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Bautzen

„Die Partei“ will Plakate nicht zurück

Die Polizei hatte Wahlplakate der Satirepartei abgehängt – auch in Bautzen. Abgeschlossen sind die Ermittlungen des Staatsschutzes noch nicht.

Auch in Bautzen  wurden Plakate der Satirepartei abgehängt.
Auch in Bautzen wurden Plakate der Satirepartei abgehängt. © dpa/Robert Michael

Bautzen. Die Satirepartei „Die Partei“ darf ihre Wahlplakate wieder abholen. Interesse hat sie daran jedoch offensichtlich nicht. „Laut unserem Kenntnisstand wurden von der Polizei in Bautzen Plakate an 18 Standorten abgenommen“, erklärt Udo Serafinowicz vom Bautzener Ortsverband der Partei auf SZ-Anfrage. Abgeholt hat die Partei diese jedoch noch nicht. Nach eigenen Angaben sieht sie nun denjenigen in der Pflicht, die Plakate wieder aufzuhängen, der sie abgenommen hat – also die Polizei.

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Insgesamt 38 Wahlplakate hat die Polizeidirektion Görlitz nach eigenen Angaben in ihrem Bereich abgenommen. In einem Fall sei es um den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegangen, im anderen um den Verdacht der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Weil die Staatsanwaltschaft Görlitz verfügt hat, dass die Plakate an die Berechtigten herauszugeben sind, dürfte die Partei sie bei der Polizei abholen. Die Partei erklärt, sie habe mittlerweile neue Plakate aufgehängt. (SZ)