Der Stadtrat Dippoldiswalde hat am Mittwochabend den Bebauungsplan für den Edeka-Markt an der alten Altenberger Straße in Dippoldiswalde mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Die Diskussion drehte sich kurz noch darum, ob der geplante Radweg entlang der Kleinbahn damit auch gesichert sei. Das ist er, soweit das heute zu planen geht.

In der Abwägung der Stellungnahmen zur Planung finden sich aber interessante Betrachtungen über die Auswirkungen des neuen Edeka-Markts, die Sächsische.de hier kurz zusammenfasst.

Schadet der neue Markt der Innenstadt?

Rewe hat ein Rechtsanwaltsbüro aus Köln mit einer Stellungnahme beauftragt. Dieses weist vor allem darauf hin, dass das Edeka-Vorhaben sich negativ auf den Rewe-Standort oben am Busbahnhof auswirkt. Dort will Rewe weiter ausbauen, hat auch schon eine Bauvoranfrage für einen Markt mit mehr als 1.500 Quadratmeter bestätigt bekommen. Wenn aber der große Edeka käme, könnte es sein, dass diese Planung nicht mehr rentabel genug wäre und nicht umgesetzt wird, erklären die Rewe-Anwälte.

Dem entgegnen die Edeka-Planer, dass an der Alten Altenberger Straße früher schon ein Getränkemarkt, eine Bäckerei und ein Gemischtwarenhandel (Pfennigpfeiffer) waren. Dort waren also schon seit vielen Jahren Handelsbetriebe ansässig. Der Wegfall von Pfennigpfeiffer würde die Geschäfte in der Innenstadt sogar entlasten. Speziell zu Rewe argumentieren die Edeka-Planer, dass dieser Markt andere Kunden anspreche als der künftige Edeka. Er sei auch deutlich kleiner und kann nicht das Sortiment bieten, wie sie heute in sogenannten Vollsortimentern üblich sind. Rewe wollte aber in ähnlicher Größenordnung bauen wie Edeka.

Wird Edeka Hauptkonkurrent für Kaufland?

In verschiedenen Stellungnahmen steht, dass Edeka eher mit dem Kaufland in Reinholdshain in direkte Konkurrenz trete. Ein Gutachter hat kalkuliert, dass Edeka dem Kaufland rund 13 Prozent des Umsatzes abnehmen werde. Das sehen die Planer gelassen.

Kaufland sei mit seiner Lage im Gewerbegebiet an der Straße auf Autokunden ausgerichtet und nicht auf die Versorgung der direkten Umgebung. Der verschärfte Wettbewerb für Kaufland ist für Dipps kein Argument, Edeka abzulehnen. Auch rechnet die Stadt nicht damit, dass Kaufland sich deswegen zurückziehen wird. Der Einkaufsstandort im Gewerbegebiet seit immer noch stark. Kaufland hat keine Stellungnahme zu dem Bebauungsplan abgegeben.

Wie ist Dipps für die Diskussion gewappnet?

Mehrere Stellungnahmen stellen fest, dass die Stadt Dippoldiswalde kein Handelskonzept besitzt. Die Industrie- und Handelskammer Dresden (IHK) schreibt beispielsweise: „… wurde das Fehlen eines Einzelhandels- und Zentrenkonzepts als planerische Grundlage und räumliches Steuerinstrument bemängelt.“ Wobei ein solches Konzept auch Grenzen hat. Es kann nicht in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen.

Denn die IHK schreibt: „Wettbewerb ist ausdrücklich gewollt.“ Das heißt, negative Auswirkungen auf Konkurrenten sind kein Argument gegen eine Planung. Entscheidend sei aber, dass sie keine negativen Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung hat.

Geht die Planung jetzt vor Gericht?

Die Rewe-Anwälte schreiben zu dem Plan: „Einer gerichtlichen Überprüfung wird der Bebauungsplan nicht standhalten.“ Darauf ist die Stadtverwaltung aber eingestellt. „Wir haben uns ebenfalls anwaltlich beraten lassen“, sagt der Baubeigeordnete Peter Antoniewski. Die Anwälte der Stadt sehen das anders. Der Bebauungsplan sei in Ordnung. Weiter deutete Oberbürgermeisterin Kerstin Körner (CDU) an, dass die Stadt im Falle eines Prozesses auch Hilfe von Edeka-Anwälten bekommen könnte.