Berlin. Knapp die Hälfte der 16 deutschen Bundesländer sowie der Bund haben dieses Jahr keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorgelegt. Bei sieben Ländern entsprach der Haushalt wegen zu hoher Ausgaben und einer zu großen Neuverschuldung nicht den Vorgaben der Verfassung. Danach dürfen die neuen Schulden nicht höher sein als die Ausgaben für Investitionen.

Am schlechtesten ist die Haushaltslage derzeit in den Stadtstaaten Bremen und Berlin sowie im Saarland. Auch Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hessen und Niedersachsen verstoßen gegen die Vorgaben der Verfassung. Musterländer sind in dieser Hinsicht Bayern und Sachsen.

Tipp für Bremen und Saarland

Nach dem Scheitern in Karlsruhe hat Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) den Landesregierungen von Bremen und dem Saarland empfohlen, ihre Finanz-Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen. Die beiden Länder könnten sich „die Kosten und den Ärger sparen“, sagte Sarrazin. Das Urteil habe „die Wurst deutlich höher gehängt“, räumte denn auch Bremens Finanzsenator Ulrich Nußbaum ein. Bremen nimmt bei einem Gesamthaushalt von vier Milliarden Euro jährlich eine Milliarde Euro Kredite auf, um laufende Ausgaben und Zinsen zu decken. Berlin verschuldet sich in diesem Jahr mit 2,8 Milliarden Euro neu, gibt aber nur 1,7 Milliarden Euro für Investitionen aus.

Das Gericht verkündete gestern letztlich zwei glasklare Botschaften. Erstens: Berlin hat sich ärmer gerechnet, als es ist – eine „extreme Haushaltsnotlage“ ist nicht zu erkennen. Und zweitens: Wer künftig auf Bundeshilfen klagen will, muss echte Not nachweisen. (dpa)