Mehrere Glashütter Stadträten halten am Plan fest, ein größeres Wohngebiet in Hirschbach auszuweisen. Auf Initiative von Steffen Barthel (Wählervereinigung Johnsbach) hat diese Gruppe eine Beschlussvorlage erarbeitet, mit der sie einen Beschluss vom November rückgängig machen möchte. Damals hatte der Stadtrat mit knapper Mehrheit entschieden, den Prozess der Bauland-Entwicklung zu stoppen.
In Hirschbach löste der neuerliche Vorstoß Verwunderung aus. Die Bürgerinitiative "Unser Hirschbach - Bürgerinitiative für eine mitbestimmte Entwicklung" hat sich nach inhaltlicher Diskussion auf ihrer Homepage dazu positioniert. Nach ihrem Verständnis ist die neue Beschlussvorlage "rechtswidrig und wäre bei Beschluss durch den Stadtrat rechtsunwirksam". Die Bürgerinitiative beruft sich dabei auf die Sächsische Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Glashütter Stadtrates. Die Initiative lehnt die Vorlage der Stadträte ab und kündigt an, "wieder und weiter mit allen Mitteln dagegen" vorzugehen.
Steffen Barthel ist sich hingegen sicher, dass sich der Stadtrat mit der Vorlage beschäftigen und diese auch beschließen darf. Das sei von der Stadtverwaltung rechtlich geprüft worden, erklärte er. Saechsische.de hat den Leiter des Kommunalamtes beim Landratsamt Pirna, Thomas Obst, um eine Stellungnahme gebeten.
Herr Obst, ist es möglich, einen Stadtratsbeschluss nach so kurzer Zeit wieder aufzuheben?
Ja.
Welche Gründe müssen erfüllt sein und wer darf das beantragen?
Es bedarf keiner besonderen Gründe. Insbesondere können es allein Zweckmäßigkeitsüberlegungen sein, einen gefassten Beschluss aufzuheben und durch einen neuen, anderslautenden Beschluss zu ersetzen. Beantragen können dies einzelne Stadt- beziehungsweise Gemeinderäte. Zudem kann der Bürgermeister selbst einen solchen Beschlussvorschlag einbringen.
Wer entscheidet, ob über so einen Antrag abgestimmt werden kann und gibt es dafür Fristen?
Der Bürgermeister stellt die Tagesordnung der Stadtratssitzungen auf und entscheidet unter Beachtung der Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung sowie der Geschäftsordnung des jeweiligen Stadt- bzw. Gemeinderates über die Aufnahme diesbezüglicher Beschlussanträge. Ein Rechtsanspruch von Stadt- und Gemeinderäten zur Aufnahme eines Verhandlungsgegenstandes, der innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt wurde und zu dem sich die Sach- und Rechtslage seit dieser Behandlung nicht wesentlich geändert hat, besteht nicht. Gleichwohl kann der Bürgermeister auch ohne Bestehen eines Rechtsanspruchs einem Antrag von Stadt- beziehungsweise Gemeinderäten innerhalb dieser sechs Monate stattgeben.
Wie wird sichergestellt, dass nicht so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis "passt"?
Zum einen durch den Rat selbst, indem dieser bei wiederholter Beschlussfassung die ursprüngliche Beschlussfassung mit demselben Abstimmungsergebnis wiederholt. Zum anderen durch die mögliche Rechtskontrolle der Rechtsaufsichtsbehörde.
Welche Rolle spielt die Geschäftsordnung des Stadtrates?
Die Geschäftsordnung ergänzt die Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung und ist vom Bürgermeister bei Aufstellung der Tagesordnung zu beachten.
Die Bürgerinitiative erklärt: „Nach Paragraf 36 der Sächsischen Gemeindeordnung und Paragraf 6 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Glashütte ist nach unserem Verständnis die neue Beschlussvorlage 84/2020 rechtswidrig und wäre bei Beschluss durch den Stadtrat rechtsunwirksam.“ Teilen Sie diese Position?
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Besagte Beschlussvorlage liegt dem Landratsamt nicht vor. Weder Paragraf 36 der Gemeindeordnung noch Paragraf 6 der Geschäftsordnung des Stadtrates ist ein Verbot der wiederholten Beratung und Beschlussfassung ein und desselben Verhandlungsgegenstandes innerhalb von sechs Monaten zu entnehmen. Dies führt daher nicht zur Rechtswidrigkeit eines etwaigen Beschlusses.
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