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Die Silvesternacht verändert das Klima im Land

© snapshot/Future Image

Die Randale von Rechtsradikalen in Köln wird von der Polizei unterbunden. Aber die Verunsicherung bleibt.

Von Peter Lessmann und David Fischer

Diesmal gab die Polizei das Heft nicht aus der Hand: Schon am Samstagmorgen brachten sich die Sicherheitskräfte in Hundertschaften um den Breslauer Platz am Kölner Hauptbahnhof in Stellung. Nicht noch einmal in Machtlosigkeit erstarren wie bei der Hogesa-Randale von Hooligans und Rechtsradikalen vor mehr als einem Jahr und schon gar nicht wie jüngst in der Silvesternacht, als Frauen massiv durch einen Mob von Männern sexuell bedrängt und bestohlen wurden – und Sicherheitskräfte ohnmächtig zuschauten.

„Wir wollen uns unbeschwert bewegen bei Tag und bei Nacht“, heißt es auf einem Plakat von Frauen, die sich um Punkt 12 zunächst auf der Domplatte versammeln. „Sexuelle Gewalt wird zu schwach geahndet“, schimpft eine 50-Jährige, die aus Düsseldorf nach Köln gekommen ist. Kurzfristig hatten Frauenaktivistinnen um die Gruppe Femen zu einem sogenannten Flash Mob am Dom aufgerufen. Und immer wieder ist zu hören: „Nein heißt nein, das ist unser Gesetz!“

Dass nun auch Asylsuchende für die Übergriffe in der Silvesternacht als Täter infrage kommen, hat den Rechtsradikalen bei ihrem Auftritt in Köln Munition geliefert, ihre ausländer- und islamfeindlichen Parolen auf die Straße zu tragen. Auf dem Breslauer Platz hinter dem Hauptbahnhof herrscht von Anfang an eine Stimmung, die ein Polizeisprecher später als „aufgeheizt und aggressiv“ beschreibt. „Abschieben“ wird gerufen und der Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) und der neuen Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) gefordert.

Überwiegend Hooligans seien zu der Kundgebung gekommen, so die Polizei später. Als die zum Teil vermummten und schwarz gekleideten Anhänger um Pegida und der Partei Pro NRW, die zu der Kundgebung aufgerufen hatten, auf dem Kölner Bahnhof ankommen, ertönen Nazi-Raus-Rufe. Die Beamten halten die Gruppen auf Abstand: Rund 1 700 Beamte der Landespolizei sind im Einsatz.

Doch plötzlich fliegen Flaschen, Böller und Steine aus den Reihen der Rechten. Passanten und Polizeikräfte werden getroffen. Nach nur wenige Minuten stoppen die Beamten den Demonstrationszug. Als Hooligans die Polizeisperre durchbrechen wollen, setzen die Beamten Reizgas und einen Wasserwerfer ein. Dann kommt die Lautsprecherdurchsage: Die Versammlung wird aufgelöst. Die Teilnehmer müssen zurück zum Bahnhof.

Die Silvesternacht von Köln verändert das Klima im Land. Dabei wiegen die zahlreichen Übergriffe auf Frauen, an denen auch Ausländer beteiligt gewesen sein sollen, noch nicht einmal am schwersten. Die Debatte ist entbrannt, ob da etwas vertuscht und verschwiegen werden sollte. Oder zeigt sich da nur die Hilflosigkeit der Polizei? Jedenfalls mehren sich die Vorurteile gegen die „Lügenpresse“ und unfähige Sicherheitskräfte. Die Frage ist, ob rechte Hetzer noch mehr Zulauf bekommen, wenn Flüchtlinge aus arabischen Ländern oder Nordafrika als Täter überführt werden oder wenn sich herausstellt, dass genau das verheimlicht werden sollte.

Für den Bundesinnenminister ist die Sache klar: „Ein Migrations- oder Flüchtlingshintergrund darf nicht verschwiegen werden“, sagt Thomas de Maizière nach den Angriffen junger Männer auf Frauen in Köln und anderswo. „Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen.“ Ausdrücklich bezieht de Maizière auch Politik und Medien in diese Forderung ein.

Das Klima der Verunsicherung breitet sich sichtlich weiter aus. „Die Stimmung beginnt sich gegen Merkels Flüchtlingspolitik zu drehen“, titelt die Welt am Sonntag. Und die Kanzlerin selbst scheint es zu spüren: „Das ist ein außerordentlich sensibler Bereich“, sagt Angela Merkel in Mainz. Es sei der „Eindruck aufgekommen, durch die Art des Bekanntwerdens dieser Ereignisse, dass etwas verschwiegen werden soll.“ Dass etwas nicht gesagt werden soll“. Dagegen ihre klare Forderung: „Alles muss auf den Tisch.“

Aus der Polizei gibt es selbstkritische Stimmen: „Wenn wir Straftäter haben, die dem Flüchtlingsmilieu zuzuordnen sind, dann möchte man das am besten nicht nennen, um nicht in den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit zu kommen“, bestätigt Arnold Plickert, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW.

Auch die Medien stehen vor der Frage, ob im Zusammenhang mit Straftaten die Herkunft des Verdächtigen genannt werden soll. Orientierung gibt seit Jahrzehnten der „Pressekodex“ des Deutschen Presserats. Richtlinie 12.1 schreibt vor: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.“ Die Formulierung entstand 1971, als es darum ging, ob bei Vorfällen mit US-Soldaten deren Hautfarbe genannt werden dürfe. Forderungen nach einer Änderung des Kodex gibt es aber schon länger. (dpa)