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„Die Verwaltung will doch nur eine saubere Innenstadt“

Die Linke setzt sich gegen ein Bettel-Verbot für Kinder ein. Die Stadt hingegen ist für das Verbot.

© Sven Ellger

Von Julia Vollmer

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Ein Bettelverbot bringt für die Kinder überhaupt nichts und treibt sie in die Illegalität. Im schlimmsten Fall in Richtung Diebstahl und Kinder-Prostitution. Mit diesem Appell hat sich die Linksjugend am Sonnabend zum Parteitag an ihre Gremien gewandt. Jetzt muss der Parteivorstand noch entscheiden. „Der Verwaltung geht es nur um eine saubere Innenstadt in der Weihnachtszeit“, ärgert sich Christopher Colditz, jugendpolitischer Sprecher der Linken. Anja Stephan, die für ihre Partei im Jugendhilfeausschuss sitzt, befürchtet „dass die Familien bei einem Verbot ganz aus dem öffentlichen Blickfeld verschwinden und Hilfsangebote sie überhaupt nicht mehr erreichen.“ Fraktionschef Andre Schollbach: „Wir kämpfen um Hilfe für die Betroffenen, ein Verbot löst das Problem ganz offensichtlich nicht.“

Die Verwaltung schlägt im Entwurf zur Polizeiverordnung ein Bettel-Verbot von Kindern vor, bei Verstoß sollen 1 000 Euro Bußgeld fällig werden. Dagegen formiert sich Widerstand von Parteien und freien Trägern.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Vorlage steht nicht auf der Tagesordnung für die Stadtratssitzung am Donnerstag, kann also frühestens im Dezember besprochen werden. Am Dienstag befasst sich allerdings der Unterausschuss Planung noch einmal damit. .„Das Kindeswohl hat oberste Priorität – auch beim Thema Betteln. Das kann in der Polizeiverordnung klar formuliert werden“, sagt Grünen-Stadträtin Tina Siebeneicher. „So wie der Entwurf zur Polizeiverordnung zu lesen ist, soll das Betteln zur öffentlichen Störung erklärt werden. Das ist der falsche Ansatz“, sagt sie. Aggressives Betteln sei untersagt, weitere Verbote lehne sie ab. Am 30. November tagt der Jugendhilfeausschuss erneut dazu. Die SPD ist bei dem Thema gespalten. Teile von Fraktion und Partei sind für ein Verbot. Für eine rot-grün-rote Stadtratsmehrheit gegen das Verbot könnte es also nicht reichen.

Hilft den Kindern ein Verbot?

Nein, betonen Vertreter von freien Trägern und einiger Parteien. „Es wird von konservativer Seite gefordert, das Betteln von Kindern zu verbieten. Auch wenn manche damit Gutes beabsichtigen, ich halte es für den grundfalschen Weg“, sagt Dorothee Marth, die für die SPD im Jugendhilfeausschuss sitzt. Man müsse sich um die Familien kümmern, mit konkreten Angeboten der Jugend- und der Wohnungslosenhilfe und aus dem Bildungsbereich. „Ich lehne die Regelung im Sinne eines verantwortungsbewussten Umgangs mit armen Menschen in der bestehenden Form ab“, sagt Carsten Schöne vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Treberhilfe-Chef Dieter Wolfer sieht die Gefahr, die Kinder in die Kriminalität zu drängen. Er und Gjulner Sejdi, Vorsitzender des Roma-Verbandes, sehen einen Schulbesuch und Deutschkurse als Lösung. Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) sagte im SZ-Interview selbst, ein Verbot in Dresden würde die Kinder nur in andere Städte vertreiben. Die CDU ist für ein Verbot.

Wer bettelt da eigentlich?

Betteln ist kein Roma-Phänomen, sondern eines der Armut, so Sejdi. Es sind viele Menschen aus Bulgarien und Ungarn dabei. In Dresden sind laut Verwaltung vor allem Familien aus der Slowakei unterwegs. Rund 40 Menschen zählen die Behörden.

Wie läuft es in anderen Städten?

In Berlin und Essen ist das Kinder-Betteln verboten, in Hamburg und München wird darüber diskutiert. In Wien ist es seit 2008 untersagt. 700 Euro Strafe oder eine Woche Haft drohen bei Verstoß. Die Wiener Filmemacherin Ulli Gladik hat mit dem Verbot negative Erfahrungen gemacht. Die Eltern sitzen dann ohne die Kleinen auf der Straße, die Kinder müssen in den schlechten Unterkünften unbeaufsichtigt zurückbleiben. Acht Stunden und länger, täglich.