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„Die Rosenholz-Akten werden eher überschätzt“

Unions-Fraktions-Vize Wolfgang Bosbach befürchtet, dass bei einer Stasi-Überprüfung westdeutscher Politiker und Beamter ein Aufwand entstehen würde, der in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Es gingen ohnehin keine Erkenntnisse verloren, sagte er der SZ.

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Von den so genannten Rosenholz-Dateien der DDR-Staatssicherheit versprechen sich einige neue Erkenntnisse über eine mögliche Stasi-Verstrickung von Westdeutschen. Warum sind Sie trotzdem gegen eine Überprüfung aller Abgeordneten des Bundestags und der westdeutschen Parlamente?

Ich halte das aus zwei Gründen nicht für notwendig. Zum einen werden die Rosenholz-Dateien von der Birthler-Behörde schon jetzt laufend ausgewertet. Sämtliche Erkenntnisse über mögliche Stasi-Verstrickungen muss sie ohnehin den zuständigen Stellen mitteilen. Zum anderen würde eine Überprüfung des gesamten öffentlichen Dienstes der alten Länder sowie der Parlamente ohne konkreten Anlass die Behörde überfordern. Gleichzeitig wäre der Nutzen gering.

Aber rechtfertigen die neuen Quellen nicht eine systematische Überprüfung aller Parlamentarier in Ost und West?

Ja, aber das geschieht doch. Das Stasi-Unterlagengesetz gilt doch nicht nur in Ostdeutschland, sondern im ganzen Land. Das wird bei dieser Diskussion meistens vergessen. Frau Birthler und ihre Mitarbeiter klopfen die Rosenholz-Unterlagen systematisch ab auf neue Erkenntnisse über Stasi-Tätigkeit. Wer für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet hat und bisher unentdeckt blieb, fliegt auf, egal, in welcher Position er sich befindet. Es muss deshalb gar nicht sein, dass eine Fraktion oder ein Landtag die Selbstüberprüfung beschließt. Es schadet aber auch nicht.

Ostdeutsche Politiker sehen offenbar eine Gerechtigkeitslücke darin, dass ihren westdeutschen Kollegen die systematische Überprüfung der Vergangenheit erspart geblieben ist. Ist das nachvollziehbar?

Es bleibt jedem Landtag selbst überlassen zu entscheiden, ob sich seine Mitglieder ohne konkreten Anlass überprüfen lassen wollen. Auch jeder Bundestagsabgeordnete könnte sich freiwillig an die Birthler-Behörde wenden. Es ist aber die Frage, ob der Gesetzgeber handeln muss, und da sage ich nein. Ich befürchte einen bürokratischen Aufwand in der Behörde, der in keinem Verhältnis steht zu den Erkenntnissen, die ohnehin ans Tageslicht kommen. Es wird uns nichts an Informationen verloren gehen, wenn wir darauf verzichten, den gesamten öffentlichen Dienst mit 4,9 Millionen Bediensteten zu untersuchen. Die Gefahr, dass uns jemand durch die Maschen schlüpft, besteht nicht.

Erwarten Sie noch weitere Überraschungen bei der Auswertung der Stasi-Rosenholz-Dateien?

Es wird sicher ähnlich wie bei dem Schriftsteller Günter Wallraff noch einzelne, möglicherweise auch spektakuläre Fälle geben. Aber das es massenhaft Enttarnungen bisher unbekannter West-Agenten geben wird, glaube ich nicht. Ich glaube, die Rosenholz-Unterlagen werden eher überschätzt.

Gespräch: Karin Schlottmann