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Kritik am Edeka-Bebauungsplan in Dipps

Die letzte Sitzung vor den Ferien bringt für den Dippser Stadtrat ein Mammutprogramm.

Vom Supermarkt-Konkurrenten kommt Kritik an den Edeka-Plänen in Dippoldiswalde
Vom Supermarkt-Konkurrenten kommt Kritik an den Edeka-Plänen in Dippoldiswalde © Dietmar Thomas

35 Tagesordnungspunkte umfasst das Programm des Stadtrats Dippoldiswalde in seiner letzten Sitzung vor den Ferien am Mittwoch, 14. Juli. Darunter sind zwei, welche die Dippser schon seit Jahren beschäftigen. Sie betreffen die Planung für den neuen Edeka-Markt an der Bundesstraße B 170 in Dippoldiswalde. Diese Planung hat öffentlich ausgelegen und die Runde bei verschiedenen Behörden und öffentlichen Stellen gemacht. Die Einwendungen, die darauf kamen, muss der Stadtrat abwägen.

Eine Bürgerin hat darauf aufmerksam gemacht, dass in dem neuen Einkaufszentrum, das in der Dippser Unterstadt mit Edeka und dem vorhandenen Lidl und Rossmann entsteht, dringend eine öffentliche Toilette erforderlich sei. Hier gibt es die Aussage von den Planern, dass Edeka eine Kundentoilette einrichten werden.

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Ausführlich hat sich eine Rechtsanwaltskanzlei aus Köln im Auftrag von Rewe mit dem Vorhaben befasst. Sie bringen harsche Kritik vor und kommen zu dem Schluss, dass der Bebauungsplan einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten werde. Die Stadt kann sich also darauf einstellen, dass es nach einem Beschluss dieses Plans zu einer Klage dagegen kommen könnte.

Auch vom Landratsamt kamen verschiedene Hinweise. So warnt es davor, dass auf dem Gelände, wo früher eine Autowerkstatt betrieben wurde, eventuell Altlasten sein könnten. Das Planungsbüro Basler und Hofmann, das die Planung ausgearbeitet hat, empfiehlt, trotzdem den Plan ohne weitere Veränderung zu beschließen. Der Stadtrat hat dann das letzte Wort.

Eine Reihe weiterer Themen, die in früheren Sitzungen schon vorberaten worden sind, sollen jetzt vor den Ferien noch abgeschlossen werden, wie die Festlegung des Alkoholverbots am Busbahnhof, eine Korrektur des Haushaltsplans oder die Betriebskostenabrechnung in den Kindereinrichtungen.

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Außerdem wird der Stadtrat informiert über ein Thema, das gar nicht in die Jahreszeit passt. Der vergangene Winter, der wieder einmal härter war als in den vorangegangenen Jahren, hat Auswirkungen auf die Stadtkasse. Die Räumfahrzeuge sind öfter gefahren, sie haben mehr Salz und Splitt auf die Straßen gebracht, und das alles kostet zusätzlich Geld.

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