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Die Pension ist sicher

Minister und Abgeordnete brauchen sich um die Riester-Rente privat in der Regel keine Gedanken machen. Sofern sie nur ausreichend Zeit hauptamtlich Politik betrieben haben, gilt für ihre Altersvorsorge noch immer der alte Blüm-Kalauer: Die Rente ist sicher.

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Von Peter Heimann, Berlin

Minister und Abgeordnete brauchen sich um die Riester-Rente privat in der Regel keine Gedanken machen. Sofern sie nur ausreichend Zeit hauptamtlich Politik betrieben haben, gilt für ihre Altersvorsorge noch immer der alte Blüm-Kalauer: Die Rente ist sicher.

Fast zwangsläufig geraten angesichts der geplanten Einschnitte beim Normal-Rentner die üppigen Politiker-Pensionen in den Blickpunkt. Der Steuerzahlerbund spricht schon lange von einer „Überversorgung“. Sein Präsident, Karl-Heinz Däke, meldete sich gestern als erster: „Wer den Rentnern Opfer abverlangt, muss zuerst seine eigenen Versorgungspfründe beschneiden.“ Die steuerfinanzierten Pensionen erreichten schnell eine Höhe, von denen gesetzlich Rentenversicherte nur träumen könnten. 185 Jahre, rechnet der Verband vor, müsste ein Durchschnittsverdiener in die Rentenversicherung einzahlen, um auf etwa 4 836 Euro Monatsrente zu kommen. Diesen Betrag bekommen Abgeordnete maximal, wenn sie 23 Jahre dem Bundestag angehören. Anders als bei der Normal-Rente entsteht der unverminderte Rentenanspruch bei Bundestagsabgeordneten jeweils um ein Lebensjahr früher pro Jahr Parlamentszugehörigkeit. Folge: Je länger man abgeordnet ist, desto früher wird man Pensionsbezieher, „frühestens jedoch mit Vollendung des 55. Lebensjahres“.

Anspruch auf Ruhegehalt nach zwei Jahren im Amt

Bundesministern steht nach zwei Jahren Amtszeit Ruhegehalt zu. Ist jemand eine Legislaturperiode im Amt, erhält er oder sie eine Pension von 3 720 Euro im Monat. Der Höchstbetrag würde nach 22,4 Jahren erreicht: 9 615 Euro. Ganz oben auf einer Steuerzahlerbund-Liste des aktuellen Kabinetts mit den schon erreichten Versorgungsansprüchen steht Kassenwart Eichel mit 11 635 Euro. Bundeskanzler Schröder liegt mit 8 303 Euro im Mittelfeld, Verbraucherministerin Künast am Ende mit 3 687 Euro.

Die FDP hat die anderen Bundestagsparteien zu einer Neuordnung der Entschädigung und Altersvorsorge von Politikern aufgefordert. „Wer von den Bürgern einen Sparkurs mit Einschnitten in das Sozialsystem verlangt, der sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um die eigenen Bezüge geht“, sagte Generalsekretärin Cornelia Pieper der SZ. „Wir brauchen eine unabhängige Diäten-Kommission beim Bundespräsidenten.“ Außerdem müsse endlich die Altersversorgung für Politiker verändert werden. Die Abgeordneten sollten von dem, was sie als Entschädigung erhalten, genauso vorsorgen wie jeder Freiberufler auch. „Wenn wir Politiker vom Volk mehr Eigenverantwortung verlangen, müssen wir dem selbst gerecht werden.“ Die FDP habe schon im Jahr 2000 einen Entwurf für ein neues Verfahren zur Festlegung der Abgeordnetenentschädigung vorgelegt. Pieper: „Ich appelliere an die anderen Parteien, uns dabei zu unterstützen.“