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Die Stunde der Wahrheit

Pleite. Karlsruhe entscheidet heute über eine Finanzspritze für den Haushalt Berlins.

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Von Karin Schlottmann

Wenn der erste Obdachlose vor dem Reichstag liegt, wird der Bund schon helfen“. Dieser Satz des früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky verrät viel über die Versorgungsmentalität Berlins. Heute schlagen die Politiker der Hauptstadt leisere Töne an: „Wir können nicht zulassen, dass Berlin zum Armenhaus der Republik wird“, barmte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am 26. April diesen Jahres vor den Verfassungsrichtern in Karlsruhe.

Seine Stadt ist pleite. Die Erwartung, der Bund werde seine Hauptstadt schon nicht im Stich lassen, wenn das Geld wieder einmal nicht reicht, hat sich nicht erfüllt. Freiwillig rückt kein Finanzminister mehr einen Euro Geld raus, wenn Landespolitiker sich verspekuliert haben. Deshalb klagt Berlin wegen „extremer Haushaltsnotlage“ beim Bundesverfassungsgericht. Bei Anerkennung einer Notlage muss die Bundesregierung zahlen. Wenigstens einen Teil der Schulden in Höhe von 60 Milliarden Euro will Wowereit abwälzen.

Zwang zur Vorbeugung

Heute schlägt die Stunde der Wahrheit. Wie das Urteil auch ausfallen mag – für die Finanzbeziehungen zwischen Arm und Reich und Bund und Ländern wird es einschneidende Folgen haben. Für den Fall, dass die Hauptstadt ihren Prozess gewinnt, wollen Geberländer wie Baden-Württemberg ihrerseits klagen gegen den Länder-Finanzausgleich. Sein Bundesland habe durch dieses Umverteilungssystem weniger Geld pro Einwohner zur Verfügung als jedes ostdeutsche Flächenland, kritisiert Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU).

Der Dresdner Finanzwissenschaftler Professor Helmut Seitz sagt, das Wichtige an dem Urteil sei nicht, ob Berlin die zusätzlichen Milliarden bekomme oder nicht. „Das Gericht muss die Politik zu einem knallharten Präventionssystem zwingen. Die Frage ist, wie lassen sich Haushaltsnotlagen verhindern?“ Das Bundesverfassungsgericht hatte 1992, als es dem Sanierungsfall Bremen eine Finanzspritze außer der Reihe genehmigte, gesagt, Bund und Länder müssten über eine Neugliederung nachdenken. Diesem Auftrag sei die Politik nicht nachgekommen, beklagt Seitz. Das aktuelle Berliner Desaster sei eine fatale Folge dieses Versäumnisses. „Stadtstaaten sind eine antike Konstruktion und nicht lebensfähig“. Er schlägt die Bildung von sechs bis acht Bundesländern vor, fünf bis sechs Millionen Einwohner sei die Mindestgröße.

Fusionsfreundlich ist das derzeitige System des Länderfinanzausgleichs aber nicht. Jeder Stadtstaat würde wegen der besonderen Einwohnerwertung sofort Milliarden-Beträge verlieren, wenn er mit einem Flächenland zusammenginge. Auch bei vielen Bürgern und Regionalpolitikern stoßen neue Ländergrenzen auf Widerstand. Seitz will sentimentale Gründe aber nicht gelten lassen. „Das ist nur für alte Menschen relevant, für die Jungen zählt das nicht.“