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Wie der Digitalpakt gerettet werden kann

Ein Schüler arbeitet in der International School on the Rhine (ISR) mit dem iPad im digitalen Unterricht. So etwas soll bald für alle Schüler Realität werden. © Ina Fassbender/dpa

"Im Ziel besteht Einigkeit", heißt die Erklärung der Kultusminister. Doch der Weg ist noch nicht geklärt.

Berlin. Bund und Länder wollen den Digitalpakt Schule zügig in Kraft setzen. Die Länder beschlossen bei einer Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag in Berlin mehrheitlich eine entsprechende Erklärung. „Die Länder stehen nach wie vor zum Digitalpakt“, heißt es in der Erklärung. „Im Ziel besteht Einigkeit.“ Schulen sollen Planungssicherheit erhalten, „wann und wie digitale Bildung umgesetzt werden kann“.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach sich ebenfalls dafür aus, dass der Digitalpakt Schule "schnell" auf den Weg kommt. Als Folge der Vereinbarung sollen die rund 40.000 Schulen in Deutschland mit digitaler Technik wie WLAN ausgestattet werden. Schulen sollen mit einem Teil von vorgesehenen fünf Milliarden Euro vom Bund auch Tablets oder Laptops für ihre Schüler beschaffen können. Grundsätzlich sollen die Schüler die Geräte aber selbst mitbringen.

Uneins sind sich die Länder darüber, ob der Digitalpakt wie von Bund und Bundestag vorgesehen im Zusammenhang mit einer Grundgesetzänderung beschlossen werden soll. Die vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes sei keine tragfähige Basis für die weitere Zusammenarbeit, heißt es in der Erklärung der Kultusminister. Nun gelte es, alle „verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auszuloten, um eine zügige Inkraftsetzung des Digitalpakts zu gewährleisten.“ Zu einem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz für so eine Grundgesetzänderung wollen die Länder am 14. Dezember im Bundesrat den Vermittlungsausschuss beider Kammern anrufen. Der Sprecher der SPD-geführten Länder, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, warb dafür, den eingeschlagenen Weg über die Grundgesetzänderung zu gehen und erst im Fall eines Scheiterns neu nachzudenken. Seine baden-württembergische Kollegin Susanne Eisenmann (CDU) hielt dem für die unionsgeführten Länder entgegen, dass der Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung kommen solle.

Rabe sagte, seine Erwartung sei es, "dass wir im kommenden halben Jahr den Digitalpakt Schule auf jeden Fall haben können". Eisenmann betonte, wenn der Pakt im Sommer 2019 komme, werde seit der ersten Ankündigung durch die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) drei Jahre vergangen sein. Fraglich sei, "ob das wirklich zügig in der Definition von zügig ist. (SZ, dpa)