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Bürgerinitiative Hirschbach möchte Klarheit

Die Gruppe um Georg Wendland stuft in einem Offenen Brief an das Kommunalamt eine geplante Ratsbeschluss-Aufhebung als rechtswidrig ein.

Georg Wendland (rechts) - hier zusammen mit seinem Mitstreiter Lars Tennhardt - beim Besuch einer Bürgerversammlung in Hirschbach im September 2020. Auch hier ging es um das geplante Wohngebiet.
Georg Wendland (rechts) - hier zusammen mit seinem Mitstreiter Lars Tennhardt - beim Besuch einer Bürgerversammlung in Hirschbach im September 2020. Auch hier ging es um das geplante Wohngebiet. © Karl-Ludwig Oberthuer

Die Bürgerinitiative „Unser Hirschbach – Bürgerinitiative für eine mitbestimmte Entwicklung“ hat sich mit einem Offenen Brief an den Leiter des Kommunalamtes beim Landratsamt Pirna, Thomas Obst, gewandt. Anlass dafür ist ein Artikel von Sächsische.de, in dem Obst Stellung zu einem geplanten Beschluss des Glashütter Stadtrates nimmt. Die Abgeordneten sollen in der nächsten Sitzung auf Antrag eines Rates einen Stadtratsbeschluss aufheben. Konkret geht es um die Schaffung von Bauland in Hirschbach. Obst hält das für zulässig.

Nach dem Verständnis der Bürgerinitiative sei das aber "rechtswidrig“. Der Beschluss durch den Stadtrat sei dann „rechtsunwirksam". Die Bürgerinitiative beruft sich dabei auf den Rechtskommentar der Datenbank beck-online zu Paragraph 36 der Sächsischen Gemeindeordnung. „Dieser besagt eindeutig, dass die wiederholte Behandlung einer Angelegenheit in Form der Wiederaufnahme von Tagesordnungspunkten in derselben Gemeinderatssitzung grundsätzlich unzulässig ist, in einer späteren Sitzung nur ausnahmsweise“, erklärt der Sprecher der Bürgerinitiative, Georg Wendland.

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Bürgerinitiative verlangt Nachvollziehbarkeit

In Glashütte sei es in jünger Zeit zweimal vorgekommen, dass so lange abgestimmt wurde, bis das Ergebnis der Verwaltung passte. Die Bürgerinitiative verweist auf Abstimmungen zur kommunalen Zusammenarbeit von Glashütte mit Altenberg bei der Wirtschaftsförderung und zur gemeinsamen Suche nach Gewerbeflächen.

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Derzeit laufe ein ähnliches Prozedere. In der kommenden Stadtratssitzung soll erneut über das Schaffen eines großen Baugebietes in Hirschbach abgestimmt werden, nachdem der Stadtrat diese Bemühungen im November gestoppt hatte. „Wo, Herr Obst, ist hier das pflichtgemäße Handeln durch Sie als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde“, fragt die Bürgerinitiative. „Wo sind hier Transparenz und Nachvollziehbarkeit?“ Die Bürgerinitiative erwartet eine Positionierung dazu.

Ihren Offenen Brief hat die Bürgerinitiative auf der Homepage veröffentlicht.

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