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Die unsichtbare Bedrohung

Ab 25. Mai treten in der EU strengere Reglungen in Kraft. Und sorgen für viel Arbeit in hiesigen Behörden und Betrieben.

© Repro Anne Hübschmann

Von Catharina Karlshaus

Großenhain. Nur noch gut zwei Wochen, dann ist es soweit. Dann werden auch in Deutschland die 99 Paragrafen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Anwendung im täglichen Leben finden. Was nach trockener und zuweilen sperriger Materie klingt, hat praktisch weitreichende Konsequenzen: Unternehmen müssen künftig vor der Verarbeitung personenbezogener Daten die Einwilligung der betroffenen Person einholen. Tun sie das nicht, drohen empfindlich hohe Geldbußen, die sich an den Umsätzen der Firmen orientieren.

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Während aktuellen Umfragen zufolge längst noch nicht alle Unternehmen und Behörden auf die neue Situation eingestellt wären, herrscht in Großenhain relative Gelassenheit. „Nach Einschätzung der zuständigen Datenschutzbeauftragten werden bis zum Stichtag die neuen Rechtsvorschriften durch die Stadtverwaltung umgesetzt und die Vorschriften eingehalten“, sagt Diana Schulze. Wie die Rathaussprecherin betont, bestünden ohnehin bereits Dienstanweisungen zur Datensicherheit und zum Datenschutz.

Alle 140 Mitarbeiter hätten die Verpflichtung zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen unterschrieben. „Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der öffentlichen Verwaltung basiert auf Gesetzen, Rechtsvorschriften oder der Einwilligung des Betroffenen. Gemäß dem sächsischen Datenschutzgesetz wurden diese Prozesse bereits in sogenannten Verfahrensverzeichnissen dokumentiert“, erklärt Schulze. Entsprechend dem Artikel 30 der DSGVO müsse die Verwaltung nun darüber hinaus auch Verzeichnisse für Verarbeitungstätigkeiten führen. Diese Verzeichnisse enthielten den Zweck der Verarbeitung, die jeweilige Rechtsgrundlage, welche Daten erhoben werden, den Empfänger der Daten, die Löschfristen und technisch organisatorische Maßnahmen.

Zurzeit prüfe die Verwaltung, ob für alle Prozesse entsprechend dem EU-Recht eine Rechtsgrundlage bestehe oder Einwilligungen von Betroffenen vorliegen. Bis spätestens 24. Mai, so Schulze, sollten alle Verzeichnisse auf den aktuellen Stand gebracht sein. Und damit nicht genug. Es müssten alle bestehenden Verträge, in denen persönliche Daten verarbeitet worden, überprüft werden. Auch die Formulare der Verwaltung würden auf datenschutzrechtliche Hinweise unter die Lupe genommen.

Auch die städtische Homepage werde überarbeitet, um abzusichern, dass die Veröffentlichungen von personenbezogenen Daten mit dem EU-Recht konform gingen. „Die größte Schwierigkeit sieht die Datenschutzbeauftragte aber in der Einhaltung der Löschfristen! Es müssen alle Software-Anbieter – beispielsweise für Systeme der Zeiterfassung – Funktionen zur Datenbereinigung gemäß den vorgeschriebenen Löschfristen zur Verfügung stellen. Bei einigen ist dies bereits gewährleistet, aber noch nicht bei allen“, gibt Diana Schulze zu bedenken.

Für den 25. Mai gerüstet sind nach eigenem Bekunden auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) und ihre einzelnen Niederlassungen. Immerhin: Die Fülle an Kundendaten ist vergleichsweise groß und der Grad an persönlichen Informationen hoch. Während Juristen die Mitarbeiter der Agenturen unterstützten, gebe es für die Kunden detaillierte Informationen auf Merkblättern und Aushängen.

„Der Schutz von personenbezogenen Daten genießt bei uns einen hohen Stellenwert! Gerade durch die stetig fortschreitende Technisierung ist es mehr denn je erforderlich, sich die Bedeutung des Datenschutzes bewusst zumachen“, sagt Agentursprecherin Grit Löst. Die stärkere Vernetzung führe dazu, dass es für den einzelnen Bürger zunehmend schwieriger werde, zu wissen, wer zu welchem Zeitpunkt welche Daten über ihn erfasse, bereit halte, auswerte oder weitergebe. Aufklärung und Transparenz seien daher notwendig. „Und die neue, einheitliche EU-DSGVO unterstützt die Umsetzung.“

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