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Die Stadt sitzt auf zu viel Geld

Das Rathaus hat eine halbe Milliarde Euro auf der Bank und verliert dabei. Das gefällt den Rechnungsprüfern gar nicht.

© dpa

Von Andreas Weller

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Die Stadtverwaltung schiebt eine Menge Geld vor sich her. Jedes Jahr kommen zu den geplanten neuen Investitionen die Ausgabereste von den Vorjahren dazu. Für 2017 erwartet Herbert Gehring ein Budget von 640 Millionen Euro, davon werden 329 Millionen Euro Reste sein. Der Amtsleiter des Rechnungsprüfungsamtes sagt: „Diese Summen müssen umgesetzt werden, sie beziehen sich auf Stadtratsbeschlüsse.“

Doch die Verwaltung kommt nicht hinterher. Geplante Investitionen wie die Sanierung der Königsbrücker Straße sind schon lange finanziert. „Aber die Pläne sind immer wieder über den Haufen geworfen worden“, verteidigt Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) die Verzögerungen. Der Baubeginn ist nun für 2020 geplant.

Doch Gehring sagt, die Projekte, die im aktuellen Haushalt gar nicht begonnen werden, dürften auch nicht darin auftauchen. Denn das führt dazu, dass die Stadt das Geld dafür herumliegen hat. Aktuell hat die Stadt knapp eine halbe Milliarde Euro bei Banken liegen. Geld, das für Projekte gebunden ist, aber nur zum Teil kurzfristig benötigt wird. „So entstehen Verluste, durch Inflation und Verwahrentgelte“, so Gehring. Denn die Stadt muss Negativ-Zinsen zahlen. Wie hoch diese Verluste sind, konnte Gehring nicht beziffern.

Lames will nun alle Projekte über einer Millionen Euro prüfen und das Geld dafür in den Jahren einplanen, in denen es realistisch ausgegeben werden kann. Dadurch sinken zwar die Ausgabereste, das Problem bleibt aber, dass viele Projekte nicht abgearbeitet werden. „Es müssen auch die Bauprozesse verbessert werden“, fordert Gehring. Er verlangt zudem eine Baurevision, die ständig die Vorhaben überprüft und auch teure Nachträge möglichst von vornherein verhindert. Sein Amt prüft derzeit die Kostenexplosion beim Kulturpalast.

Gehrings Mitarbeiter haben gerade die Jahresrechnung der Stadt von 2016 geprüft. Sie fanden keine wesentlichen Beanstandungen. Allerdings kritisierte er erneut, dass die Stadt ihre Richtlinien und Dienstordnungen überarbeiten müsse. Dabei geht es auch um Fördergeld.