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Geld und Recht

Diese Hidden Key Facts sollten Sie kennen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind umfangreich und deshalb typischerweise klein gedruckt.

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Auch wenn dieser Umstand das Lesen unkomfortabel macht, sollten sie nicht ignoriert werden! Zu jedem Kaufvertrag, jedem Mobilfunkvertrag oder Kreditvertag gehört eine ganze Menge Papierkram. Das Gros machen heute Beratungsprotokolle und die üblichen AGB aus. Über die Geschäftsbedingungen legen Unternehmen fest, welche Pflichten Vertragspartner – sprich Verbraucher – haben. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind aber auch deren Rechte festgehalten. Leider nehmen es Haushalte mit den AGB immer noch nicht ausreichend genau und legen diese einfach ungesehen beiseite.

Doch gerade das Kleingedruckte kann mitunter tückisch sein. Wer den Inhalt nicht kennt, erlebt nicht selten deutliche Überraschungen. Stehen dort aber nur Sachverhalte, welche sich für den Verbraucher zum Nachteil entwickeln? Oder bringt der Blick auf die AGB vielleicht auch den einen oder anderen Vorteil?

Bekannte Stolperfallen bei Verträgen im Alltag

Jeder Haushalt schließt im Alltag Verträge ab. Einige fallen direkt auf – weil es ohne Unterschrift nicht geht. Andere drängen sich nicht sofort auf. Das beste Beispiel hierfür ist der tagtägliche Einkauf im Supermarkt. Auch hier gehen Geschäft und Kunde einen Vertrag ein. Doch im Gegensatz zu einem Mobilfunkvertrag wälzt hier niemand vorher ausführlich die Geschäftsbedingungen.

An der Supermarktkasse verlässt sich der Verbraucher einfach darauf, dass vor Ablauf des MHD (Mindesthaltbarkeitsdatum) verdorbene Waren anstandslos zurückgenommen werden. Nur selten ist uns bewusst, wie wenig Rechte sich aus dem MHD ableiten lassen. So gibt es etwa keine gesetzlich vorgeschriebene Pflicht für den Verkäufer, Produkte mit überschrittenem MHD aus dem Verkehr zu ziehen.

Der Gesetzgeber legt allerdings fest, dass Verkäufer:

• die Verzehrfähigkeit prüfen und

• auf die Überschreitung des MHD hinweisen müssen.

Auf Recht und Gesetz basieren alle Verträge, welche Unternehmen mit Verbrauchern schließen. Das Problem: Sehr viele Haushalte kennen nicht alle Regeln, die für den betreffenden Alltagsbereich gelten. Und so verbergen sich in AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) regelmäßig Klauseln, die zu einem Stolperstein werden können. Was gehört alles in diese Kategorie?

Automatische Vertragsverlängerung - immer wieder ein Ärgernis

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Eine solche Situation werden viele Haushalte kennen: Eigentlich stand das Kündigen des Mobilfunkvertrags fest auf der Agenda. Und doch wurde die Kündigungsfrist wieder verpasst. Das Ergebnis: Der Vertrag setzt sich noch einmal zwölf Monate fort. Sogenannte Laufzeitverträge machen es Verbrauchern und Unternehmen zwar in der Praxis sehr viel einfacher.

Wer allerdings aus einem solchen Vertrag aussteigen will, muss einige Punkte im Hinterkopf behalten. Dauerschuldverhältnisse sind in der Praxis meist so angelegt, dass sie für eine bestimmte Laufzeit gelten. Mit deren Ablauf gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Vertragspartner kündigen den Vertrag

2. Fortsetzung des Vertrags

Letzteres ist in den AGB meist so verankert, dass es zu einer stillschweigenden Verlängerung kommt. Hierbei handelt es sich natürlich klar um einen Vorteil für die Unternehmen. Schließlich werden diese kaum die bislang zahlenden Kunden einfach verabschieden. Verbraucher müssen hier also von sich aus die Kündigung aussprechen oder dies bei einem Wechsel dem neuen Anbieter überlassen.

Im Regelfall ist dies nur innerhalb eines festgelegten Zeitfensters möglich. Gesetzliche Regelungen wie der § 309 Nr. 9 BGB sehen bei vielen Dauerschuldverhältnissen bzw. Laufzeitverträgen eine Kündigungsfrist von nicht mehr als drei Monaten vor. Das bedeutet, dass bis drei Monate vor Ablauf der Laufzeit die Kündigung ausgesprochen werden muss.

Wichtig: Die Kündigungsfrist kann auch kürzer ausfallen. Dies wäre ein Entgegenkommen des Anbieters. Der Gesetzgeber legt lediglich fest, dass die Kündigungsfrist bei Dauerschuldverhältnissen nicht länger als drei Monate betragen darf.

Weitere Stolperfalle in den AGB: Preiserhöhungen nach Vertragsverlängerung

In den AGB kann eine weitere Stolperfalle stecken. Unternehmen greifen – etwa im Mobilfunkbereich – zu einem Trick und verknüpfen die Verlängerung mit Preisanpassungen. So kann sich die Grundgebühr für einen Flatrate-Tarif „stillschweigend“ von 19,95 Euro auf 29,99 Euro erhöhen.

Typische Bereiche, in denen es zu einer Verlängerung von Laufzeitverträgen kommt, sind:

• Mobilfunk

• DSL- oder Kabelanschluss

• Verträge mit Fitness-Centern

Aus solchen Verträgen ist – abgesehen von der regulären Kündigungsoption – oft nur sehr schwer ein Herauskommen möglich. So berechtigt beispielsweise ein Umzug nicht automatisch zur Kündigung und zum Wechsel des Festnetz-Anbieters. Erst, wenn dieser nicht in der Lage ist, die vereinbarte Leistung an die neue Adresse zu liefern, kann zu einem außerordentlichen Kündigungsrecht gegriffen werden. 

Reparaturkosten in Mietverträgen: Eine kniffelige Angelegenheit

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Ein ebenfalls nicht ganz einfach zu lösendes Dilemma sind die immer noch in Mietverträgen verankerten Fristen und Regelungen zu Reparaturen und Ausbesserungen. Hintergrund: Vermieter sind per Gesetz in Deutschland grundsätzlich dazu verpflichtet, für den einwandfreien Zustand der Mietsache Sorge zu tragen. Geht in der Wohnung etwas kaputt, kann der Mieter daher grundsätzlich die Reparatur oder Instandsetzung verlangen.

In der Praxis sitzen Letztere allerdings sehr schnell mit im Boot – zumindest bis zu einer gewissen Höhe der Reparaturen. Grundsätzlich muss in diesem Zusammenhang immer zwischen der Schönheitsreparatur und der Instandhaltung unterschieden werden.

Unter Maßnahmen zur Instandhaltung fallen unter anderem:

• Streichen von Fenstern im Außenbereich

• Erneuern von Parkett

• Verlegen von Teppichböden

• Einbau neuer Heizkörper

Als Schönheitsreparatur werden dagegen folgende Arbeiten bezeichnet:

• Tapezieren

• Malerarbeiten

• Streichen von Decken

• Streichen von Heizkörpern usw.

Das Problem: In der Vergangenheit haben deutsche Gerichte zu diesem Thema mehrfach Urteile gefällt, welche aus Sicht von Mieter und Vermieter wichtig sind. Dabei geht es sowohl um das Thema Kleinreparatur-Klausel als auch die Schönheitsreparaturen.

Allgemeine Fristen gelten nicht mehr

Allgemein sind letztgenannte Arbeiten für verschiedene Wohnräume in unterschiedlichen Abständen vorgesehen:

• Küche, Bad, Dusche: drei Jahre

• Wohnräume, Schlafräume, Flur, Diele, Toilette: fünf Jahre

• übrige Nebenräume: sieben Jahre

Diese Fristen wurden ab 2008 auf fünf sowie acht und zehn Jahre angehoben. Maßgebend ist letztlich aber immer der Zustand einer Wohnung. Bei sehr starker Abnutzung muss früher tapeziert werden, hält der Mieter die Wohnung sehr gut in Schuss, sind längere Abstände unproblematisch. Und genau diese flexible Regelung ist immer wieder Streitthema.

Vermieter machen beim Formulieren der Mietverträge regelmäßig Fehler:

1. Starre Fristvorgabe

Legt der Vermieter fest, dass nach Ablauf einer Frist die Schönheitsreparatur durchgeführt werden muss, ist diese Klausel nach höchstrichterlichen Entscheidungen des BGH (Bundesgerichtshof) ungültig.

2. Zu kurze Fristen

In welchem Abstand auf die Durchführung der Schönheitsreparaturen zu prüfen ist, wurde bereits erwähnt. Vermieter wollen Mieter immer wieder öfter in die Pflicht nehmen. Eine Verkürzung der Renovierungspflicht ist allerdings nicht zulässig – entsprechende Klauseln im Mietvertrag haben keine Bedeutung für Mieter.

3. Anteilige Abgeltungsklauseln

In älteren Mietverträgen sind sie immer noch zu finden: Quotenklauseln sehen vor, dass bei Nichtrenovierung Mieter beim Auszug eine Quote in Form einer Abgeltungsleistung erfüllen müssen. Diese Klauseln wurden inzwischen für unwirksam erklärt.

4. Unrenovierte Wohnung

Ein sehr wichtiger Punkt ist der Zustand, in dem die Wohnung übernommen wird. Sobald Mieter in eine unrenovierte Wohnung einziehen, muss auch beim Auszug nicht renoviert werden. Allerdings kann dies schwierig nachzuweisen sein. Generell ist empfehlenswert, diesen Zustand mietvertraglich fixieren zu lassen.

Das Thema Kleinreparaturklausel scheint auf den ersten Blick nicht so konfliktbehaftet. In der Praxis ist das Gegenteil der Fall. Zwar wissen viele Mieter heute, dass die Höhe pro Maßnahmen 75 Euro bis 100 Euro nicht übersteigen sollte. Allerdings haben sich Gerichte in der Vergangenheit mit der Frage beschäftigt, was bei häufigen Reparaturen zu tun ist. Aktuell gelten hier sechs bis acht Prozent der Jahreskaltmiete als Grenzbetrag.

Angesichts beider Aspekte müssen Mieter heute sehr genau hinschauen, welche Formulierung im Mietvertrag benutzt wird. Gerade die Grenze zwischen einer starren und weichen Renovierungsfrist können in der Praxis fliesend sein.

Service-Gebühren bei Banken: Mitunter recht teuer

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Ein Alltag ohne Bankkonto – heute eigentlich nie mehr denkbar. Weder das Überweisen der Miete noch ein Bezahlen von Handyrechnung oder Festnetz-Anschluss wäre möglich. Selbst das Einkaufen im Supermarkt oder Discounter würden immer schwieriger. Viele Haushalte erinnern sich noch an die recht komfortable Situation zurückliegender Jahre, in denen Banken mit Konten ohne Kontoführungsgebühr warben. Heute scheint dieses Modell Geschichte zu sein.

Wer als Verbraucher vergleicht, wird aber immer noch Konten finden, die unter diesem Gesichtspunkt einen positiven Eindruck hinterlassen. Vergleichen macht sich natürlich auch in anderen Bereichen bezahlt – etwa im Hinblick auf einen Bankkredit. Hier sind es in erster Linie die Zinskonditionen, welche unter die Lupe genommen werden sollten.

Gebühren werden häufig kaum geprüft

Der Blick ins Gebührenverzeichnis wird gern unterlassen. Dabei verstecken sich gerade hier sehr viele wichtige Infos zu den Gebührenfallen. Beispiele sind der zweite Kontoauszug oder Verfügungen am Bankschalter. Viele Haushalte sind überrascht, wie hoch die Gebühren für solche Serviceleistungen sein können. Über die Höhe der Gebühren hatte erst kürzlich der Bundesgerichtshof zu urteilen. Auch im Kleingedruckten der Kreditverträge verbergen sich Stolperfallen, wie Bereitstellungszinsen. Und diese können im Ernstfall für Kreditnehmer teuer werden.

Nutzungsrecht bei Social Media

Ein weiteres Beispiel dafür, dass in den AGB Formulierungen stecken, die Unternehmen bevorteilen, ist der Bereich Social Media. Mit ihren Nutzungsbedingungen sichern sich die Plattformbetreiber nicht selten sehr umfassende Rechte am Bildmaterial zu, welches Nutzer hochladen.

In den AGB fordern die Plattformen nicht einfach nur Nutzungsrechte (die zwar nicht-exklusiv sind). Die Plattformbetreiber sichern sich oft weitere Rechte an den Videos, Bildern und anderen Inhalten:

• ein Verwertungsrecht

• die Möglichkeit zur Weitergabe an Dritte

• ein Reproduktionsrecht

Speziell die Möglichkeit, Nutzercontent an Dritte weiterzuverkaufen, ist für viele Verbraucher eine Überraschung.

Tethering: Nicht überall erlaubt

WLAN to go – in Kombination mit einem Smartphone wirken Flatrate-Tarife wirklich so komfortabel. Dank des sogenannten Tetherings kann das Handy zu einem WLAN Router gemacht werden, der unterwegs den Laptop oder das Tablet mit WiFi versorgt. Mit einem Download-Volumen von etwa zehn Gigabyte lässt sich damit schon das eine oder andere Video anschauen.

Der Aufbau einer solchen Verbindung ist denkbar einfach. Bei vielen aktuellen Handymodellen müssen Nutzer nicht einmal mehr in die Einstellungen wechseln. Über die Schnellauswahl lässt sich das Tethering bequem einschalten. Das Problem: Viele Provider bieten heute nicht nur die mobile Flatrate, sondern auch Surftarife fürs Tablet oder Surfsticks an.

Gleichzeitig verbieten sie den Einsatz des Tetherings über ihre AGB. Die entsprechenden Klauseln enthalten das Verbot in der Regel versteckt hinter recht schwammigen Formulierungen. Hier ist unter anderem die Rede vom Verbot des Aufbaus einer Maschine-Maschine Kommunikation. Wie die Folgen eines Regelverstoßes aussehen, lassen die AGB der Provider allerdings meist offen. 

Dynamisierung von Beitragsleistungen: Plötzlich ist die Versicherung teurer

Viele Haushalte schließen Versicherungen ab, um sich vor elementaren Risiken des Alltags abzusichern. Von der Haftpflicht bis zur BU-Versicherung ist alles dabei, was wichtig erscheint. Gerade im Bereich der Personenversicherungen wünschen sich Versicherte eine Anpassung der Leistung an die Inflation. Dieser Inflationsausgleich wird über eine Dynamisierung des Beitrags erreicht. Regelmäßig – oft einmal im Jahr – erhöht die Versicherung den Beitrag. Im Gegenzug erhalten die Versicherten im Schadensfall eine höhere Leistung.

In der Praxis fällt dieser Aspekt aber nicht selten unter den Tisch. Haushalte wundern sich nur, dass die Hausratversicherung plötzlich teurer wird – ohne gesonderte Beitragsmitteilung. Und wollen natürlich sofort kündigen. Aber: Eine vertraglich vereinbarte Dynamisierung erlaubt kein Sonderkündigungsrecht.

Es geht auch andersrum: Kleingedrucktes als Vorteil

Viele Verbraucher sehen das Kleingedruckte eher kritisch. Schließlich verstecken Unternehmen hier nachteilige Klauseln. Es kann aber auch anders aussehen. Die AGB und Vertragsbedingungen können auch Hinweise darauf enthalten, welche Vorteile sich für Haushalte nach der Unterschrift bieten. Nicht immer nutzen Unternehmen diese Vorzüge, um damit groß Werbung zu machen.

Zahlungsaussetzung beim Kredit: Atempause bei Engpässen

Die Vertragsbedingungen zu einem Ratenkredit erstrecken sich über mehrere DIN A4 Seiten. Sie enthalten unter anderem Klauseln zu den Pflichten des Kreditnehmers. In den Kreditbedingungen stecken mitunter aber auch ganz andere Infos – etwa zu Sonderkonditionen und Vorteilen. Letzteres kann unter anderem eine Ratenpause sein.

Tilgungsaussetzungen machen sich bezahlt, wenn es einmal zu einem kleinen Engpass kommt. Der Kreditnehmer kann einen Monat lang die Rückzahlung pausieren, ohne dass dies negative Folgen mit sich bringt. Solche Optionen bietet nicht jede Bank und in vielen Fällen ist dies auch eine Einzelfallentscheidung des Kreditgebers. Andere Banken werben offensiv damit und bieten den Service einmal jährlich an. Gegebenenfalls können Verbraucher gezielt danach fragen. Zu den Voraussetzungen dieser Option zählt meist, dass die Raten bis dahin immer pünktlich gezahlt wurden.

Verlängerte Garantie: Defekte Produkte auch später noch erneuern

Auch beim Kauf von teuren Elektrogeräten lohnt sich der Blick in Richtung des Kleingedruckten. Händler sind in der EU per Gesetz zur Gewährleistung verpflichtet. Auf der einen Seite muss Kunden klar sein, dass Händler zum Beispiel beim Verkauf von Gebrauchtwaren keine 24 Monate Gewährleistung einräumen müssen.

Auf der anderen Seite kann im Kleingedruckten eine zusätzliche Garantieerklärung enthalten sein. Diese geht mitunter deutlich über die gesetzliche Gewährleistung hinaus. Gerade, wenn ein Produkt nach Ablauf von sechs Monaten (Beweislastumkehr) oder kurz vor/nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistung defekt ist, lohnt der Blick in das Kleingedruckte.

Unwirksame Klauseln finden: Ebenfalls lohnend

Das Kleingedruckte muss nicht direkt für den Verbraucher vorteilhafte Klauseln enthalten. Manchmal ergeben sich diese auch aus Fehlern, welche Unternehmen in ihren AGB machen. Ein in der Vergangenheit medial sehr stark beachtetes Beispiel für solche „Fehler“ im Kleingedruckten war die sogenannte Widerrufsbelehrung.

Aufgrund fehlerhafter Informationen oder Formulierungen in der Widerrufsbelehrung konnten Verbraucher in zurückliegenden Jahren Kreditverträge rückabwickeln – obwohl die eigentliche Widerrufsfrist bereits lange abgelaufen war. Ähnliche Situationen wurden bereits beim Thema Schönheitsreparatur angesprochen. Gerade im Mietrecht gibt es nach wie vor Verträge, in denen fehlerhafte – und damit unwirksame – Rahmenbedingungen festgehalten sind. Hierzu gehören unter anderem Festlegungen zur Haltung von Haustieren oder der Nutzung von Gemeinschaftsanlagen.

Sollten Verbraucher das Kleingedruckte immer komplett lesen?

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Das Kleingedruckte (die AGB) legen viele Haushalte gern schnell zur Seite. Schließlich erstrecken sich die Geschäftsbedingungen oft über mehre Seiten. Und sind teils in einer Art und Weise formuliert, die auf Dauer Leser sehr schnell ermüdet. Inwiefern dahinter System steckt soll hier nicht geklärt werden.

Die AGB einfach zur Seite zu legen und wieder zur Tagesordnung überzugehen kann allerdings schnell schwerwiegende Folgen für Haushalte haben. Entscheidend ist, um welchen Bereich des Alltags es geht.

Mitunter drastische Folgen im Alltag

Ein einfaches Beispiel ist die PKV. Hier sind es nicht die AGB, sondern die entsprechenden Versicherungsbedingungen. Diese legen die Rahmenbedingungen für das Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer fest. Wer sich nicht umfassend über die AVB (Allgemeinen Versicherungsbedingungen) und Tarifbestimmungen informiert und Vorgaben nicht nachkommt, muss mit schwerwiegenden Folgen rechnen:

• Leistungskürzungen

• Leistungsausschluss

• Widerruf der Versicherung

Letzteres ist – ausgesprochen durch die Versicherung – gleichbedeutend mit dem Verlust des Versicherungsschutzes. Es kann durchaus schnell gehen, sich als Verbraucher in einer solchen Situation wiederzufinden. Gerade im Zusammenhang mit den Gesundheitsfragen/der Gesundheitsprüfung müssen Fehler nicht vorsätzlich passieren, um die genannten Konsequenzen zu haben.

Fazit: Beim Kleingedruckten immer genau hinschauen

Verträge gehören zum Alltag als Haushalt und Verbraucher einfach dazu. Aber egal, ob es um einen neuen Handyvertrag, den Kaufvertrag für einen OLED-TV oder eine neue Kfz Versicherung geht – genau hinschauen ist dabei sinnvoll. Konditionen für Kredite werden im Internet verglichen oder nach dem höchsten Rabatt gesucht – das Kleingedruckte wandert meist umso schneller zu den Akten. Dabei verbergen sich genau hier wichtige Hinweise und Klauseln, ob ein Vertrag tatsächlich günstig oder am Ende doch teuer wird. 

Dieser Artikel entstand in Zusammenarbeit mit der externen Redakteurin A. Meissner.