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Die SPD hadert mit der SPD

Ein Treffen von Bundeschef Sigmar Gabriel mit Pegida-Anhängern setzt die Genossen in Sachsen unter Druck.

© dpa

Von Gunnar Saft und Peter Heimann

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Die beiden Chefs am Kabinettstisch in Dresden eint dieser Tage ein unangenehmes Problem: In der anhaltenden Pegida-Debatte bekommt man Ärger mit der Bundesprominenz aus der eigenen Partei.

So legt sich Christdemokrat Stanislaw Tillich gerade mit der CDU-Kanzlerin an, indem er diese rüde korrigiert und Merkels Kernsatz, der Islam gehöre zu Deutschland, für das Bundesland Sachsen strikt verneint.

Der oberste sächsische Sozialdemokrat Martin Dulig sieht sich unterdessen vom SPD-Bundesvorsitzenden Siegmar Gabriel arg düpiert: Während Dulig – in Dresden immerhin Vize-Ministerpräsident – noch darüber fabulierte, wie man mit den unzufriedenen Pegida-Anhängern vor der eigenen Haustür umgehen sollte, traf sich Gabriel mal eben mit jenen zum Gespräch.

Die Folge des unerwarteten Auftritts von Sigmar Gabriel: Nach der CDU hat nun auch die SPD eine Debatte über den künftigen Umgang mit der asylkritischen Pegida-Bewegung am Hals. Und auch hier gehen die Meinungsfronten quer durch die eigenen Reihen. Nach dem überraschenden Besuch Gabriels einer Veranstaltung mit Pegida-Mitläufern und Pegida-Gegnern am Freitag in Dresden gibt es in der SPD-Spitze jedenfalls offenen Dissens. Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die üble persönliche Beschimpfungen von vorgeblichen Pegida-Leuten ertragen musste, blieb auch gestern dabei, dass sie Gespräche mit Sympathisanten des asylkritischen Bündnisses ablehnt. Auf die Frage, ob sie nun auch wie ihr Parteichef Gabriel solche Gesprächsforen der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsens Landeshauptstadt besuchen würde, antwortete sie: „Nein.“ Sie sei für sich zu der Entscheidung gekommen, „dass ich das nicht möchte“.

Aneinander vorbei geschwiegen

Während Gabriel und Fahimi somit das Seil in unterschiedliche Richtungen ziehen, geraten aber auch ihre sächsischen Genossen unter Druck, die sich beim Thema Pegida-Dialog bisher mehr auf Worte als auf Taten beschränkt hatten. In eigener Sache zog sich die Dresdner SPD-Zentrale gestern erst einmal auf das Motto zurück: Man sei sich ja immerhin einig, dass man sich einig sei. Beispielsweise darüber, dass es keine Gespräche mit den Organisatoren oder mit dem harten Kern der Pegida-Demos geben könne. Dazu wurden überall in der Partei gleich die passenden Details gestreut. Auch Gabriel, der noch bis Ende des Monats in Bad Gottleuba kurt, habe in einer telefonischen Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums klargemacht, dass es keinen Dialog mit Organisatoren und Anhängern gebe, die sich offen rassistisch äußern. Eigentlich, so einer der Teilnehmer, habe nur Gabriel geredet. Er habe von seinem Besuch in Dresden berichtet, dass er dort mit Bürgern gesprochen habe, die einen „ganz breiten Frustrationsmix haben“. Und im Übrigen sei er nicht – wie missverständlich berichtet – als Privatmann bei der Veranstaltung gewesen, sondern er sei zufällig privat in der Gegend gewesen. Ein kompliziert-verworrener Erklärungsversuch, der die aktuelle Lage bestens beschreibt.

In Sachsen ist die SPD jedenfalls verschnupft, von Gabriels Vorstoß nicht rechtzeitig erfahren zu haben. Nach SZ-Informationen hatten nur wenige Spitzengenossen von dem Besuch gewusst. Vorige Woche sei die Idee mal als Möglichkeit durch das Willy-Brandt-Haus in Berlin gewabert. Als dann aber Pegida-Anführer Lutz Bachmann zurücktrat, die Bewegung scheinbar ihren Zenit erreichte, waren wohl die meisten Spitzen-Sozis davon ausgegangen, dass ihr Anführer auch Abstand nehmen würde. Das war ein Irrtum. Wie es in Berlin heißt und in Dresden gern bestätigt wird, war selbst Sachsens SPD-Chef Dulig nicht in die Überlegungen des Vizekanzlers einbezogen.

Deshalb hat Dulig nun ein Imageproblem, das er aber geschickt lösen will. Beim nächsten Dialogforum von Sachsens Staatsregierung und Pegida-Anhängern wird er dabei sein und das lange angekündigte Gespräch mit den Unzufriedenen beginnen.

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