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Politik

Diese Grundrente bleibt erbärmlich

Der politische Murks rettet allenfalls den Koalitionsfrieden, löst aber leider nicht das Sachproblem, kommentiert SZ-Autor Peter Heimann.

Peter Heimann kommentiert den Grundrenten-Beschluss.
Peter Heimann kommentiert den Grundrenten-Beschluss. © dpa, SZ

Über zehn Jahre hat die Bundespolitik an einem Zuschlag für diejenigen herumoperiert, die trotz eines langen Erwerbslebens nur eine Minirente erhalten. Doch der nun durchgewunkene Versuch, diese Ungerechtigkeit zu mindern, ist nicht gelungen. Der fälschlicherweise Grundrente genannte Murks, der zuvor propagandistisch auch schon Lebensleistungs- oder gar Solidarrente hieß, rettet allenfalls den Koalitionsfrieden, löst aber leider nicht das Sachproblem.

Keines der wesentlichen Argumente, mit dem diese Grundrente begründet und gerechtfertigt wird, hält der Überprüfung stand. Wer viele Jahre Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte im Alter nicht nur die Grundsicherung genannte Sozialhilfe erhalten. Statt aber diese Ungerechtigkeit wenigstens im Kern zu beseitigen, schafft die Grundrente viele neue. Sie honoriert keine Lebensleistung, sondern begünstigt vor allem Teilzeitbeschäftigte. 

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Paradox: Je größer die Lebensleistung, desto niedriger die Grundrente. An der Altersarmut ändert die Grundrente fast nichts. Sie wird an Rentner gezahlt werden, die zum Großteil auf das Geld gar nicht angewiesen sind. Aber die allermeisten, die wirklich arm sind und Hilfe bräuchten, bekommen nichts, weil sie die nötigen Versicherungsjahre nicht erreichen. Dafür wird eine erhebliche Bürokratie aufgebaut, die in keinem Verhältnis zum mageren Ergebnis steht.

Da ist die fehlende Finanzierung nur noch die Krönung einer miserablen und missratenen politischen Leistung.

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