem Streit nicht aus dem Weg – schon gar nicht, wenn der OB darin verwickelt ist. Ganz vorn mit dabei sind stets die Stadträte Mike Hauschild (FDP) und Heinrich Schleppers (CDU). Beide beäugen den exklusiv für den OB reservierten Parkplatz mit Skepsis. So etwas habe sich kein Vorgänger in den vergangenen 70 Jahren gewagt, sagt Heinrich Schleppers, der generell ein Problem damit hat, wenn Politiker sich Privilegien verschaffen: „Das sollte man tunlichst lassen.“ Und schließlich, so ergänzt Mike Hauschild, habe es beim früheren OB Christian Schramm (CDU) ja auch ohne Reservierung funktioniert.

Alte Debatte aufgegriffen

Das neue Schild greifen beide geschickt auf, um daraus nun an eine alte Debatte anzuknüpfen. Fast 400 Parkplätze, so rechnet Mike Hauschild vor, seien durch die Politik von Alexander Ahrens schließlich in Gefahr. Der Liberale verweist auf den Burglehn, das Lauen- und das Krone-Areal. Gelände, auf dem aktuell noch stadtnahes Parken möglich ist. Doch auf allen drei Flächen ist eine Bebauung zumindest angedacht, drohen somit viele der Stellflächen zu verschwinden, erklärt Mike Hauschild. Nicht nur Bautzen-Besucher, auch Anwohner wissen, wie sehr schon jetzt die Suche nach einer freien Lücke nerven kann. Offenbar hatte davon auch Alexander Ahrens jetzt die Nase voll. Nachgefragt im Rathaus, warum jetzt plötzlich ein Schild nötig sei, verweist die Pressestelle darauf, dass in der jüngsten Zeit zunehmend Autos auf den Parkplätzen vor dem Rathaus stehen, die dort gar nicht parken dürfen. „Das ist natürlich problematisch, wenn Herr Ahrens dringend zu Terminen fahren muss“, sagt Laura Ziegler von der Stadtverwaltung.

Erstes Schild wurde ignoriert

„Der Parkplatz war schon für Herrn Ahrens reserviert, bevor das Schild aufgestellt wurde“,so die Mitarbeiterin in der Pressestelle. Die Aufregung um das neue Schild ist deshalb für die Verantwortlichen im Rathaus nicht nachvollziehbar. Denn bereits zuvor hätte es ein Schild gegeben, was jedoch ignoriert worden sei. Und, auch darauf verweist Laura Ziegler aus der Pressestelle, für die Nutzung des exklusiven Parkplatzes vor dem Rathaus zahlt der Oberbürgermeister schließlich auch eine Miete.

Doch auch das kann die Kritiker nicht besänftigen. „Mit welchem Recht tut der Oberbürgermeister das, wo Parkplätze so ein knappes Gut sind?“, fragt Mike Hauschild, der von Selbstbedienungsmentalität spricht. Deshalb fordert er nun sogar, symbolisch auch einen Parkplatz vor dem Rathaus für Stadträte oder alle die Anwohner zu reservieren, die durch den drohenden Wegfall von Stellflächen betroffen wären.

Viel Lärm, den einige Stadträte schlagen – obwohl es eigentlich um nichts geht, wie andere meinen. Als völligen Nonsens bezeichnet SPD-Vertreter Roland Fleischer die Diskussion. „Der OB hat einen Termin nach dem anderen“, sagt der Sozialdemokrat, der einen eigenen Parkplatz für den Oberbürgermeister vor dem Rathaus durchaus für angepasst hält. Für Stadträte oder Besucher sei es zumutbar, auch mal ein paar Meter zu laufen, meint Roland Fleischer. „Das gilt auch für Herrn Hauschild. Ich bin auch gern dazu bereit, ihm ein Paar Wanderschuhe zu spenden“, verspricht der Sozialdemokrat.