Kamenz
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Die SWG will die Bestandsmieten erhöhen

Jeder dritte Mieter muss mit etwa 30 Euro mehr im Monat rechnen. Das wäre eine Anpassung an das aktuelle Sozialmietenniveau.

Von Frank Oehl
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© dpa-tmn

Kamenz. Die Städtische Wohnungsgesellschaft plant seit Langem wieder eine Bestandsmietenerhöhung. Dies bestätigte am Mittwoch vor dem Stadtrat Geschäftsführer Wulf-Dietrich Schomber. Eigentlich war es „nur“ um die SWG-Jahresabschlüsse von 2013 und 2014 gegangen, aber natürlich auch diesmal um die Gesamtlage des nach wie vor hoch verschuldeten kommunalen Großvermieters, der ein zehnjähriges, mit den Gläubigerbanken abgestimmtes Sanierungskonzept umsetzen muss. Dies schränkt die Handlungsfähigkeit stark ein, weil natürlich auch keine neuen Kredite aufgenommen werden können.

Um den Sanierungsbedarf im Bestand zukünftig schultern zu können, müsse die Einnahmeseite verbessert werden, heißt es. Die Strategie wurde in der Gesellschafterversammlung bereits vor der Kommunalwahl abgestimmt, man hatte sich aber geeinigt, dies erst danach öffentlich zu machen. Dafür gab es jetzt auch Kritik im neuen Stadtrat, der sich nun auch eine nähere Befassung mit dem Thema wünschte.

Die Sachlage aber scheint alternativlos zu sein. Die SWG verwaltet rund 1.450 Wohnungen – bei einem Leerstand von 14,1 Prozent. Letzteres betrifft vor allem Dreiraumwohnungen, während die kleineren und auch die größeren eine deutlich bessere Nachfrage haben. Die Miethöhe betrage im Schnitt etwa fünf Euro, wobei die Spreizung nach unten sogar noch unter vier Euro liegt. Eine Anpassung wenigstens an das Sozialmietenniveau sei unumgänglich. Schomber verwies auf die Tatsache, dass vom Landkreis mittlerweile Sozialmieten mit 4,80 bis 5,41 Euro pro Quadratmeter als solche akzeptiert und bei Bedürftigen als „Kosten der Unterkunft“ auch anstandslos übernommen werden. Hier sei eine Schieflage entstanden, auf die seitens der SWG reagiert werden müsse.

In den nächsten Wochen werden an die Betreffenden – ungefähr ein Drittel der Gesamtmieterschaft – ein sogenanntes „Mieterhöhungsverlangen“ rausgehen. Die Erhöhung soll unter den KdU-Sozialmieten bleiben. Auch werde der mögliche 20-Prozent-Rahmen nicht ausgeschöpft. „Wir deckeln die Erhöhung bei maximal 30 Euro mehr im Monat“, so Schomber. OB Roland Dantz bezeichnete dies ausdrücklich als eine „maßvolle Mieterhöhung“.